Das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) hat mit seiner Eilentscheidung zum Lokführerstreik am 2. November 2007 einen verfassungswidrigen Grundrechtseingriff korrigiert.
Im Mai und Juli verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland erneut wegen während der Tschetschenien-Kriege begangener schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Das Urteil des aktuellen UN-Bildungsberichts über das deutsche Bildungssystem fällt deutlich aus: "Extrem selektiv". Diese Selektion setzt sich durch Studiengebühren fort
Ginge es nach dem Willen des Bundesrates, so müsste das Gerichtsvollzieherwesen - das "Schwert der Justitia" - privatisiert werden.
Es ist unzulässig, Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer "Rasse" bestimmten öffentlichen Schulen zuzuteilen, urteilte im Juni 2007 der Oberste Gerichtshof der USA.
In der Familienpolitik findet langsam ein Wandel statt vom männlichen Familienversorgermodell nebst Hausfrauenehe hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile.
Das Ehegattensplitting, das auf bald fünfzigjähriges Bestehen zurückblicken kann, wird seit jeher kritisiert.
Das neoliberale Projekt einer Privatisierung der Rente ist in Wahrheit ein massives Enteignungsvorhaben. Die bisher hierzulande geltende
Sehr geehrter Herr Präsident,es ist etwas geschehen, was nicht geschehen durfte: Das Parlament der Bundesrepublik
Schon wieder haben die Wiederholungstäter des Auslandsgeheimdienstes illegal gehandelt - eigenmächtig, angeblich an der Spitze
Auf den dot-com crash zu Beginn des 21. Jahrhunderts hätten Jahrzehnte der Besinnung folgen sollen. Stattdessen verbreitete sich, noch bevor die Luft aus der vorigen Blase völlig entwichen war...
Die alljährliche Neuauflage des Rentenanpassungsgesetzes ist für gewöhnlich eine Veranstaltung von eher mäßiger politischer Brisanz. Nicht so in diesem Jahr.
