Das Ende einer Ära

Die argentinische Bevölkerung trauert zusammen mit Ehefrau und Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner um den ehemaligen Regierungschef, der auch nach seiner Amtszeit großen Einfluss in Argentinien hatte. Noch ist unklar wie sich Néstor Kirchners Tod auf die Präsidentschaftswahlen 2011 auswirken wird.

Sämtliche Geschäfte waren geschlossen, die Straßen von Buenos Aires am Morgen wie leergefegt. Wer am vergangenen 27. Oktober dennoch unterwegs war, gehörte ziemlich sicher zum Personal, das die an diesem Tag stattfindene Volkszählung in Argentinien durchführte. So erreichte die Nachricht die meisten Menschen per Telefon: „Hast Du schon gehört? Kirchner ist gestorben!“ Da sie das Haus möglichst erst nach der statistischen Erfassung verlassen sollten, harrten viele vor dem Fernseher aus. Der plötzliche Tod des argentinischen Ex-Präsidenten Néstor Kirchner, der im Alter von 60 Jahren einem Herzinfarkt erlegen war, beherrschte auf fast allen Kanälen das Programm.
Ab dem Nachmittag versammelten sich zehntausende Menschen spontan im Zentrum der Hauptstadt, um zu trauern und der amtierenden Präsidentin und Ehefrau Kirchners, Cristina Fernández de Kirchner, ihren Beistand auszusprechen. „Danke Néstor“ und „Sei stark Cristina“ waren die dominierenden Statements. Immer wieder skandierte die Menge Slogans zur Unterstützung des politischen Reformprojekts, das die Kirchners seit 2003 repräsentieren. Viele blieben über Nacht auf der Plaza de Mayo, direkt vor dem Präsidentenpalast Casa Rosada, um auf die Ankunft des Leichnams zu warten. Zur öffentlichen Totenwache am folgenden Tag reisten fast alle südamerikanischen Präsidenten an. Zahlreiche AnhängerInnen Kirchners nahmen den weiten Weg auch aus abgelegenen Provinzen auf sich, um den Ex-Präsidenten zu verabschieden. Am 30. Oktober wurde der Leichnam dann unter großer Anteilnahme in Río Gallegos beigesetzt, der Heimatstadt Kirchners im Süden Patagoniens.

Dass Kirchners Tod einmal eine derart überwältigende Resonanz in Argentinien und der gesamten Region auslösen würde, hatte bei seinem Amtsantritt 2003 wohl niemand erwartet. Mit gerade einmal 22 Prozent der Stimmen übernahm er damals in einer fundamentalen Legitimationskrise der Politik das Präsidentenamt. Ende 2001 war der damalige Präsident Fernando de la Rúa vor wütenden Massenprotesten mit dem Hubschrauber geflohen. „Alle sollen abhauen“, war die zentrale Forderung jener Tage, der Zorn richtete sich gegen die Politik an sich. Die Diskreditierung der politischen Eliten öffnete Räume für soziale Mobilisierung von unten: Formen solidarischer Ökonomie wie etwa Tauschringe, kollektiv betriebene Fabriken, Stadtteilversammlungen, Straßenblockaden der organisierten Arbeitslosen.

Mit Unterstützung des Interimspräsidenten Eduardo Duhalde gelang dem weitgehend unbekannten Gouverneur der südlichen Provinz Santa Cruz, Néstor Carlos Kirchner, schließlich der Sprung ins Präsidentenamt. Carlos Menem, der neoliberale Ex-Präsident der 1990er Jahre, hatte den ersten Wahlgang mit gut 24 Prozent der Stimmen zwar knapp für sich entschieden, war aus Angst vor einer Niederlage zur Stichwahl jedoch nicht mehr angetreten. Kirchner profitierte von den sozialen Protesten, hatte selbst jedoch nicht daran teilgenommen. Im Gegenteil war er ein Berufspolitiker wie er im Buche steht, also Vertreter jener diskreditierten Schicht, die eigentlich „abhauen“ sollte.

Trotz der anfangs schwachen Legitimation als Präsident gelang es Kirchner in den folgenden Jahren den Protest und die Unzufriedenheit der Bevölkerung politisch zu kanalisieren und seine Macht zu festigen. Der Linksperonist erkannte die Gunst der Stunde und wendete sich scharf gegen den in den 1990er Jahren dominierenden Neoliberalismus, der Argentinien und andere lateinamerikanische Länder in tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen gestürzt hatte. Kirchner legte sich mit Teilen des Establishments an und verstand es zu polarisieren sowie politische Bündnisse zu seinen Gunsten zu schmieden.

