Laut geltendem EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte sollten Lieferungen militärischer Güter in Spannungsgebiete mit offener oder latenter Kriegsgefahr ebenso ausgeschlossen sein wie in Länder, in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt werden oder in denen bewaffnete Konflikte stattfinden.
Endlich, nach jahrelanger Tendenz, sich bürgerlich-privatwirtschaftlichem Denken anzupassen, orientiert sich DIE LINKE mit ihrem Programmentwurf wieder deutlich an ihren Wurzeln mit dem Gru
Am 2. Juli 2009 gab der Delih High Court einer im öffentlichen Interesse erhobenen Klage (sog. Public Interest Litigation) statt, mit der die Naz Foundation einen Verstoß der Section 377 des Indian Penal Code (IPC) gegen die Indische Verfassung rügte (Az. WP 7455/2001).
Der Musiker, Komponist und Autor Konstantin Wecker (* 1. Juni 1947 in München) ist einer der bekanntesten Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Weitgehend unbekannt ist, dass er sich als Anarchist versteht. Am 21. Februar 2010 traf sich Wecker in Kassel zu einem zweistündigen Gespräch mit GWR-Redakteur Bernd Drücke. Wir drucken Auszüge aus dem Interview in dieser und den folgenden Ausgaben der Graswurzelrevolution. (GWR-Red.)
Griechenland steht am Rande des wirtschaftlichen Ruins. Obwohl dies lange bekannt ist, überschlagen sich plötzlich die Printmedien und das Land kommt seit Wochen nicht aus den Schlagzeilen: „Abgebrannt am Mittelmeer" (Zeit, 14.01.), „Sprengstoff in der Währungsunion" (FAZ, 29.01.), „Supermacht Griechenland" (junge Welt, 01.02.), „Vor dem Ruin" (Frankfurter Rundschau, 11.02.), „Europäische Schocktherapie" (Jungle World, 18.02.).
| Die antiextremistische Linie von Schwarz-Gelb zeigt die Gefahren des Extremismusansatzes, wie auch die politischen Folgen einer verkürzten Kritik daran. Staatliche Programme gegen »Rechtsextremismus« setzen erfolgreicher Intervention gegen Neonazi-Strukturen und -Ideologieelemente seit jeher Grenzen. Unabhängige Antifapolitik und Gesellschaftskritik können sie nicht ersetzen. |
Am 8. April soll der neue zwischen Moskau und Washington ausgehandelte Atomabrüstungsvertrag in Prag feierlich unterzeichnet werden. Der Vertrag ist das Nachfolgeabkommen für den 1991 abgeschlossenen START I-Vertrag, der bereits im Dezember 2009 ausgelaufen war.
Die Überwachung und Ausforschung von Beschäftigten sorgte in letzter Zeit wiederholt für Negativschlagzeilen. Tatsächlich besteht in Sachen Arbeitnehmer/innendatenschutz, wie ein kritischer Blick auf die aktuelle Rechtslage zeigt, dringender juristischer Handlungsbedarf. Gesetzesänderungen allein reichen allerdings bei weitem nicht aus, um das Persönlichkeitsrecht in Betrieben effektiv zu schützen.
