Thurn, John Philipp

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt, die im April 2009 einen Studenten erschossen haben: Die Beamten hätten in Notwehr bzw. Nothilfe gehandelt.

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg der North-Atlantic Treaty Organisation (NATO) gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (24. März bis 10. Juni 1999) stehen strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen weiter aus. Ein juristisches Nachspiel gab es dagegen für Menschen, die öffentlich zur Befehlsverweigerung aufgefordert hatten.

Am 19. Mai 2007 demonstrierten in Karlsruhe rund 700 Menschen unter dem Motto „Jetzt erst recht - Repression und G8 entgegentreten!" gegen die rechtswidrigen Razzien im Vorfeld des Gipfels von Heiligendamm. Nach dieser Demonstration wurde der Anmelder und Leiter dafür bestraft, dass TeilnehmerInnen gegen Auflagen nach dem Versammlungsgesetz (VersG) verstoßen hatten.

Im Herbst 2007 forderten Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Dinge, die bislang in der öffentlichen Debatte unvertretbar waren: den "übergesetzlichen Notstand" als ungeschriebene staatliche Befugnisnorm sowie eine Grundgesetzänderung zum umfassenden Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Noch 35 Jahre nach dem so genannten Radikalenerlass musste ein Lehrer in Baden-Württemberg den Zugang zum Klassenraum gerichtlich erstreiten: als engagierter Antifaschist war er dort unerwünscht.