Das belegt ihre Entstehungsgeschichte wie ihre heutige Verfasstheit.

Kern der EU ist das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland, mit ihm fällt und steht die EU. Das gemeinsame Interesse beider war die antisozialistische Stoßrichtung und war und ist das Ziel der Niederhaltung der Arbeiterklasse. Und darüber hinaus: kein Imperialismus in Europa ist stark genug, sich allein gegen die Konkurrenz des US-Imperialismus und Japans zu behaupten.

(der Verfasser Heinz-Jürgen Krug  war Mitglied der gemeinsamen Streikleitung von IGM und verd.i bei EDS)

Dass sich im Fußball die ihn umgebende Welt niederschlägt, ist mittlerweile eine an die Grenze zur Plattitüde gelangte Einsicht. Ihrer Richtigkeit tut dies keinen Abbruch, und man kann sie ja auch etwas elaborierter formulieren: „Wer mitbekommt, was sich im Fußball wann und wie verschiebt, ist über andere Gesellschaftsbereiche osmotisch informiert." (Theweleit 2006: 120)

Die Player der Finanzmärkte haben längst Fakten geschaffen. Es wird wieder gezockt im Kasino, und meist nach den alten Regeln. Offensichtlich dauerte der Schwächeanfall des Kapitalismus nicht lange. Noch bevor die Linke den beliebten Streit beginnen konnte, ob sie lieber Arzt am Krankenbett oder Totengräber am Sarg des kränkelnden Finanzmarkt-Kapitalismus sein wolle, scheint der Patient weitgehend genesen.

Glaubt man offiziellen Verlautbarungen, so garantiert der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Lissabonner Vertrag künftig die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Im Juli 2009 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Hamburgischen Strafvollzugsrechts und zum Erlass eines Jugendstrafvollzugsgesetzes einige der gröbsten vollzugspolitischen Fehler der vorangegangenen Legislatur beseitigt.

1. Offizielles Desaster durch Blockadehaltung der reichen Industrieländer

Nun ist die größte Konferenz aller Zeiten – die Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen – als riesiges Desaster zu Ende gegangen. Ein wachsweiches, unverbindliches Papier ohne konkrete Verpflichtungen, der sogenannte Kopenhagen Accord, ist das schwache Ergebnis dieser Konferenz. Am Ende ist dieses Papier, das in völlig undemokratischer Weise von einer kleinen Gruppe von 25 Staaten in Nachtsitzungen zusammengeschustert wurde, verständlicherweise von der Vollversamlung der Länder nicht akzeptiert, sondern lediglich „zur Kennnis“ genommen worden.

Die öffentliche Debatte um die Feindschaft gegenüber Muslimen in Deutschland hat seit der Auseinandersetzung um die Vergleichbarkeit zwischen Antisemitismus und Islamophobie an Intensität zugenommen.

In der Präambel des „Vertrags von Lissabon“ wird verkündet, dass es Ziel dieses Vertrages sei, „den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingele

Mit dem Aktionsbüro Mittelrhein ist in den letzten Jahren eine neonazistische Kameradschaftsstruktur im nördlichen Rheinland-Pfalz entstanden, deren Aktivitäten auch bis nach NRW hinein wirken. Daher ist es an der Zeit, diese genauer unter die Lupe zu nehmen.