Community Payback

Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen im Kapitalismus zieht nach den rechtlich kodifizierten Insolvenzordnungen und nach der Theorie der Marktwirtschaft geordnete Verfahren nach sich. Sie ermöglichen, solche Unternehmen stillzulegen, aber auch, die gesunden Teile fortzuführen. Bankvorstände aber gingen und gehen nicht zum Insolvenzgericht. Und Regierungen organisieren eher Insolvenzverschleppung: Das ist eine Straftat. Nicht die Unternehmen übernehmen das Risiko, sondern die Beschäftigten, Arbeitslosen und BürgerInnen. Werner Rügemer konstatiert deshalb: Die Ökonomie bleibt krank.

Mit der gegenwärtigen "Finanzkrise" befinden wir uns somit jenseits der bürgerlichen Gesetze, jenseits der Marktwirtschaft. Wo also befinden wir uns?

Im US-Staat New York geht die Justiz in ausgewählten Fällen scharf gegen bestimmte Formen der Kapitalkriminalität vor, z.B. wegen Falschinformation von KapitalanlegerInnen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Staatsanwälte wie Eliot Spitzer und Andrew Cuomo erreich(t)en durch solche Anklagen schnell eine große Popularität.

Rules are for Fools

Wie andere europäische Banken wurde auch die Deutsche Bank in New York wiederholt zu hohen Strafzahlungen gezwungen. So zahlte die Bank zuletzt 15 Millionen US-Dollar, weil sie Auction Rate Securities mit der Versprechung eines festen Zinsertrags verkauft hatte, obwohl der Zins hier bei Auktionen gehandelt wurde und sich logischerweise ändern musste. Die Bank hat sich gegenüber der New Yorker Staatsanwaltschaft, die wegen Prospektbetrugs ermittelte, zudem verpflichtet, die wertlos gewordenen Papiere für eine Mrd. US-Dollar zurückzukaufen. Im gleichen Verfahren zahlte die US-Investmentbank Goldman Sachs 1,5 Mrd. US-Dollar Strafe und kauft solche Papiere für 22,5 Mrd. zurück. Damit vermeiden die Banken eine öffentliche Gerichtsverhandlung.¹

In einem gerichtlich noch nicht beendeten Fall hat die Deutsche Bank zwischen 1997 und 2001 Steuersparprodukte verkauft, sogenannte Optionen, für die sie den KundInnen auch die Kredite gegeben hat. Die bisher im einzelnen nachgewiesenen Optionen - vermutlich nur ein Teil - haben steuertechnisch zu Verlusten in Höhe von 429 Millionen US-Dollar geführt, wodurch der US-Staat um 103 Millionen an Steuern geprellt wurde. Die Fakten sind klar; es ist nur noch nicht geklärt, wie aggressiv die Deutsche Bank ihr Produkt vermarktet hat. Sie hat jedenfalls schon 250 Millionen an Rückstellungen vorgenommen und "Fehler" eingeräumt. Bankchef Josef Ackermann erklärte, damals habe "man" Geschäftspraktiken "anders" beurteilt, als dies nun Jahre später der Fall sei.² Der Banker Ackermann hat somit kein schlechtes Gewissen. Das geltende Recht ist für ihn nur eine variable Größe, das man sportlich als Hindernis behandelt. In der Hochzeit der neoliberalen Freiheiten konnte "man" sich eben mehr Rechtsbrüche leisten bzw. sie riskieren. In anderen Staaten, wie Deutschland, sind solche justiziellen Verfahren wie in New York ohnehin nicht zu befürchten. So zahlen die Deutsche Bank, die United Bank of Switzerland und andere große Banken in den USA seit Jahren immer wieder und unbeeindruckt hohe Strafgelder. Das sind geschäftsmäßig entrichtete Betriebskosten für die Praxis des fortgesetzten, kalkulierten Rechtsbruchs. Die zunächst erfreuliche bürgerliche Justiz in den USA steht allerdings in verschiedener Hinsicht isoliert da, sie ist eine Rest-Justiz. Sie ist auf wenige Kapitalvergehen und innerhalb der USA auf wenige Bundesstaaten beschränkt, und sie hat kein Pendant in anderen Staaten der neoliberalen Wertegemeinschaft. Vor allem ist die Justiz von den Banken-Rettungsmaßnahmen abgekoppelt. Gerade hier aber hätte eine demokratische und marktwirtschaftliche Justiz viel zu tun. Denn es müsste bei den gigantischen Banken-Rettungsmaßnahmen ja ermittelt werden, ob alle Bank-Forderungen, die der Staat befriedigen soll, überhaupt berechtigt sind.

