Es scheint, als sei in der Europäischen Union eine regelrechte Kampagne gegen die Anwendung des Vorsorgeprinzips in der Regulierung gentechnisch veränderter Organismen gestartet worden. Die Attacken kommen von verschiedenen Seiten.
Ende März wurde in China ein neuer indischer Botschafter akkreditiert – diplomatischer Alltag, möchte man meinen.
Der Soziologe und Anarchist Andreas Kemper (* 11. April 1963) arbeitet zu den Themenschwerpunkten Bildungsbenachteiligung, Klassismus und antifeministische Männerrechtsbewegung. Er ist Autor u.a.
Anfang des vergangenen Jahres hat die Europäische Umweltagentur EEA ihren zweiten Bericht zum Vorsorgeprinzip herausgegeben. Er zeigt an Fallstudien auf, wie es dazu kommt, dass Warnsignale wider besseren Wissens ignoriert werden können.
Der Staatsstreich in Kiew Ende Februar 2014, der von manchen naiven BeobachterInnen als ein „Sieg der Volksbewegung“ bzw. sogar als eine „Revolution gegen die Korruption“ empfunden wurde, demonstrierte wieder einmal die Richtigkeit einer alten Wahrheit: politische Umstürze, die lediglich herrschende Gruppen, Cliquen oder Personen durch andere ersetzen, haben in unserer Zeit nur einen eindeutig reaktionären Charakter. Und wenn diese oder andere Teile der arbeitenden Leute auf die Straßen gehen, um die oppositionelle MachtbewerberInnen zu unterstützen, wiederholen sie immer einen und denselben Fehler: die neue Machthaber beginnen sofort, eifrig und sorgfältig dieselben „Massen“ zu berauben, die ihnen zur Macht verhalfen.
In der Ukraine hat sich eine Koalition von Parteien an die Macht geputscht, die ihr Land stärker an die Europäische Union binden wollen und einen anti-russischen Kurs befürworten.
Das Phänomen grenzüberschreitender Pflegeversorgung ist in Deutschland seit zwei Jahrzehnten zu beobachten.
Immer wieder sucht die NPD nach Strategien, verdeckt an Bürger_innen heranzutreten, um ihren Rassismus unverdächtiger platzieren zu können. Erste Versuche, mit extrem rechten Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen in Stellung zu gehen, gab es in den 1980er Jahren. Besonders erfolgreich war die NPD mit dieser Strategie allerdings erst seit 2013.
»Gerechtigkeit […] lässt sich aus der ursprünglichen revolutionären Perspektive
nur noch innerhalb des kapitalistischen Systems […] anstreben
Im November 2013 fand in Warschau zum wiederholten Male der extrem rechte „Unabhängigkeitsmarsch“ (Marsz Niepodłegości) statt. Das stark frequentierte Event zeigt die dynamische Rechtsentwicklung, die Polens junge Generation prägt.
Nördlich von Haifa, in Beit Lohamei, einem Ort, an dem ich es wirklich nicht erwartet hatte, stand ich dem Foto von Carl von Ossietzky gegenüber, aufgenommen 1934 im Konzentrationslager Esterwegen.
Nach dem Geschichtsbruch von 1989 schreibt Volker Braun unter dem Titel Das Eigentum den berühmten Vers »Da bin ich noch: mein Land geht in den Westen.