Innerhalb des weitläufigen peronistischen Spektrums machte er den als mafiös strukturiert geltenden Gewerkschaftsdachverband CGT, der in den 1990er Jahren die neoliberale Politik unter Menem mitgetragen hatte, zu einem zentralen Pfeiler seiner politischen Basis. Und auch die sozialen Bewegungen band er geschickt in seine Regierungspolitik ein. So unterstützten viele Menschenrechtsgruppen wie die Madres de Plaza de Mayo sowie Teile der Arbeitslosen-Organisationen Piqueteros die Regierung und erhielten im Gegenzug politische Ämter oder finanzielle Zuwendungen. Wer sich dem Freund-Feind-Schema zu entziehen versuchte oder eine linke Alternative zu Kirchner anstrebte, wurde hingegen mit Marginalisierung gestraft.
Basislinken Gruppen fällt es bis heute schwer, sich in der polarisierten Situation zwischen der Regierung und einer größtenteils neoliberalen Opposition zu positionieren. Einerseits hat Kirchner aus linker Sicht den taumelnden Kapitalismus wieder stabilisiert, indem er ihn um soziale Komponenten erweiterte und den internen Markt stärkte. Andererseits kann der Ex-Präsident einige gewichtige politische Verdienste vorweisen, wobei er immer wieder langjährige Forderungen linker Gruppen aufgegriffen hat.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen setzte er eine Reform des Menem-hörigen Obersten Gerichtshofes durch, was ihm breiten gesellschaftlichen Rückhalt einbrachte. Nach dem Staatsbankrott 2001 gelang es der Regierung Kirchner, die Ökonomie des Landes mit „chinesischen Wachstumsraten“ wiederzubeleben. Neue Arbeitsplätze entstanden, Sozialleistungen wurden ausgeweitet, der interne Konsum gestärkt. Die Schuldenkrise wurde durch entschlossenes Vorgehen Kirchners entschärft, sämtliche Schulden beim verhassten Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden vorzeitig zurückgezahlt. Kirchner wies der ökonomischen Entwicklung des Landes stets höchste Priorität zu: Sowohl als Präsident als auch danach, während der aktuellen Amtszeit seiner Ehefrau Cristina, informierte er sich mit einem täglichen Anruf beim Wirtschaftsminister über die maßgeblichen wirtschaftlichen Indikatoren des Landes.

Auch auf internationaler Ebene stellte sich Kirchner dem Neoliberalismus entgegen. Er verschrieb sich der lateinamerikanischen Integration und ging in fundamentale Opposition zu den USA sowie internationalen Finanzorganisationen. Gemeinsam mit anderen Schlüsselakteuren wie seinen Amtskollegen Hugo Chávez aus Venezuela und Lúiz Inácio Lula da Silva aus Brasilien gelang es ihm auf dem 4. Gipfel der Amerikas 2005 im argentinischen Mar del Plata, die von den USA forcierte gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA zu verhindern. Seit Mai dieses Jahres war Kirchner zudem der erste Generalsekretär der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR).

Neben der Stärkung des internen Marktes setzte er jedoch weiterhin auf die hemmungslose Plünderung von Bodenschätzen und den großflächigen Anbau genveränderten Sojas in Monokultur. Auch war seine Wirtschaftspolitik nicht frei von Skandalen wie etwa der Manipulierung der Inflationsrate beim Nationalen Statistikamt INDEC. Nicht zuletzt bleibt die Vermehrung des eigenen Vermögens während Kirchners Amtszeit als Makel, er selbst erklärte dies mit dem Verkauf von in der Vergangenheit billig erworbenen Gütern wie Immobilien. Rechte KritikerInnen warfen ihm indes einen populistischen und autoritären Regierungsstil vor, der sich durch eine ausgeprägte Nutzung präsidentieller Dekrete kennzeichnete.

Dennoch wird langfristig in breiten Teilen der Bevölkerung ein positives Bild des Ex-Präsidenten haften bleiben. Das liegt vor allem auch an Kirchners entschlossenem Eintreten für die Menschenrechte. Als erster Präsident gestand er offiziell die Verantwortung des Staates an den Verbrechen der letzten Militärdiktatur (1976 bis 1983) ein. In einem symbolischen Akt ließ er die Porträts der ehemaligen Juntachefs Jorge Videla und Reynaldo Bignone abhängen, die 2004 immer noch die Eingangshalle der Mechanikerschule der Marine (ESMA) schmückten. Kirchner zwang das Militär, das Gelände der ESMA zu räumen, die während der Diktatur eines der größten geheimen Folterzentren war. Heute beherbergt das Areal ein Museum der Erinnerung sowie verschiedene von Menschenrechtsorganisationen geleitete Kulturzentren. Während seiner Präsidentschaft wurden zudem die Amnestiegesetze annulliert, was den Weg für eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen frei machte. Seitdem wird im ganzen Land den militärischen und zivilen Verantwortlichen in zahlreichen Verfahren der Prozess gemacht.