Der dringende Anfangsverdacht besteht, dass die Finanzkrise durch Finanzpraktiken mit kriminellen Begleithandlungen - z.B. Desinformation, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Bruch des Bankgeheimnisses, Urkundenfälschung, Betrug, Erpressung, Nötigung - verursacht wurde. Deshalb muss im Interesse der Gemeinschaft geprüft werden, ob hier Bestrafung notwendig ist, und vor allem, welche Bankforderungen erfüllt werden sollen und welche gar nicht erfüllt werden dürfen.

Mitten in der Finanzkrise genehmigen die Entscheidungsgremien allein der sechs größten US-Banken ihren Top-Bankrotteuren unbeeindruckt hohe Boni. Die Prämien sind höher als der gegenwärtige Börsenwert dieser Banken. Die Prämien machen zudem immerhin etwa 10 Prozent des gesamten Rettungspaketes der US-Regierung aus.³

Es herrscht sowohl in der Finanzwelt als auch im Staat kein Unrechtsbewusstsein. "Rules are for Fools" (Regeln sind etwas für Dummköpfe) galt und gilt als Devise. Die "giftigen" Finanzprodukte werden auch weiterhin nicht verboten. Durch die Art der Bankenrettung anerkennen die Staaten diese Devise. Der Chef der durch die US-Justiz am höchsten bestraften Bank Goldman Sachs, Hank Paulson, wurde US-Finanzminister und wachte über die Verteilung des ersten 700-Milliarden-Dollar-Banken-Rettungspakets der damaligen Regierung von George W. Bush.

Zu dieser Entwicklung gehört - in nur scheinbar widersprüchlicher Weise - der enorme juristische und gutachterliche Aufwand zur Absicherung und Durchsetzung von Konzern-, Investoren- und Bankrechten. WirtschaftsanwältInnen, WirtschaftsprüferInnen, Ratingagenturen, BeraterInnen der verschiedensten Art deckten mit ihrem Renommé und ihrer hochbezahlten Professionalität die neoliberalen Finanzpraktiken.⁴ Ihre Privilegien werden auch nach Beginn der Finanzkrise nicht eingeschränkt, und die großen Medien finden daran nichts zu beanstanden.

Eigentümer-Rechte

Zahlreiche deutsche Städte klagen wegen hoher Verluste gegen die Deutsche Bank, weil sie ihnen Zins-Swaps zur "Zinsoptiminierung" verkauft hat, ohne auf die Tatsache hinzuweisen, dass es sich um Zinswetten handelt, die man auch verlieren kann.⁵ Käufer von Lehman-Zertifikaten klagen wegen Falschberatung gegen deutsche Banken, die dieses Produkt in Deutschland verkauft haben.⁶ Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft, ob die Manager der BayernLB und der Hypo Real Estate sich bei der Herbeiführung der Finanzkrise strafbar gemacht haben. Die möglichen Straftaten sind "Veruntreuung von Unternehmensvermögen", Insiderhandel, verspätete Mitteilungen an die Börse, Bilanzfälschung.⁷

Das Bundeskriminalamt (BKA) forderte ein "Frühwarnsystem gegen Finanzkriminalität". Der Gesetzgeber müsse für präzisere Gesetze sorgen; gegenwärtig sei unklar, was noch vertretbares Risiko und was bereits kriminelles Handeln sei. Das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Handelsrecht erlaube. Als "inakzeptabel" bezeichnete BKA-Präsident Ziercke die außerbilanziellen Zweckgesellschaften.⁸

Diese Kritik ist allzu berechtigt. Die Gesetze sind nicht auf der Höhe der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkriminalität, die Justiz ist schlecht ausgestattet, Richter kennen sich in den neuen Finanzpraktiken nicht aus und tendieren eher dazu, die Verfahren einzustellen. Vor allem aber - und diese Kritik wird vom BKA nicht geäußert - geht es immer nur um eine bestimmte Art von Delikten, nämlich gegen privates Eigentum. Was im Rechtsinstrumentarium bisher fehlt, ist die Gefährdung und Ausplünderung der Gemeinschaft, des Staates, der öffentlichen Haushalte, der ArbeitnehmerInnen, der Arbeitslosen.

