Dieses Blättchen ist das letzte des Jahrgangs 2022, insofern in gewissem Sinne auch eine Art Rückblick. Ich bekenne, ich habe bisher nicht CDU und niemals Angela Merkel gewählt. Eher ironisch hatte ich im Blättchenüber sie bereits geschrieben, als sie noch „Kohls Mädchen“ war. Schaue ich auf die Liste meiner Texte über Merkel, die während ihrer Kanzlerschaft erschienen sind, so ist die vergleichsweise lang.
Die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mühten sich nach 1945, durch Schaffung möglichst großer Einflusszonen in Europa starke Positionen für die Führung der Kämpfe zu gewinnen, die später Kalter Krieg heißen sollten. Die Auseinandersetzungen um Deutschland wurden mit der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen, der Blockade Westberlins (Juni 1948 – Mai 1949) durch die Sowjetunion und der Luftbrücke der Westalliierten, von der doppelten Staatsgründung 1949 bis zum Bau der Berliner Mauer 1961 offen geführt.
In dem Bemühen der öffentlichen Meinung, „die Dinge“ – Menschen auch! – mit Stempeln zu versehen, fokussiert sich die Bewertung unserer derzeitigen Regierung auf „Ankündigungsunternehmung“. Solches Verhalten und das Erscheinungsbild sind weder sensationell noch originell – so funktioniert Werbung. Nur hat Politik die Eigenheit, sich sofort, später, kurzzeitig oder dauerhaft auszuwirken, auch personalisiert als Täter, mehrheitlich als Betroffene. In der Regel kommen Täter, häufig durch Dekrete oder Verträge besser geschützt als durch Leibwächter, dabei günstiger weg.
USA-Präsident Joe Biden legte am 12. Oktober die „Nationale Sicherheitsstrategie“ seiner Regierung vor. Seit Mitte der 1980er Jahre repräsentiert dieses Leitdokument Interessen, Werte und Ziele der jeweiligen Administration sowie Instrumente und Ressourcen zu deren Durchsetzung. Das 48-Seiten-Papier wurde wegen „wichtiger Erkenntnisse“ aus dem Russland-Ukraine-Krieg mit Monaten Verspätung vorgelegt.
Die verschiedenen Aktivitäten beim G20-Gipfel auf Bali (15./16. November 2022) haben gezeigt, dass es ein dringendes Bedürfnis gibt, den ukrainischen Krieg Russlands zu beenden und zunächst einzuhegen. Eine offene Unterstützung Russlands hat es in Bali nicht gegeben. In der Schlusserklärung der zwanzig Staaten wurde vermerkt, dass zu „diesem Thema ein Austausch“ stattfand.
Die „Klebaktionen“ der „Letzten Generation“ und die Klimakonferenz in Sharm El Sheikh rücken – wieder einmal – die Klimapolitik ins Blickfeld. Um beides soll es hier nicht gehen, obwohl einiges dazu zu sagen wäre. Es soll sich vielmehr um Besonderheiten der Umwelt- respektive Klimapolitik drehen.
Vor 50 Jahren, am 4. November 1972, starb der US-amerikanische politische Aktivist, Journalist und Schriftsteller Max Shachtman, der in Deutschland leider gar nicht bekannt ist. Er spielte eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der Rettungskampagne für Sacco und Vanzetti, wurde als Trotzkist aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und leistete später herausragende Beiträge zur Analyse des amerikanischen Rassismus ebenso wie der damaligen Gegenwart der Sowjetunion.
Zeitdiagnose und gesellschaftliche Alternativen
von Rolf Reißig
Anfang Oktober listete das manager magazin wieder die 500 reichsten Deutschen auf. Das ist alljährliches Ritual, man stützt sich auf Forbes-Daten und konnte jahrelang einen geradezu wuchernden Fortschritt zumindest auf den Konten der Superreichen verkünden. Das Blatt musste in diesem Herbst aber voller Sorge vermerken, dass auch die reichsten Deutschen in den vergangenen Monaten 7,6 Prozent ihres Vermögens eingebüßt hätten. Das könnte beinahe Anlass zur Sorge geben. Die Liste ist sonst ziemlich langweilig.
Donald Trump brüstet sich gern mit seiner angeheirateten jüdischen Verwandtschaft; sein Schwiegersohn Jared Kushner ist Jude. Der als Freund der Juden posierende Trump verlangt aber dafür Gefolgschaft: Am 15. Oktober erklärte er, die amerikanischen Juden sollten „sich zusammenreißen“ und ihm mehr Unterstützung zuteilwerden lassen, als die verschiedenen Umfragen vor den „Zwischenwahlen“ ausgewiesen haben.
