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Um ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in ihren Herkunftsstaaten zu fordern und den Druck auf die Bundesregierung und die EU zu erhöhen, geflüchtete Militärdienstpflichtige aufzunehmen, führten vom 4. Dezember über den „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa antimilitaristische Kundgebungen und Aktionen durch. Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

Editorial - Graswurzelrevolution Nr. 485, Januar 2024

Liebe Leser:innen,

während des Ersten Weltkriegs waren Anarchist:innen Teil einer antimilitaristischen Minderheit. Das „Soldatenlied“ des Anarchisten Erich Mühsam stammt aus dem Jahr 1916, aus einer Zeit also, als Millionen im Stellungskrieg verstümmelt oder ermordet wurden. Darin heißt es unter anderem:

„Soldaten! Ruft’s von Front zu Front:

Es ruhe das Gewehr!

Wer für die Reichen bluten konnt’,

kann für die Seinen mehr.

Ihr drüben! Auf zur gleichen Pflicht!

Editorial, Graswurzelrevolution Nr. 484, Dezember 2023
 

Liebe Leser:innen,

Editorial - Graswurzelrevolution Nr. 483, November 2023

Liebe Leser:innen,

Es kann keinen „Anarchokapitalismus“ geben, weil dies ein Widerspruch in sich wäre. „Anarchismus“, An-Archos, heißt Herrschaftslosigkeit oder Herrschaftsfreiheit und Kapitalismus kann nicht herrschaftsfrei sein.

Am 7. Oktober 2023 durchbrachen Hamas-Terroristen die Grenze von Gaza nach Israel und ermordeten auf grausamste Weise 1.400 israelische Frauen, Kinder und Männer. Mehr als 200 Zivilist:innen wurden von den Massenmördern als Geiseln nach Gaza verschleppt. Als Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff begann die israelische Armee Ziele im Gazastreifen zu bombardieren. Den anhaltenden Bombardements sind bis zum 15. Oktober bereits etwa 2.300 Palästinenser:innen zum Opfer gefallen.

Im Oktober 2023 erinnerte Thorsten Bewernitz in der GWR 482 an die „wilden“ Streiks 1973. Der folgende Artikel von Mag Wompel zeigt auf, dass diese Streiks auch deshalb so bedeutend waren, weil damals in vielen Betrieben erstmals internationale und geschlechterübergreifende Solidarität geübt wurde. Diese gelte es wieder zum Leben zu erwecken. (GWR-Red.)

Auch wenn ich dem „Organizing“ kritisch gegenüberstehe, also der „strategischen Erschließung“ von Gewerkschaftsmitgliedern durch modernes Direkt-Marketing, so war der Begründer dieser sozial-psychologischen Aktivierungstechnik doch irgendwie eine coole Socke. Möglicherweise konnte er nichts dafür.

Wer heute als Münster-Besucher:in den Weg vom Schlossplatz durch die Frauenstraße in Richtung Dom und Rathaus nimmt, wird den schönen Jugendstilbau mit der Hausnummer 24 bewundern. Es ist das einzige Haus, das in diesem Stadtviertel die Bombardements des Zweiten Weltkriegs überstanden hat. Dass es heute immer noch steht, ist einer studentischen Hausbesetzung zu verdanken, die sich im Oktober 2023 zum 50. Mal jährt, und einem über fast acht Jahre geführten zähen Kampf gegen Immobilienspekulanten und Stadtverwaltung bis 1981.

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moment mal

Seit dem 25. August 2023 unterstützen Aktivist:innen des CompassCollective die Rettung von Flüchtenden auf dem Mittelmeer. „Mit unserem Segelboot finden dreiwöchige Beobachtungseinsätze statt, bei denen wir Menschenrechtsverletzungen dokumentieren, nach Seenotfällen Ausschau halten und bei Rettungseinsätzen von größeren (Rettungs-) Schiffen assistieren. Im Notfall retten wir“, beschreibt Katja Tempel die Arbeit ihres Kollektivs. (GWR-Red.)

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 481, September 2023

Liebe Leser:innen,

Der deutsche Kolonialismus und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden lange verdrängt oder geleugnet. Dabei war das deutsche Kolonialreich 1914 das an Fläche drittgrößte nach dem britischen und französischen. In den deutschen Kolonien wurde Widerstand brutal niedergeschlagen. In „Deutsch-Südwestafrika“, dem heutigen Namibia, wurden an den Herero und Nama der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts verübt. In dieser GWR beleuchten wir mit einem Schwerpunkt die deutsche Politik des Verdrängens und des Neo-Kolonialismus in Zeiten der „Energiekrise“. (GWR-Red.)

Und noch ein angeblicher Einzelfall in der langen Reihe rassistischer Polizeigewalt: Ein brutaler SEK-Einsatz am 27. April 2023 gegen vier westafrikanische Klimaaktivisten schockierte die Schwarze Community in Mannheim. Sie gehörten zu einer Jugenddelegation, die im Rahmen eines offiziell geförderten dreiwöchigen Austauschprojekts vor Ort war. Der Vorfall lässt die Diskussion um polizeilichen Rassismus in der Stadt erneut aufflammen.