Die "Verantwortlichen" in den Banken übernehmen keine Verantwortung, und sie werden nicht zur Verantwortung gezogen. PolitikerInnen werfen, wenn es geboten erscheint, dem Volk ein paar populistisch-moralische Floskeln hin. Der ehemalige bayerische Finanzminister Faltlhauser, zuständig für die insolvente Bayerische Landesbank, entschuldigte sich für sein Verhalten. Die Krise mache ihn "in hohem Maße betroffen". Allerdings habe er "keine persönliche Schuld". Der neugewählte bayerische Ministerpräsident Seehofer, der noch die Aura der Integrität um sich verbreitet, entschuldigte sich ebenso öffentlich für die Landesbank, die er mit staatlichen Milliardenkrediten retten will, und begrüßte die betroffenheitstriefende Schuldlos-Erklärung Faltlhausers.⁹

Obwohl die Bundesregierung und selbst die Wirtschaftsmedien dem Vorstandschef der Hypo Real Estate, Georg Funke, schuldhafte Verschleierung des katastrophalen Zustands der Bank vorwarfen, die mit bisher über 100 Mrd. Euro den bisher größten staatlichen Rettungsanspruch anmeldete, wurde Funke nicht entlassen, sondern durfte von sich aus kündigen und somit alle Ansprüche auf Gehälter, Abfindungen, Pension und Prämien mitnehmen.¹⁰ Die Vorstände der IKB, die in Deutschland wegen ihrer verlustreichen Spekulationen die Finanzkrise auslöste, traten zurück und dürfen nicht nur ihre Gehälter, sondern auch ihre vertraglich vereinbarte Mindesterfolgstantieme ungeschmälert in den schuldlosen, vorzeitigen Ruhestand mitnehmen.¹¹

Die Europäische Union verfolgt, z.T. über ihre Betrugseinheit OLAF, Subventionsmißbrauch, Zigaretten- und anderen Schmuggel (wegen Steuerhinterziehung), Kartellbildung sowie Verstöße gegen Vergaberecht, Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und Freiberuflern und gegen die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Dagegen bestehen die Rechte der Beschäftigten und derer, die sich um eine bezahlte Beschäftigung bemühen, lediglich darin, sich grenzüberschreitend zum billigsten Preis und zu den schlechtesten Bedingungen anbieten zu können.

Enteignungs-Ökonomie

Die "Finanzkrise" ist eine Krise der gegenwärtigen großen Finanzakteure, insbesondere der Banken, Konzerne und der neueren Finanzakteure wie Hedgefonds und Private Equity Fonds ("Heuschrecken"). Andere Wirtschaftsakteure haben eine menschlich viel existenziellere und schon viel länger dauernde Finanzkrise: Arbeitslose, Hartz-IV-Drangsalierte, Niedrig- und Tagelöhner, die Mehrheit der (Noch-)Beschäftigten - und dies in armen wie in reichen Staaten.

Die Finanzkrise besteht nicht etwa darin, dass zu wenig Kapital vorhanden wäre, im Gegenteil. Sie besteht darin, dass die Finanzakteure untereinander zuviel Kapital generiert haben und ihre gegenseitige spekulative Verschuldung damit so in die Höhe getrieben haben, dass sie sich nun gegenseitig keine Kredite und Sicherheiten für die Fortführung ihres Casinos mehr geben. Worin sollte das öffentliche Interesse bestehen, dieses Casino zu retten? Dabei sind die Finanzakteure in einem ungleich höheren Maße verschuldet als die Staaten, die wegen ihrer Überschuldung kritisiert werden. Es ist auch aus einem bürgerlich-ökonomischen Verständnis heraus absurd, dass die Staaten, die hoffnungslos bei den Banken verschuldet sind, die viel höher verschuldeten Banken retten.¹²

Die Finanzpraktiken, die zur Finanzkrise geführt haben, wurden in der neoliberalen Phase zunächst an der Wall Street und in der City of London seit etwa zwei Jahrzehnten mit staatlicher Förderung und Duldung entwickelt. Außerbilanzielle Zweckgesellschaften in Finanzoasen, Verbriefung, Derivate, Leerverkäufe, Cross Border Leasing, Asset Backed Securities, Collateralized Debt Obligations¹³ ... Vergleichbare Praktiken, die schon vorher bestanden (Wechsel, Aktien- und Währungsspekulation), wurden weiterentwickelt. Mögen einzelne Formen wie Hedging und Risikoabsicherungen zunächst einen ökonomischen Sinn gehabt haben, so wurden sie pervertiert durch die Kombination untereinander und indem sie als strukturierte Finanzprodukte zum systematischen, spekulativen Hauptgeschäft wurden.