Im vorigen Blättchen hatte ich das Buch von Sonia Combe zu den – überwiegend jüdischen – kommunistischen Remigranten, die in die DDR kamen, besprochen. Dabei gibt es einige Punkte, die nachzureichen sind.
Putins trojanisches Pferd.
DER SPIEGEL
über das PCK Schwedt
Berlin galt immer als No-go-Area für die extreme Rechte. Von gelegentlichen kleineren Achtungserfolgen am Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre abgesehen, konnten hier weder die Republikaner noch die NPD landen. Beide verschwanden wenige Jahre nach dem Mauerfall nachhaltig im politischen Nirwana der Hauptstadt. Das galt einige Jahre auch für die AfD, bis sie 2016 ausgerechnet in die linken Hochburgen des Ostens massiv einbrechen konnte. Es gelang 2021 nicht, sie aus den Bezirksverordnetenversammlungen und dem Abgeordnetenhaus rauszuwerfen.
Die deutschen Medien interpretierten die Geländegewinne der ukrainischen Armee mit ihrer Gegenoffensive bei Charkiw nahezu unisono als „Wendepunkt“ des Krieges. Sie habe Russland „eine schwere Niederlage zugefügt“, im Osten werde „es ernst“. Bereits zuvor hatten militärtheoretische Erwägungen zu der Feststellung geführt, dass das eigentlich überraschende Resultat des Krieges die Ineffektivität der russischen Kriegsführung sei.
Vor über 25 Jahren entschuldigte sich Nordrhein-Westfalens Premier Johannes Rau dafür, als früherer Wissenschaftsminister den ehemaligen SS-Offizier Hans Schwerte zum Beauftragten für die Zusammenarbeit mit den niederländischen und belgischen Hochschulen ernannt zu haben. Und Bundeskanzler Helmut Kohl entschuldigte sich kurz darauf bei einem Besuch im Nachbarland für die Zerstörung Rotterdams durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg.
Mit rund einem Dutzend Lieder zu dieser Jahreszeit sei DDT die „herbstlichste Gruppe“ des Landes, schreibt das russische Webmagazin GOL. Frontmann und Superstar Juri Schewtschuk bestätigt, das passe wohl am besten zur Mentalität seines Volkes und wählt Worte wie gefühlvoll, traurig, tragisch. Irgendwie könne man im Herbst besonders leicht über den Tod nachdenken … Das hat er oftmals getan. Öffentlich zuletzt auch bei einem Konzert im baschkirischen Ufa rund 1200 Kilometer südöstlich von Moskau. Sehr zum Unwillen der staatlichen Obrigkeit.
Mit der Beendigung des Ankaufs von Wertpapieren und der Anhebung der Leitzinsen um 0,5 Prozent im Juli hat die Europäische Zentralbank (EZB) einen wichtigen Schritt in Richtung Wiederherstellung geldpolitischer Normalität vollzogen. Sie hatte lange gezögert, bis sie sich endlich dazu entschlossen hat. Aber es gab auch gute Gründe dafür, nicht übereilt zu handeln, sondern die „Zinswende“ umsichtig und maßvoll zu vollziehen. Letztlich ließ ihr der anhaltend hohe Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone aber keine Wahl.
Bei der Berliner Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 21. Juni 2022 hat es sich der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil in einer Grundsatzrede angelegen sein lassen, die Feststellung seines Parteifreundes und Bundeskanzlers Olaf Scholz, wonach die unmittelbarste nachwirkende Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das Eintreten einer Zeitenwende sei, seinerseits zu erklären.
Die These vom „Ende der Geschichte“ wurde bekanntlich von Francis Fukuyama Anfang der 90er Jahre vertreten. Es bestehe in der Integration und Assimilation nichtwestlicher Kulturen und Staaten in die westliche Sphäre, unter Preisgabe eigener Grundsätze zugunsten von Freiheit und Menschenrechten. Das Ende des weltweiten Siegeszuges der sogenannten westlich-liberalen Demokratie als Staats- und Regierungsform schien eine Frage der (kurzen) Zeit.
Am 17. Juni 1953 waren die in Berlin verbliebenen Mitglieder des SED-Politbüros am späten Vormittag in die Sowjetische Militäradministration nach Berlin-Karlshorst einbestellt worden. Wladimir Semjonow, Hoher Kommissar der UdSSR in Deutschland, kam aus seinem Beratungszimmer, in dem ununterbrochen verschiedene Lagebesprechungen stattfanden, in das Zimmer, in dem die deutschen Genossen warteten, und sagte mit ironischem Unterton: „RIAS gibt durch, dass es in der DDR eine Regierung schon nicht mehr gibt.
