Rotino, Sophie

Eine Einbürgerung kann mit der Begründung abgelehnt werden, gegen den Einbürgerungswilligen sei zuvor wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem ehemaligen Strafgefangenen eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen, weil er eine Woche lang nackt in einer Sicherheit

Bei Rücknahme einer Einbürgerung lebt der vorherige Aufenthaltstitel nicht wieder auf, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Fällen (Az.: 1 C 2.10 und 1 C 16.10).

Bei Rücknahme einer Einbürgerung lebt der vorherige Aufenthaltstitel nicht wieder auf, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Fällen (Az.: 1 C 2.10 und 1 C 16.10). Im ersten Fall wurde dem Kläger die auf Grund der Ehe mit einer Deutschen zuvor erteilte deutsche Staatsbürgerschaft wieder genommen, als sich herausstellte, dass er bereits verheiratet war.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung (SV) vom 17. Dezember 2009 rief bei den Gegner_innen dieser Maßnahme große Erleichterung hervor. Auch beim Beschwerdeführer, der die meiste Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht hatte.

In seiner Dissertation „Strafe - Maßregel - Sicherungsverwahrung" beschäftigt sich Tobias Mushoff mit der umstrittensten Maßregel, der Sicherungsverwahrung (SV). Insbesondere verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken stellen die Daseinsberechtigung der SV in Frage.

Das Bundesjustizministerium hat im Januar einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der zukünftig Absprachen in Strafverfahren erlauben soll. Eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im März 2005, der damals den „Deal" nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärte und eine gesetzliche Regelung für die schon längst gängige Praxis einforderte.

„Das Gefängnis? Ein Hotel hinter Gittern, ein Leben in Saus und Braus!" Wer so denkt, kann noch nie in einem deutschen Knast gewesen sein.

In Italien treibt die im Sommer von der Berlusconi-Regierung initiierte Aktion „Sichere Straßen" ihre Auswüchse. Sie führt zu einer willkürlichen und maßlosen Verbotspolitik, die darauf gerichtet ist, bestimmte Personengruppen auszuschließen.