Ziel der Verordnung ist die Stärkung des Demokratieprinzips durch erhöhte Transparenz von Entscheidungsprozessen. Wird dieses Ziel erreicht?

Die Karlsruher RichterInnen haben die Gen-Dateien nun zwar für grundsätzlich verfassungsgemäß erklärt, dabei aber auch die Einschränkungen betont...

"Das Internet interpretiert Zensur als Störung und umgeht sie"...

Die "Bewegung" gegen die konservativ/rechtsextreme Regierungskoalition Österreichs ist im Sinne einer antifaschistischen Politik in weiten Teilen eher kontraproduktiv - so die Autorin in ihrem Fazit.

Eine brauchbare Geschichtsschreibung der autonomen Bewegungen seit 1980 existiert bislang kaum. Bernd Hüttner unternimmt eine erste Annäherung - das Ergebnis ist ernüchternd.

Genauere Kenntnisse über die Zusammenhänge zwischen ökonomischer Globalisierung und rechtsextremer Mobilisierung sind Voraussetzungen für Gegenstrategien - ein Erklärungsmodell bietet der Autor.

Alte Verkrustungen gehören zwar aufgebrochen. Wer aber nur den Brüchen in Programmatik und Politik das Wort redet, kann schnell bei Brüchen in der Partei landen.

PDS-Programmdiskussion: Es bedarf einer realistischen Anschauung der Welt für die PDS als dialektischer Einheit von Oppositionspartei und gestaltender Reformkraft.

Der PDS-Programmentwurf enthält wenig, was dem Begriff der "Vergesellschaftung" entspricht.

PDS-Programmdiskussion: Sozialismus muss nicht nur mit einer anderen Ökonomie assoziiert werden, sondern zugleich auch mit politischem Liberalismus.

In den PDS-Programmentwürfen wird die EU nicht als eine eigenständige Politikebene berücksichtigt. Wichtige Fragen für eine europäische sozialistische Politik bleiben ausgeklammert.

Wenn das Ziel Sozialismus verschwindet, wenn die Verbindung zur Vergangenheit gekappt wird, dann entscheidet der Pragmatismus mit theoretischer Begleitung neuer Kautskys.