Sie zeichnen sich aus durch extreme Geheimhaltung, Abwesenheit öffentlicher und auch privater Kontrolle, durch Ausplünderung der staatlichen und privaten Substanz, durch Desinformation der Öffentlichkeit und der Kunden, durch verschleierte Risiken und kurzfristig extrem hohe Gewinne, durch die Auspressung der Arbeitskraft und durch - zunächst unsichtbare - staatliche Garantien.

Kriminalitäts-Ursprung

Arbeit wird im Kapitalismus nur gekauft, wenn ihr Wert für den Unternehmer höher ist als ihr Preis. Dasselbe gilt übrigens auch für die Naturressourcen. Diese Tatsache ist in der bürgerlichen Gesellschaft ebenso elementar wie banal. Die neoliberal orientierte Ökonomie hat aber diejenigen staatlichen Institutionen (Sozialsysteme) und gesellschaftlichen Organisationen (Gewerkschaften usw.) zerstört, geschwächt, demoralisiert, die den VerkäuferInnen der Arbeitskraft einen gewissen Schutz und Möglichkeiten einer gewissen solidarischen Gegenwehr gewährten.

Heute geht der Preis der Arbeit tendenziell gegen Null. Die traditionell bürgerliche Grenze, dass der Arbeiter / die Arbeiterin und ihre Familien vom Lohn der Arbeit zumindest leben können sollen - so etwa auch die Position des "Urvaters" der bürgerlichen Ökonomie, Adam Smith -, wird überschritten, und zwar prinzipiell und im globalen Maßstab. Der neoliberal orientierte kapitalistische Unternehmer fordert heute zudem Subventionen aus dem Gemeinschaftvermögen ("Kombilöhne"), damit er bei der Lohnzahlung möglichst auf Null kommt. So werden arme Arbeitslose in arbeitende Arme umgewandelt.¹⁴

Dies ist der Ursprung der kriminellen Ökonomie: Die Beraubung der Arbeitskraft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ("Schaffung von Arbeitsplätzen", "mehr Wohlstand für alle") in Tateinheit mit staatlich gestützter und organisierter Nötigung (Lohnsenkung, Abbau von Arbeitsrechten, Arbeit zu jedem Preis). Die Arbeitenden werden - fein säuberlich hierarchisch abgestuft nach Kriterien des Geschlechts, der "Rasse", des gesellschaftlichen Gewichts usw. - rechtlich und finanziell herabgestuft, ohne dass es eine natürliche und rechtliche Grenze nach unten gäbe. Das logische Ende ist die Arbeit, die die Arbeitenden nicht ernähren kann, krank macht, körperlich, kulturell und seelisch zerstört: Vernichtung durch Arbeit, Ver-Arbeitung der Arbeitenden und der Natur.¹⁵

Die abhängig arbeitenden Menschen werden als Arbeitende entwertet, gleichzeitig aber als Konsumenten, als Käufer der Produkte umworben: Als Arbeitende sollen sie möglichst wenig verdienen, aber als Konsumenten sollen sie möglichst viel kaufen. Diese Rechnung kann prinzipiell nicht aufgehen. Sie kann nur transitorisch durch Ver- und Überschuldung außer Kraft gesetzt werden, was aber logischerweise periodisch zu Krisen, Unsicherheiten, Zusammenbrüchen und massenhaften Enteignungen (durch Arbeitslosigkeit, Zwangsversteigerungen, Lohnpfändungen ...) führt.

Angesichts des in den reichen Staaten vorhandenen Reichtums stellt die finanzielle und moralische Behandlung von Arbeitslosen eine Menschenrechtsverletzung dar. In Deutschland liegt der Regelsatz für die Empfänger von Arbeitslosengeld unter dem sozioökonomischen Existenzminimum. Es handelt sich um eine "staatlich verordnete Unterversorgung", die der Subventionierung von zusätzlichen Kapitalgewinnen dient.¹⁶ Dasselbe gilt aber auch gegenüber den Arbeitenden. Die Menschenrechtsverletzung hat ihren Ursprung in der Herabwürdigung der Arbeit.

