Österreichs Last-Minute-Obstruktion mit dem Ziel, die Aufnahme der EU-Türkei-Verhandlungen zu verhindern, war unseriös.
Der EU-Gipfel über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 ist gescheitert. Nettozahler und Nettoempfänger, Alt- und Neumitglieder der EU konnten sich nicht verständigen.
Man erinnert sich noch gerne an den September 1998: 16 Jahre Helmut Kohl, das hatte wirklich gereicht. Gereicht hat es dann für den überfälligen Wechsel. Rot-Grün lag mit 47,6 Prozent vorne.
Die vorgezogene Bundestagwahl hat zum dritten Mal in Folge eine rechnerische Mehrheit "links von der Union" erbracht. Zu aktiven politischen Handeln bleibt diese Mehrheit jedoch erneut unfähig.
Die große Zeit dieser Volksparteien, das waren die 1960er und 1970er Jahre, ist wahrscheinlich endgültig vorbei. Ohnehin waren sie eine Ausnahmeerscheinung, vor allem im internationalen Vergleich.
Die Bundestagswahl 2005 birgt die Chance für einen Neubeginn, so wie dies bei den Wahlsiegen der SPD Willy Brandts 1972 und auch unter der Parole "Innovation und Gerechtigkeit" 1998 möglich war.
Die beiden großen Volksparteien haben massiv an Vertrauen verloren und stehen vor einer Zeitenwende. Befinden wir uns inmitten eines Zersplitterungsprozesses des politisch-parlamentarischen Systems?
Es gibt in der Gesellschaft eine Mehrheit für eine Modernisierung des Landes. Die dazu notwendigen Reformen müssen aber zweitens die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit wahren.
Die Absage an die EU Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, war nicht nur ein deutliches Signal gegen ein allzu schnelles und miserabel kommuniziertes Integrations- und Erweiterungstempo.
Wer heute über eine innovative und vorwärtsgerichtete Arbeitnehmerpolitik redet, macht dies in einer schwierigen Zeit.
Mitglieder erwarten von ihren Gewerkschaften mehr zu sein, als eine reine Lohnmaschine. Es geht nicht nur um die Lohnhöhe, sondern auch und gerade um Gerechtigkeit.
"Wozu noch Gewerkschaften?" Dieser Frage hat Oskar Negt nicht umsonst ein kleines Buch gewidmet. Antworten geben die Gewerkschaften selbst nur leise.
Innerhalb kapitalistischer Ökonomien zeichnen sich Gewerkschaften durch einen Doppelcharakter aus, der sich aus dem Lohnverhältnis ergibt.
Der Kanzler hat Neuwahlen ausgerufen. Eine überzeugende Wahlkampfstrategie ist er uns bis heute allerdings noch schuldig geblieben.
In den 1990er Jahren wurden schrittweise wirtschaftspolitische Kompetenzen ganz oder teilweise auf die europäische Ebene verlagert.
Innovationen, ob technischer oder auch sozialer Natur, sind nach meinem Dafürhalten der entscheidende Ansatzpunkt für die Zukunft unserer Volkswirtschaft.
"Der Blick vom Turm", so lautet die Überschrift des Schlusskapitels unserer Studie, in der wir die industriepolitischen Aktivitäten in den Stadtregionen Dortmund, Nürnberg und Chemnitz vergleichen.
Hintergrund der Wiederentdeckung eines fast schon verschwundenen Begriffs ist die Einsicht, dass die Diskussion um den Übergang zur Dienstleistungsgesellschaft zu eindimensional geführt worden ist.
Am 8. Februar 2005 jährte sich der Todestag von Paul Levi, dem Begründer der ersten spw (1923-1928) zum 75. Mal. Seine politische Biographie hatte ihn an den Rand der SPD und darüber hinaus gebrach
Die Nachrichten der letzten Wochen sind alarmierend. Die Arbeitslosigkeit steigt - nicht nur aus Gründen der neuen Statistik - auf neue Rekordhöhen.
Wie ist es zu erklären, dass es kaum dauerhafte Gegenwehr zur momentanen Politik gibt, obwohl die soziale Polarisierung zunimmt und immer mehr lebendige Arbeitskraft ausgegrenzt wird?
Die massenmediale Empörung war groß. Die NPD-Fraktion des sächsischen Landtagsverweigerte sich einer Gedenkminute.
Für eine anständige Gesellschaft, erklärte Giddens, brauche man drei Bereiche, die obendrein gleich gewichtet sein müssten.
Es ist schon immer ein schwieriges Verhältnis gewesen; und das wird es aller Voraussicht nach bleiben: Die Sozialdemokratie als deutsche Massenintegrations gründet sich auf Ansprüchen nach Beteilig
140 Jahre nach ihrer Gründung steht die Sozialdemokratie an einem Scheideweg.
"Die Diffamierung der Inneren Führung hat lange Tradition in der Bundeswehr." Dipl.-Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönliche Auffassu
Interessante Frage: Haben die Wählerinnen und Wähler wieder Kontakt zur SPD aufgenommen? Oder ist es anders: Hat die SPD tatsächlich konsequent den Anschluss an ihre Wählerinnen und Wählern gesuc
Spätestens seit dem terroristischen Massenmord vom 11. September steht der mögliche Zugang terroristischer Gruppierungen zu Nuklearmaterial wieder ganz oben auf der Agenda sicherheitspol. Überlegun
In der Diskussion über Alternativen zur Agenda 2010 und zu den sog. Hartz-Gesetzen besteht bisher kein Konsens darüber, wie der deutsche Sozial(versicherungs)staat umgestaltet werden muss...
Beitrag zur Fachtagung des SPD-Parteivorstandes Zukunft der Wehrverfassung vom 13. November 2004