Im Oktober 1943 wollten die Nazis alle Jüd*innen aus dem besetzten Dänemark in deutsche KZs abtransportieren. Doch es gelang ihnen nur in Ausnahmefällen: Durch eine dramatische Rettungsaktion in letzter Minute wurden Tausende Jüd*innen und ihre Angehörigen von Fischern ins neutrale Schweden gebracht.

Wenn man über zeitgenössischen Anarchismus auf den Philippinen spricht, landet man unweigerlich beim „Etniko Bandido Infoshop“ in der Stadt Pasig, die zur Metropolregion Manila gehört.

„Klima schützen ist kein Verbrechen“, das ist wohl einer der meist gehörten und gelesenen Sätze bei den oft von einem überdimensionierten Polizeiaufgebot begleiteten Demonstrationen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es gibt gute Gründe dafür, dies immer wieder zu erwähnen, denn etliche AktivistInnen der Bewegung wurden und werden kriminalisiert. Nicht erst seit den bundesweiten Großrazzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ am 24. Mai 2023.

Eule und Ella

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 480, Sommer 2023

Liebe Leser:innen,

Der russische Öko-Aktivist und Anarchist Vladimir Slivyak (* 30.7.1973) ist in den internationalen Anti-Atomkraft- und Klimagerechtigkeits-Bewegungen aktiv. Seit über einem Jahr lebt der Co-Vorsitzende der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense (Öko-Verteidigung) im Exil in Deutschland, aufgrund der Repression in Russland. Im Oktober 2021 wurde er in Schweden mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet.

Über die Verheerungen, die der Nationalsozialismus in den entsetzlichen zwölf Jahren seiner Herrschaft in Deutschland und Europa angerichtet hat, ist viel geforscht und geschrieben worden. Wenig bekannt ist hingegen, dass die Nazis in ihrem Bestreben, ihr Terrorregime über die Welt auszubreiten, Brasilien eine besondere Rolle zugedacht hatten und dort, auf einem fernen Kontinent, ein „neues Deutschland“ errichten wollten.

Der Pflegenotstand in Deutschland hat dramatische Züge angenommen. Die Ökonomisierung bzw. Kommerzialisierung des Gesundheitswesens hat u.a. zur Schließung von Krankenhäusern geführt. Gegen den neoliberal-kapitalistischen Ausverkauf des Gesundheitssystems haben sich Bürgerinitiativen organisiert, die den Kampf um den Erhalt der Krankenhäuser und gegen die Zentralisierung organisieren. Sie kämpfen gegen eine profitorientierte und für eine menschenfreundliche Krankenversorgung, für eine bedarfsgerechte, gemeinwohlorientierte Pflege, für Krankenhäuser statt Krankenfabriken.

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 479, Mai 2023

Liebe Leser:innen,

zwischen 1957 und 2004 wurden in Deutschland 110 „kerntechnische Anlagen“, also Atomkraftwerke und „Forschungsreaktoren“, in Betrieb genommen. Eigentlich wollte die Atomindustrie noch viel mehr AKWs bauen. Das konnte sie angesichts des Widerstands der Anti-AKW-Bewegung nicht durchsetzen.

Als alter Fan von Ton Steine Scherben hatte ich dieses lange angekündigte Buch schon Monate vor dem Erscheinungstermin bestellt. Direkt zwei Exemplare. Eins für mich und eins als Geburtstagsgeschenk für meinen Freund und Genossen Joseph Steinbeiß. Im Oktober 2022, kurz nach der Frankfurter Buchmesse, landete es endlich auf meinem Schreibtisch: „Keine Macht für Niemand – Ein Ton Steine Scherben Songcomic“. Der erste Eindruck: Einfach nur WOW!

Seit Monaten demonstrieren in Israel hunderttausende Israelis gegen die Pläne der ultra-rechten Regierung unter Benjamin Netanjahu. Allein am 5. März 2023 sind 250.000 Israelis auf die Straße gegangen. Die Regierungskoalition will die israelische Demokratie in ein autokratisches System umwandeln. Die Gewaltenteilung soll durch eine Justizreform abgeschafft werden, auch um die vielen Strafverfahren wegen Korruption gegen Netanjahu abzublocken.

Die neue Radio-Graswurzelrevolution-Sendung zum Iran kann jetzt in der NRWision-Mediathek gehört werden, inklusive Musik. (1) Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Gespräch, das GWR-Redakteur Bernd Drücke Ende Februar 2023 mit den Feministinnen Shouresh und Alexandra geführt hat. (GWR-Red.)

Graswurzelrevolution (GWR): Shouresh, kannst du dich bitte vorstellen?

