Nichtregierungsorganisationen (NGOs) genießen in der Öffentlichkeit gemeinhin einen guten Ruf. Tatsächlich ist ihre Rolle zwiespältig: Sie sind Teil des „erweiterten Staates". Dies beweist ein Blick auf das europäische Migrationsregime.
Die EU inszeniert sich gerne als vorrangig zivile Weltmacht neuen Typs. Der Beitrag von Jürgen Wagner analysiert hingegen, wie schrittweise militär-, außen- und entwicklungspolitische Instrumente - unter dem Primat einer ,robusten' Sicherheitspolitik - zusammengeführt und demokratischer Kontrolle entzogen werden.
Die argentinische Bevölkerung trauert zusammen mit Ehefrau und Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner um den ehemaligen Regierungschef, der auch nach seiner Amtszeit großen Einfluss in Argentinien hatte. Noch ist unklar wie sich Néstor Kirchners Tod auf die Präsidentschaftswahlen 2011 auswirken wird.
Die globalen Herausforderungen an das Recht sind unbestreitbar. Nicht nur für den reibungslosen Ablauf weltweiter Märkte bedarf es des Schmiermittels Recht; auch Umwelt und Gerechtigkeit verlangen für ihre Zwecke nach global verbindlichen Normen. Menschenrechte tragen schon dem Begriffe nach die Idee der Universalität in sich, der es widerstrebt, dass Grundrechte, wenn überhaupt, nur den eigenen Staatsbürger_innen zu Gute kommen sollen. Auch polit-ökologische Anforderungen an das Recht erschöpfen sich nicht in dem Begehren großflächige Nationalparks einzurichten. Doch gibt es angesichts dieser Weltfragen auch Ansätze eines globalen Rechts?
Die Behauptung von Monsanto und Co. ist, dass Bt-Baumwolle zur Emanzipation der indischen Frauen beiträgt. Eine bekannte indische Vorkämpferin für Frauenrechte erklärt im GID, was Sache ist.
Mit der UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 endete der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien.
Aus den postsowjetischen Umbrüchen nach 1991 ist in Aserbaidschan ein stabiles Regime hervorgegangen. Seine Bestätigung bei den anstehenden, formal demokratischen Wahlen gilt als sicher.
