Die Mühlen der Justiz mahlen. Vor allem langsam. Fünf Jahre nach dem Klein-Guantanamo für ein Mitglied des damaligen Kultursyndikats der FAU Berlin hat der Berliner Verfassungsgerichtshof das örtliche Kammergericht ins Unrecht gesetzt. Das oberste Gericht erklärte die tagelange Fesselung des traumatisierten Flüchtlings für rechtswidrig. Doch der Fall ist noch nicht abgeschlossen.

Ein Bundespräsident zerfällt für gewöhnlich in zwei Teile: den natürlichen Körper und den politischen. Insofern steht er in der Tradition der Königshäuser des Mittelalters.

Welche Haltung zum Islam einzunehmen ist, hat es zu einer, wenn nicht gar zu der Hauptauseinandersetzung innerhalb der deutschen Linken gebracht.

Daten und Bioproben von 200.000 Menschen sollen ab 2012 bundesweit in der so genannten „nationalen Kohorte“ gesammelt werden. Eine Sammlung in dieser Form und Größe wirft nicht nur Fragen nach ihrem medizinischen Sinn oder zum Datenschutz auf, sondern auch zu ihrer biopolitischen Bedeutung. Wie staatliche und medizinische Institutionen zusammenspielen, zeigt sich derzeit in Leipzig, wo im Oktober ein verwandtes, auf 30.000 Menschen ausgerichtetes Projekt angelaufen ist.

Mit 300.000 Euro finanziert das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ in den nächsten Jahren ein Modellprojekt in Dortmund, das den irritierenden Titel „Dortmund den Dortmundern – Wem gehört die Stadt?“ trägt. Die MacherInnen präsentieren ihr Projekt als innovativ: Sie wollen Neonazis daran beteiligen und bezeichnen das als „offensiven Schritt der konkreten Intervention nahe am rechtsextremen Feld“. Tatsächlich lassen sie pädagogische und politische Mindeststandards vermissen.

prager frühling: Etienne, du beschäftigst dich schon seit Jahren mit antirassistischen Kämpfen.

„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“(§ 21 VersG) Seit Jahren suchen die Ermittlungsbehörden nach Möglichkeiten, gegen Massenblockaden von Naziaufmärschen vorzugehen.

Während die europäische Occupy-Bewegung nur der hässliche kleine Zwilling ist, scheint die Lobhudelei in den USA kein Ende zu nehmen.

Als ich Ende 1986 in meine erste, explizit libertäre Szene-WG einzog, hatten wir – neben der taz, der Graswurzelrevolution, dem Schwarzen Faden (Vierteljahresschrift für Lust und Freiheit), der ato

Eigentlich bin ich für die Trennung von Kirche und Staat. Daher liegt natürlich die Position nahe: kein Islamunterricht an Schulen.

Es begann mit dem Internet-Aufruf des kanadischen Adbuster-Magazins: »#OCCUPYWALLSTREET Are you ready for a Tahrir Moment?«[1]
Von der Wall Street wurden die Aktivisten natürlich unverzüglich vertrieben. Folglich richteten sich etwa 100 Aktivisten am 17. September 2011 mit ihren Zelten im nahe gelegenen »Liberty-Plaza-Park« mitten im Financial Distrikt im südlichen Manhattan ein. Und es wurden immer mehr! »Die Genialität von Occupy Wall Street ... besteht darin, dass (die Bewegung) zeitweilig einige der teuersten Immobilien der Welt befreit und einen privatisierten Platz in einen magnetischen öffentlichen Raum als Katalysator des Protests verwandelt hat.«[2]

Mit dem Amtsantritt von Präsident Santos 2010 hat sich das politische Klima in Kolumbien spürbar verändert. Der ehemalige Verteidigungsminister Uribes distanziert sich von seinem einstigen Vorgesetzten: Außenpolitisch sucht Santos Kontakt zu den Nachbarstaaten, im Land selbst darf wieder über den bewaffneten Konflikt mit der Guerilla diskutiert werden. An der neoliberalen Wirtschaftspolitik hält jedoch auch Präsident Santos fest.