Das Recht der Gemeinschaft

Im bürgerlichen Recht wie überhaupt in vielen Religionen und Kulturen wurde unabhängig voneinander ein allgemeines menschliches Rechtsverständnis entwickelt: Taten wie Diebstahl, Betrug, Korruption, Verrat, Urkundenfälschung, Hinterlist, Lüge sind zu bestrafen. Im deutschen Strafrechtsparagraphen, der vom Mord handelt, geht es um Habgier ("Gier"!), niedrige Beweggründe, gemeingefährliche Mittel.¹⁷ Diese Prinzipien sind bisher partiell auf einige wenige und eher unwichtige Bereiche der Wirtschaft übertragen und in modernere Straftatbestände übersetzt worden, etwa Untreue und Insiderhandel.

Das angloamerikanische Recht kennt die Straftat der conspiracy (Verschwörung), die in Deutschland etwa der organisierten Kriminalität entspricht. Doch erstens ist der Staat immer weniger in der Lage und gewillt, dieses ohnehin bruckstückhafte Recht gegen die großen Privateigentümer durchzusetzen. Und zweitens bezieht es sich ohnehin nur auf die Sicherung des privaten Eigentums.

Wir befinden uns also jenseits der bürgerlichen Demokratie und jenseits der kapitalistischen Marktwirtschaft. An deren rechtlichem Ende - dieses Ende kann lange dauern, es kann auch zu Katastrophen führen - stehen wir vor folgender Herausforderung: Das wesentliche Recht, das gegen die keineswegs abgedankte neoliberale Wirtschaft entwickelt und durchgesetzt werden muss, bezieht sich auf die Sicherung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Gesellschaftsmitglieder, also auf die Sicherheit, Auskömmlichkeit und Würde der menschlichen Arbeit und des menschlichen Individuums, auch wenn es keine Arbeit hat oder ausführen kann, sodann auf die Entwicklung und Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und auf die langfristige Sicherung der Naturgrundlagen.

Die englische Regierung unter Gordon Brown, die besonders viele Staatsgelder und Staatsgarantien für die bankrotten Banken zur Verfügung stellt, ordnete an, dass Straftäter, die Sozialdienst ableisten, orangene Leuchtwesten tragen müssen. Die Westen tragen die Aufschrift Community Payback. Übersetzt bedeutet das: "Wir machen für die Gemeinschaft den Schaden wieder gut, den wir angerichtet haben".¹⁸ Wenn dies auf die Verursacher der Finanz-, Wirtschafts- und Demokratiekrise angewandt wird, sind wir auf dem richtigen Weg.

Anmerkungen

1) FAZ.net 22.8.2008

2) Steuerskandal zieht Kreise, Handelsblatt Finanzzeitung 19.11.2008

3) 70 Milliarden Dollar Prämien trotz allem, Süddeutsche Zeitung 20.10.2008

4) Vgl. Werner Rügemer: Die Berater. Bielefeld 2004

5) Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.10. 2008; SZ 29.10.2008

6) Geld für Großkunden von Lehman, SZ 29.10.2008

7) SZ 10.10.2008

8) BKA fordert Frühwarnsystem gegen Finanz-Kriminalität, Die Welt 15.11.2008

9) Seehofer entschuldigt sich für die BayernLB-Krise, Handelsblatt 3.12.2008

10) HRE-Chef Funke gibt auf, Manager-magazin 7.10.2008

11) FAZ 24.10.2008

12) Werner Rügemer: Verhindert die Bankenrettung! Ossietzky Dezember 2008

13) Wolfgang Hafner: Im Schatten der Derivate. Das schmutzige Geschäft der Finanzelite mit der Geldwäsche. Frankfurt/Main 2002

14) Franz Segbers: Prekäre Beschäftigung verletzt die Würde des Menschen, Manuskript, Netzwerk Gesellschaftsethik, www.denk-doch-mal.de, S.2

15) Werner Rügemer: arm und reich. Bielefeld 2003, S.28 f.

16) Segbers S.2

17) Heribert Prantl: Kapitalverbrechen. SZ 5.12. 2008

18) Leuchtende Verbrecher, Süddeutsche Zeitung 2.12.2008.



Dr. Werner Rügemer ist Publizist und "Fachmann für Wirtschaftskriminalität" (Franziska Augstein). Er lebt in Köln. Sein für Forum Wissenschaft leicht bearbeiteter Beitrag erschien erstmals als Einleitung des jüngst im Verlag Westfälisches Dampfboot von ihm herausgegebenen Bandes "ArbeitsUnrecht".

FORUM Wissenschaft 1/2010, S. 4-7