Gerade hat Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller in einer Debatte, die seit Monaten öffentlich geführt wird und deren schriller Kakophonie man längst überdrüssig ist, den nächsten Teufel an die Wand gemalt: Private Haushalte seien im Fall einer Gasmangellage nicht vor verordneten Einschränkungen geschützt. Grundsätzlich seien auch Verordnungen denkbar, die nur noch das Beheizen einzelner Räume in Privatwohnungen erlaubten.
Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte dieser Tage das Wunderkind der deutschen Politik – es heißt Annalena Baerbock, kommt nach eigener Aussage „aus dem Völkerrecht“ und probiert sich derzeit als deutsche Chefdiplomatin aus – welche Wirkung eine Turbinenwartung haben kann: „[…] wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“ Immerhin sind derzeit 44 Prozent der Deutschen bereit oder heftigen Willens, i
Zu den Eigentümlichkeiten historischer Betrachtungen gehören die Scheinkorrelationen. Eine ist: Wenn in Deutschland die Sozialdemokraten mit den Grünen regieren, gibt es Krieg. Das war 1999 so, als Schröder mit Fischer regierte und der Jugoslawienkrieg der NATO geführt wurde, und das ist heute so, da Russland in der Ukraine Krieg führt und Deutschland sich als kriegsunterstützende Macht der Ukraine versteht. Eine andere Scheinkorrelation: Wenn in Madrid ein NATO-Gipfel stattfindet, werden verschärfende Beschlüsse gefasst. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO am 8.
Ist Polen Russlands nächstes Ziel?
Der Spiegel, 25.03.2022
Steht das Baltikum als Nächstes auf Putins Liste?
n-tv.de, 03.04.2022
Drohung mit Angriff auf Deutschland
t-online.de, 21.06.2022
Mephistopheles: „Der ganze Strudel strebt nach oben;
du glaubst zu schieben und du wirst geschoben.“
Michael Dietrich Düllmann, er ist Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Bonn, will auf dem Gerichtsweg die Entfernung des mittelalterlichen „Judensau“-Reliefs – es stammt aus dem Jahre 1290 – an der Wittenberger Stadtkirche erstreiten. Er ist der Auffassung, dass die zugegeben ekelhafte Schmähplastik eine Beleidigung für das Judentum sei und fühlt sich durch die Darstellung persönlich angegriffen. Düllmann scheiterte mit seiner Klage im Mai 2019 vor dem Landgericht Dessau-Roßlau, ebenso mit seinem Einspruch gegen die Landgerichtsentscheidung im Februar 2020 vor dem OLG in Naumburg.
Unmittelbar vor Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine, der durch den offiziellen Moskauer Sprachgebrauch („militärische Spezialoperation“) natürlich keinen anderen Charakter angenommen hat, warnte der oberste Kriegsherr Wladimir Putin: „Jeder, der versucht, sich bei uns einzumischen, […] muss mit einer sofortigen Reaktion Russlands rechnen.“ Und zwar mit Konsequenzen für die Einmischer, „wie die sie noch nie zuvor in ihrer Geschichte erlebt haben“.
Der Hegemonialkrieg zwischen Russland und den USA sowie der NATO hat vier Dimensionen: den Schießkrieg in der Ukraine, in dem die Ukrainer die Bodentruppen des Westens stellen und die Opfer sind; einen Propagandakrieg, den der ukrainische Präsident Selenski und die westlichen Mainstream-Medien sehr geschickt führen; ein politisch-diplomatischer Krieg in der UNO und weltweit sowie der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland.
„Man stelle sich Folgendes vor: Die Außenminister der mächtigsten Staaten verkünden an einem Tage der Woche die Wahrheit. Nicht nur einen Teil der Wahrheit und nicht irgendeine philosophische. Sie entrollen ihre wahren Endziele und beschreiben die Welt nach ihrem von den Hemmungen der Realität befreiten Willen; sie beschreiben die politische Geographie unseres Planeten nach ihrer reinen, idealen, das heißt platonischen Vorstellung. Keine Lüge könnte je eine katastrophalere Wirkung haben als diese Tobsucht der Wahrheit.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich jetzt in die Länge. Wladimir Putins wahnwitziger Plan, Kiew im Sturm zu nehmen, um eine Marionettenregierung unter ukrainischem Fahnentuch einzusetzen, mit der dann alles andere einvernehmlich gelöst werde, hat sich ziemlich schnell blamiert. Putin wollte den Coup mit der Krim und den unsäglichen Volksrepubliken im Donbass, die ja außer Moskau ohne Kiews Einwilligung fast niemand anerkennen kann, auf einer viel höheren Ebene mit der ganzen Ukraine wiederholen.