Liebe Leser*innen,

der italienische Theaterautor und Regisseur Dario Fo (1926 – 2016) verstand sich als Anarchist und Satiriker. 1997 wurde er mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet. Die Verleihung kommentierte er wie folgt: „Die Macht, und zwar jede Macht, fürchtet nichts mehr als das Lachen, das Lächeln und den Spott. Sie sind Anzeichen für kritischen Sinn, Phantasie, Intelligenz und das Gegenteil von Fanatismus.“

Filmbesprechung

Unruh - Schweiz 2022 - OT: Unrueh - Regie: Cyril Schäublin - Darsteller: Valentin Merz, 
Alexei Evstratov, Clara Gostynski, Monika Stalder, Nikolai Bosshardt - Laufzeit: 93 Minuten.

„ ‚Unruh‘ ist eine nachdenkliche Kritik der kapitalistischen Moderne.“

Jacobin, 19.1.2023

Liebe Leser*innen,

vor über einem Jahr begann das russische Militär auf Befehl von Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem sind nach seriösen Schätzungen bereits mehr als 250.000 Menschen getötet worden (1). Ein Ende des Massenmordes ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, ein jahrelanger Stellungskrieg wird immer wahrscheinlicher, mit unzähligen Opfern auf beiden Seiten. Die Gefahr, dass es in einem der zum Teil jetzt schon durch die Kämpfe beschädigten Atomkraftwerke in der Ukraine zu einem Super-GAU kommt, wächst mit jedem Kriegstag.

Der seit einem Jahr tobende imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Angaben von US-General Mark Milley bereits Anfang November 2022 etwa 40.000 ukrainischen Zivilist*innen, 100.000 russischen und ebenso vielen ukrainischen Soldat*innen das Leben gekostet. (1) Ein jahrelanger Stellungskrieg mit unzähligen Opfern, wie während des Ersten Weltkriegs, ist wahrscheinlich. Auch die Gefahr eines Super-GAUs in ukrainischen AKWs infolge der Kriegshandlungen ist nicht gebannt.

Das Polikliniksyndikat ist ein Zusammenschluss verschiedener Gesundheitskollektive in Deutschland, welche es sich zur Aufgabe gemacht haben linke Gesundheitspolitik nicht nur zu denken, sondern die entwickelten Ideen direkt praktisch umzusetzen. Das wirft Fragen auf: Wie kann diese andere Art der Gesundheitsversorgung in der Realität aussehen? Wie können emanzipatorische Gesundheitsgruppen organisiert sein? Und warum ist eine neue Form der Gesundheitsversorgung überhaupt notwendig?

„Unsere Verfassung ist nicht für eine Frau. Und unsere Gesellschaft ist noch nicht reif dafür, eine Frau zu wählen. Denn nach unserer Verfassung ist der Präsident mit einer starken Macht ausgestattet.“
Alexander Lukaschenko, 2020

In den letzten Monaten haben Massenmedien und Politiker:innen gewaltfreie Aktionen als „Klimaterrorismus“ diffamiert. Ein Beispiel für die mit dieser Hetze in Zusammenhang stehende Kriminalisierung ist Sonja Manderbach. Sie hatte sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt und gegen die darauffolgenden Strafbefehle Einspruch eingelegt. Am 10. Januar 2023 hat das Amtsgericht Tiergarten sie zu 300 Tagen Haft verurteilt. Ihr und allen inhaftierten Aktivist:innen gehört unsere Solidarität! (1)

Wer nach Deutschland geflohen ist und im laufenden Asylverfahren, in der Duldung oder in der Illegalität lebt, hat mit Schwierigkeiten und der Furcht vor Abschiebung zu kämpfen, wenn er oder sie medizinische Hilfe suchen will. Diese Zustände wollen die Medinetze nicht hinnehmen und setzen sich auf verschiedenen Ebenen für eine gute medizinische Versorgung für alle ein. Sie helfen, indem sie ein Netzwerk aus freiwilligen Mediziner:innen aufbauen und sich für politische Veränderungen in der Gesundheitsversorgung einsetzen. So auch der Verein Medinetz Halle/Saale. (GWR-Red.)

Kriege und Militarisierung, der klimapolitische Backlash und der ganze alltägliche Alptraum von kapitalistischer Ausbeutung und Diskriminierungen aller Art lassen unseren Optimismus oft an seine Grenzen stoßen. Gerade in solchen Zeiten sind kleine Lichtblicke wichtig, wie wir sie in den letzten Wochen erleben durften: viele kleine und einige große Spenden, dank derer wir zumindest finanziell entspannter ins neue Jahr starten können.

Mit aufsehenerregenden gewaltfreien Aktionen setzt die „Letzte Generation“ klare Zeichen gegen den drohenden Klimakollaps. An vielen Punkten zeigen sich allerdings eine erschreckende Naivität und Staatsgläubigkeit der Organisation, die Lou Marin in seinem Kommentar ebenso kritisiert wie die banalen Minimalforderungen und fragwürdige interne Strukturen. (GWR-Red.)