Gegen Demokraten helfen nur Soldaten

Inlandseinsätze des Militärs haben eine unselige Tradition
„Militair- und Civilbediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und den Wohlstand des Staats unterhalten und fördern zu helfen." Paragraph 1 des Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794 sah vor, was heute von tonangebenden „Sicherheitspolitikern" wieder vehement eingefordert wird: Um „Sicherheit", „gute Ordnung" und den „Wohlstand des Staates" zu bewahren, soll Militär im Inneren eingesetzt werden. Das Weißbuch der Bundeswehr fordert hierfür ausdrücklich die „Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens". In der Praxis wird der Rahmen schon erheblich gedehnt.
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Klima-rettende Pflanzen

Agro-Gentechnik in der Klimadebatte

Zahllose Publikationen haben in den vergangenen Jahren auf die spezielle, insbesondere die zukünftige Rolle der Agro-Gentechnik in der Klimadebatte hingewiesen. Dabei sind vor allem drei verschiedene Aspekte in der Diskussion: Die bereits angesprochene CO2-Reduktion durch den Anbau von gv-Pflanzen, die Entwicklung von gv-Pflanzen, die an den Klimawandel angepasst sind und die Steigerung des Biomasseanteils bei Energiepflanzen.

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Die unternehmerische Hochschule und der Bildungsstreik

Zwischen Anpassungsdruck und Keimen freier Assoziation

Der in den 1990er Jahren vorbereitete und in den letzten zehn Jahren auf breiter Front durchgesetzte autoritär-neoliberale Umbau der Hochschulen gleicht in seinen Dimensionen den Bildungsreformen der späten 1960er und frühen 1970er Jahre. Begriffe wie »Ökonomisierung der Bildung« beschreiben diese Transformation nur ganz unzulänglich. Die Hochschulen wurden seit jeher den Erfordernissen kapitalistischer Reproduktion angepasst.

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Besatzung, Kolonialherrschaft und Widerstand

Das Völkerrecht und die Legitimierung von Terror
in (01.01.2010)
Die Begriffe „Besatzung" und „Kolonialherrschaft" sind seit dem Zweiten Weltkrieg problematisch geworden, als die Massenverbrechen des Nazi-Imperiums ihnen weitgehend die Legitimationsgrundlage als akzeptable geopolitische Projekte entzogen hatten. Nicht von ungefähr gab Raphael Lemkin, der polnisch-jüdische Jurist, der den Begriff des Völkermordes bzw. Genozids[1] geprägt hat, seinem berühmten Buch den Titel Axis Rule in Occupied Europe (1944).
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Die Entsorgung des Rechtsextremismus

Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden.
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Schweizer Selbstdemontage

Am 29. November 2009 waren die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über eine Initiative abzustimmen, die den Bau von Minaretten ab sofort verbieten und das baurechtliche Detail zudem in der Verfassung (!) verankern wollte. Und was davor kaum einer für möglich gehalten hätte, trat ein: 57 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten für das Verbot (die Abstimmungsbeteiligung lag bei 53,4 Prozent aller Stimmberechtigten).

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