Die letzte Sitzung des Büros der II. Internationale fand am 29. und 30. Juli 1914 in Brüssel statt. Aus Deutschland hatten Hugo Haase, neben Friedrich Ebert gleichberechtigter Vorsitzender der SPD und mit Philipp Scheidemann Vorsitzender der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, der Parteitheoretiker Karl Kautsky und Rosa Luxemburg teilgenommen, sie allerdings als Vertreterin der Sozialdemokratie Polens und Litauens. Thema der Sitzung war der drohende Krieg in Europa. Sie beschloss einen Aufruf an die Arbeiter der vom Krieg bedrohten Länder, den Kampf für den Frieden fortzusetzen.
Der US-amerikanische Spitzendiplomat und Historiker Georg F. Kennan (1904–2005) – übrigens ein Kritiker der NATO-Osterweiterung – schrieb Ende der 1980er Jahre: „Sollte die Sowjetunion morgen untergehen, müsste das amerikanische militärisch-industrielle Establishment grundlegend so weitermachen wie bisher, bis ein anderer Gegner erfunden („invented“) ist.
Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat der Bundestag am 28. April 2022 beschlossen: „Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten. […] Deutschland ermöglicht in Abstimmung mit anderen NATO-Partnern die Lieferungen schwerer Waffen.
Egal wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgeht, Putin wird wohl von einem Sieg sprechen. Die Krim bleibt russisch und die beiden Separatistengebiete im Donbass – in welcher konkreten Konstellation auch immer – in seinem Einflussgebiet. Die Ukraine wird wohl nicht NATO-Mitglied und kurzfristig kaum der EU beitreten können.
Steigende Preise und Inflation, Geldentwertung und Euro-Verfall sind gegenwärtig die Hauptthemen der ökonomischen Berichterstattung. Und der Krieg in der Ukraine trägt dazu bei, dass die Teuerung auch weiterhin ein zentrales Thema bleiben wird. Mit dieser Entwicklung sind für die privaten Haushalte und für viele Unternehmen höhere Kosten und Belastungen, Vermögensverluste und Wohlstandseinbußen verbunden. Dies wird in den Medien breit diskutiert und lautstark beklagt. Häufig jedoch, ohne dass die dafür Verantwortlichen korrekt benannt werden.
Indien feiert in diesem Jahr den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Am 15.August wird Premierminister Narendra Modi bereits zum neunten Mal die traditionelle Rede vom historischen Roten Fort in Neu-Delhi halten und nicht versäumen, die Erfolge seiner hindunationalistischen Politik zu würdigen. Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi und Jawaharlal Nehru, die den Kampf gegen die britische Kolonialherrschaft prägten, werden weit in die Vergangenheit gedrängt oder tot geschwiegen.
Fast unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine brach eine Reihe deutscher Forschungseinrichtungen und Universitäten sämtliche Beziehungen zu ihren russischen Partnerinstitutionen ab. In Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kündigten sie an, sämtliche Zusammenarbeit, was den Austausch von Wissenschaftspersonal und Studierenden betrifft, einzustellen.
Es gab 1990 einen kurzen historischen Augenblick, in dem der gesamte europäische Kontinent zum Gegenstand der politischen Strategie wurde. Was Gorbatschow das gemeinsame Europäische Haus nannte, inspirierte die politischen Vorstellungen jener Zeit. Es beeinflusste damals auch die ost- und westdeutsche Außenpolitik und führte letztendlich zur Charta von Paris 1990, die ein friedliches, geordnetes Zusammenleben aller auf dem europäischen Kontinent als Ziel anstrebte.
Wenn du in den Krieg ziehst, bereite zwei Särge vor.
Für den Feind und, nur für den Fall,
für dich selbst.
Russisches Sprichwort
Wladimir Putins feiger Krieg gegen die Ukraine stößt in Polen auf einhellige und entschiedene Ablehnung. Der Kreml-Herr ließ nun wahrwerden, was zuvor kraft haushoher militärischer Überlegenheit angedroht war. Dass er den Krieg vom Zaun brechen wird, war in Polen fast jedem klar. Anders als in Deutschland gab es da zuletzt keinerlei Illusionen – hierin waren sich alle politischen Lager erstaunlich einig. Und um zu beweisen, wie lebensnotwendig für Land und Leute die NATO-Mitgliedschaft ist, braucht es künftig keines weiteren Beweises mehr.
