Wehr, Andreas

Die Linke lehnt Krieg ab. In ihrem Entwurf für ein Grundsatzprogramm heißt es: „Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.“1 Und: „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.“2 Mit dieser Haltung steht sie im Bundestag allein.

Glaubt man offiziellen Verlautbarungen, so garantiert der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Lissabonner Vertrag künftig die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Europäische Aufrüstung der Inneren Sicherheit

In den PDS-Programmentwürfen wird die EU nicht als eine eigenständige Politikebene berücksichtigt. Wichtige Fragen für eine europäische sozialistische Politik bleiben ausgeklammert.

Zum einen über das Scheitern des versuchten Sozialismus und zum anderen über die Möglichkeit, jetzt und heute überhaupt eine Sozialismusdiskussion führen zu könnnen