DAS ARGUMENT 301/2013 ©, S. 181-199

Der in den Mauerschützenentscheidungen betonte Vorrang von Naturrecht gegenüber positivem Recht gilt als Kulmination des Rechtsstaats. Doch die Naturrechtslehre ist philosophisch und rechtstheoretisch nicht haltbar. Ihre politische Funktion liegt nicht darin, Unrecht bestrafen zu können – zu diesem Ziel führen überzeugendere Wege – sondern in der moralischen Rechtfertigung des geltenden Rechts.

Marx und Engels hatten großen Wert auf die Feststellung gelegt, ihre Theorie sei Ausdruck einer tatsächlichen Bewegung, und in der Tat hatten sie eine kommunistische Organisation von Arbeitern bere

Die Tarifrunde 2013 begann im Einzelhandel schon Ende Januar.

Schwule und Lesben können in Russland nicht angstfrei leben. Homophobie ist weit verbreitet. Allein im Mai und Juni 2013 wurden zwei Schwule ermordet. Als Motiv nannten die Behörden die „nicht traditionelle sexuelle Orientierung“ der Opfer. Putins Regierung schürt den Hass auf Schwule und arbeitet an einem Gesetz, das „Homosexuellen-Propaganda“ verbieten soll. Auch öffentliches Küssen stünde dann unter Strafe. Homosexualität ist im flächenmäßig größten Land der Erde seit 1993 nicht mehr strafbar und gilt seit 1999 nicht mehr als „psychische Störung“. Nun ist Russland aber nicht mehr weit davon entfernt, Schwulsein wieder zu kriminalisieren. Homophobie wird nicht nur durch die russisch-orthodoxe Kirche und die Regierung geschürt, sondern sogar von vermeintlich „Libertären“. Ein Bericht von Vadim Damier aus Moskau. (GWR-Red.)

Dieser Artikel sollte sich nach den Vorgängen am ersten Tag der Blockupy-Protesttage am letzten Maiwochenende vor allem kritisch mit den Inhalten der beteiligten linken Gruppen und ihrem Auftreten beschäftigen: Mit den unsäglichen Hammer-und-Sichel-Fahnen unbelehrbarer Alt- und RestkommunistInnen, mit peinlichen Auftritten von Attac-Schlagerparodisten, mit der unerträglichen Johlveranstal­tung der Linkspartei im DGB-Haus, auf der Sahra Wagenknecht wahlkampfgerecht in Szene gesetzt und noch für den krudesten Neokeynesianismus frenetisch bejubelt wurde. Nach dem 1. Juni 2013 steht aber etwas anderes auf der Tagesordnung: Ein brutaler polizeilicher Angriff auf die Linke insgesamt.

Der Sexualfetisch ist in der Konstruktion einer der einfachsten, in seinen unendlichen Varianten aber einer der raffiniertesten und delikatesten Gebrauchswertfetischismen. Aufdringlich, fixiert, früher meist verschämt, zusehends aber unverschämt und allgegenwärtig.

Seit mehreren Jahren währte nun der Rechtsstreit, wobei die Leiharbeitsfirma African Labour Services (ALS) gegen einen Abschnitt im New Labour Act klagte.

Die Frage, ob in der DDR das Recht der überwundenen bürgerlichen Gesellschaft eine Rolle spielt, wird während ihrer 40jährigen Existenz immer wieder aufgeworfen. Die „Erbe-Thesen“ aus dem Jahre 1962 plädieren für eine Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Rechtstheorie und werden dafür heftig kritisiert.