Wann Russland und die USA eine neue Deklaration über die Beendigung des Kalten Krieges unterzeichnen, lässt sich nur träumen“, vertraute der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Komsomolskaja Prawda an. Deren Korrespondent hatte an den 1. Februar vor 30 Jahren erinnert, als die Präsidenten Georg Bush und Boris Jelzin in Camp David genau das taten. Sie verkündeten eine Ära der „Freundschaft und Partnerschaft“.
Russland versucht […],
die Sicherheitsarchitektur in Europa
Schritt für Schritt abzuwickeln.
Sigmar Gabriel,
Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V.
Moskau betrachtet
die derzeitige Sicherheitsarchitektur
in Europa als unzureichend
und die Sicherheitslage als nicht tragfähig.
Andrey A. Baklitskiy
Bulletin of the Atomic Scientists
Am 14. Januar war auf zeit-online ein Brief von 73 „Experten“, die sich mit Osteuropa beschäftigen, nachzulesen, in dem diese eine „Korrektur deutscher Russlandpolitik“ forderten – im Sinne einer aggressiveren Politik, die deutlich über die bisherigen EU-Wirtschaftssanktionen hinausgeht. Initiiert wurde der Brief von dem Politikwissenschaftler Andreas Umland, der schon seit geraumer Zeit als Sachwalter des ukrainischen Nationalismus unterwegs ist.
Es gibt wohl gegenwärtig kein sicherheitspolitisches Thema in Deutschland, das brisanter ist als das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine. Der transatlantische Westen bewertet russische Truppenbewegungen in Grenznähe zur Ukraine als Anzeichen eines unmittelbar bevorstehenden Einmarschs und droht mit „schwersten Sanktionen“.
In der Psychoanalyse wird die „Spannung zwischen Anlehnungsbedürfnis und Autonomiebestrebung“ betrachtet. Als politisches Phänomen wurde sie bisher nicht diskutiert. Gleichwohl kann man das immer wieder aufkeimende Bedürfnis etlicher Leitungskader der Linkspartei, sich unbedingt an SPD und Grüne anzulehnen und sich ihnen koalitionär anzudienen, nicht mehr anders als psychoanalytisch interpretieren: Endlich auf der Regierungsbank sitzen! Im Jahre 2002 führte das dazu, dass die PDS über keine Bundestagsfraktion mehr verfügte.
Im Oktober 2021 stellte der Vorsitzende des Ältestenrates der Linkspartei, der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow, sein Amt zur Verfügung. Modrow ist verärgert über die weitgehende Ignoranz der Parteiführung dem Rat gegenüber. Anfang Januar 2022 erklärte die Ökonomin Christa Luft, stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett Modrow und prägende Wirtschaftspolitikerin der PDS, ihren Parteiaustritt. In einem fünfseitigen Schreiben richtet sie heftige Vorwürfe an den Bundesvorstand und den Vorstand des Berliner Landesverbandes.
Vom 1. Januar 1895 bis zum 25. November 1900 veröffentlichte Alfred Kerr in der Wochenendausgabe der Breslauer Zeitung regelmäßig mit lockerer Hand geschriebene Betrachtungen über das Leben in der Reichshauptstadt. Als Günther Rühle 1997 erstmals 134 dieser „Berliner Briefe“ herausgab, überschlug sich selbst Marcel Reich-Ranicki mit Lob: „Die Geschichte des deutschen Feuilletons muss neu geschrieben werden.“ Es handele sich um das wichtigste Buch des Jahres 1997.
Dies war meine Art, lieber Heinrich, den letzten drei Jahren die Stirn zu bieten“, las Heinrich Mann in „Joseph der Ernährer“, als Bruder Thomas ihm im Oktober 1936 sein neuestes Werk schickte. „So viel Vertiefung und Beständigkeit sind unzweifelhaft die allerrühmlichste Art, den Zeiten zu begegnen“, beeilte er sich zu antworten. Gut drei Jahre zuvor waren Beiden die Grundlagen ihrer bisherigen Existenz entzogen worden. Keine drei Jahre später ging die Zerstörung der europäischen Zivilisation und Kultur, in denen sie wurzelten, in Krieg über.
Nunmehr bereits in 4. Auflage beschreibt die Journalistin und Podcasterin Rebekka Endler Begebenheiten, die Frauen im Detail nur allzu gut kennen und doch in dieser Tragweite häufig nicht reflektieren. Es beginnt mit einer scheinbaren Banalität – der Nutzung eines Männerklos um der Schlange vor dem Damenklo zu entgehen … und führt zu einer Recherche von „patriarchalen Ideen, die unsere Gesellschaft prägen, […] über ihren Einfluss auf das ganz alltägliche Design in unserer Umwelt und unserem Leben“.
