In Italien treibt die im Sommer von der Berlusconi-Regierung initiierte Aktion „Sichere Straßen" ihre Auswüchse. Sie führt zu einer willkürlichen und maßlosen Verbotspolitik, die darauf gerichtet ist, bestimmte Personengruppen auszuschließen.
Die Notstandsverfassung einer großen Koalition, das Attentat auf Rudi Dutschke, massive Straßenschlachten um die Boykottbemühungen gegen die Springer-Presse, politisch motivierte Brandanschläge auf Konsumtempel in der Frankfurter Innenstadt – 1968 war so manches im Gange.
„Es ist ein wenig wie Kinderkriegen“, schwärmte die Bloggerin Twister, die zu den Kläger/innen der Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung gehört hatte.
Die Bürgerrechtsbewegung sollte sich nicht auf eine liberale Kritik der Sicherheitsgesetze und verfassungsrechtliche Argumente beschränken. Umgekehrt ist aber bloßer Rechtsnihilismus auch keine Lösung: Juridische Verfahren und Argumente können wichtige Instrumente emanzipatorischer Politik sein.
Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) veröffentlichte am 30. April 2008 in Berlin fünf Thesen zur Umsetzung des Bologna-Prozesses in der JuristInnenausbildung.
Peter Altmeier, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden", sagte er, nachdem sich die InnenministerInnen der EG Anfang Juni auf gemeinsame Standards bei der Abschiebung unerbetener Menschen geeinigt hatten.
Auch Griechenland folgt dem europäischen Trend, die prozessualen Rechte von „Terror“-Verdächtigen zu beschränken, insbesondere bei den Verhörmethoden. So zogen es die Gerichte vor, schwere Foltervorwürfe im 17-N-Verfahren nicht zu untersuchen. Das Folterverbot muss jedoch absolut gelten, unabhängig vom Tatvorwurf.
Das Strafrecht bietet zahlreiche Angriffsflächen. Hierzu zählen die überkommenen Anschauungen von Schuld und Verantwortung und somit die der Zurechenbarkeit einer Handlung zu einem Akteur.
Vor 60 Jahren war der Zweck der Bestrafung des Inzests nach den damaligen Vorstellungen von Recht und Moral ohne größere Probleme zu benennen: Es „trifft der Gesichtspunkt der Bestrafung grober Unsittlichkeit mit dem Ziele der Reinerhaltung des Familienlebens und der körperlichen Gesunderhaltung der Rasse zusammen."[1]
Forum Recht (FoR) ist großartig (alles andere ist Quark)! Das verdient zu Beginn eines Jubiläums-Beitrags für FoR exponiert und ausdrücklich festgehalten zu werden. Was FoR so großartig macht - darüber gibt es sicher viele Ansichten, und von allen, die an diesem Projekt beteiligt sein durften, eine eigene Geschichte. Hier sind ein paar Reflexionen meinerseits über die Frage, was FoR großartig macht.
Durch das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthaltene Benachteiligungsverbot „aufgrund der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“ gewinnen „Rasse“ und Rassismus als zentrale Topoi der Critical Race Theory (CRT) an Aktualität. Dennoch bleiben die Kategorien „Rasse“ und „Rassismus“ im politischen, und besonders im juridischen Diskurs weiterhin unbeachtet.
