Der US-Senat hat der amerikanischen Regierung in seiner Resolution zur Ratifizierung von New START vom Dezember 2010 ein klares Mandat erteilt: nämlich binnen eines Jahres Verhandlungen mit Russland über taktische Kernwaffen zu initiieren.

Wenn es um queere Politiken geht, dreht es sich um Lesben, um Schwule, um Trans*-, manchmal sogar um Polyamorie, es geht um die Kritik an zweigeschlechtlicher Norm und deren sexuelle Zwänge. Queer ist wild, aufmüpfig und vielseitig und muss als Kritik am hegemonialen Identitätskonzept insgesamt verstanden werden.

Nach den Statistiken der Behörden ereignet sich jeden zweiten bis dritten Tag in Nordrhein-Westfalen eine rechts-motivierte Gewalttat. Für das Jahr 2009 wurden offiziell 163 Fälle von rechter Gewalt gezählt. Hinsichtlich der absoluten Zahlen nimmt das Land NRW somit den Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich ein. In Hessen erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2009 22 rechts-motivierte Gewaltdelikte, in Rheinland-Pfalz 38.

Seit Monaten kocht die Diskussion um die Dortmunder Nordstadt hoch. Die lokalen Medien berichten fast täglich über den „wohl größten Straßenstrich Westdeutschlands“, die große Drogen- und AlkoholikerInnenszene, Kriminalität und Gewalt sowie über illegal „besetzte“ und vermüllte Häuser. Im Mittelpunkt der Debatte stehen dabei vor allem MigrantInnen aus Bulgarien und Rumänien, vorwiegend aus der Volksgruppe der Roma. „Mit eisernem Besen kehren“ oder „mit aller Härte vorgehen“ sind typische Zitate in einer Debatte über ein Quartier, das zum Politikum wurde.

[zuerst in: »die neue linke«, We

Die ehemalige britische Kolonie Malaysia ist der weltgrößte Exporteur von Mikrochips. Allerdings blieb das Wachstum weitgehend auf Montagetätigkeiten begrenzt, und ein vergleichbar technologisches Upgrading wie in Singapur oder Taiwan blieb aus. Heute konkurriert Malaysia mit Ländern wie China, den Philippinen und Vietnam, die ein deutlich niedrigeres Lohnniveau aufweisen.

Die Forderung, die zumindest die progressiveren Varianten der aktuellen Commons-Debatte antreibt, ist die, dass etwas als gemeinschaftliches Eigentum anerkannt werden soll. Nun ist die Frage nach der Möglichkeit eines gemeinschaftlichen Besitzes aller genuiner Gegenstand jener sozialen und politischen Bewegung, die sich im 19. Jahrhundert selbst »communistisch« nennt bzw. von anderen so bezeichnet und dabei meist als Schreckgespenst verteufelt wird.

Der japanische Atomkonzern Tepco hat Mitte Mai 2011 bestätigt, was viele von uns befürchtet haben. In mindestens drei der Atom-Reaktoren in Fukushima findet bereits seit dem Erdbeben am 11. März eine Kernschmelze statt.

Die politische Krise in Portugal hat nach den Massenprotesten Mitte März 2011 und dem anschließenden Sturz der „sozialistischen" Regierung an Dynamik verloren.