So wuchs Kirchners Popularität stetig an und sein Kurs wurde 2005 an den Wahlurnen abgesegnet. Nach dem dünnen Antrittsergebnis von 2003, erlangte sein Wahlbündnis Front für den Sieg (FpV) bei den Teilkongresswahlen eine sichere Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Obwohl er fortan mit einer stabilen Mehrheit regierte, ließ er sich 2007 überraschend nicht als Präsidentschaftskandidat für die peronistische Partei (PJ) aufstellen, sondern schickte seine Frau Cristina Fernández ins Rennen. Diese gewann die Wahl deutlich. Néstor Kirchner selbst blieb als enger Berater der Präsidentin und ihrer Regierung jedoch stets an der Macht beteiligt. Der Ex-Präsident war zudem als Vorsitzender der PJ und Abgeordneter im Parlament nach wie vor eine der zentralen politischen Figuren Argentiniens.
Was Kirchners Tod für die Politik des Landes bedeutet, ist noch nicht absehbar. 2011 finden in Argentinien Präsidentschaftswahlen statt. Bisher war noch nicht klar, wer von den beiden Kirchners für das peronistische Regierungsbündis FpV antreten würde. Vieles deutete jedoch auf Néstor Kirchner hin. Nach seinem Tod und den spontanen Mobilisierungen zur Unterstützung seiner Frau, bei denen besonders die massive Präsenz junger Menschen ins Auge fiel, ist eine andere Kandidatin als Cristina Fernández kaum denkbar. In der Woche nach Kirchners Ableben sprachen sich alle wichtigen Verbündeten des Kirchnerismus für ihre Kandidatur 2011 aus. Auch der größte Konkurrent der Kirchners innerhalb des Regierungslagers, der Gouverneur der Provinz Buenos Aires Daniel Scioli, stellte sich deutlich hinter die Präsidentin. Die zahlreichen gemeinsamen Auftritte der beiden nach Kirchners Tod, könnten darauf hindeuten, dass Scioli eine Kandidatur als Vizepräsidentschaftskandidat anstrebt.

Dabei schien vor einem guten Jahr bereits das politische Ende der Kirchners absehbar zu sein. Nachdem die Regierung in einem heftigen Streit mit der mächtigen Agrarlobby um höhere Exportzölle den Kürzeren gezogen hatte, büßte sie bei den Teilkongresswahlen im Juni 2009 in beiden Kammern ihre Mehrheit ein.

Dank der zerstrittenen Opposition blieb die Regierungsfähigkeit jedoch weitgehend gewahrt. Nach den Wahlen gelang es der Regierung sogar, durch einige progressive und polarisierende Entscheidungen die politische Initiative zurück zu gewinnen. Mit wechselnden, teilweise überparteilichen Mehrheiten konnte sie ein umfassendes Kindergeld, ein Mediengesetz, das die Übermacht des Medienkonzerns Clarín beschneidet, und ein Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe durchsetzen.

Doch sowohl die parteiinterne als auch die nicht-peronistische Opposition scharren bereits mit den Füßen, um nach dem Tod des populärsten argentinischen Politikers der letzten Jahrzehnte Terrain gut zu machen. Nur wenige Tage nach Kirchners Beerdigung versammelte sich die Spitze des sogenannten Peronismo Federal, die Anti-Kirchner-Riege der PJ, um ihre Differenzen mit der Regierung zu bekräftigen. Präsidentschaftskandidat der peronistischen DissidentInnen könnte Eduardo Duhalde werden, der Kirchner einst zur Präsidentschaft verhalf. Der nicht peronistischen Opposition mangelt es bisher noch an Geschlossenheit und einem aussichtsreichen Kandidaten. Intern wurde zwar längst mit der Suche begonnen, entscheidend wird jedoch sein, ob sich die zahlreichen Parteien im kommenden Jahr auf eine gemeinsame Kandidatur einigen können. Innerhalb der Traditionspartei Radikale Bürgerunion (UCR) bewerben sich Ricardo Alfonsín, der Sohn des ersten Präsidenten nach der Militärdiktatur, Raúl Alfonsin, sowie Julio Cobos, der derzeit amtierende Vizepräsident. Cobos kam ursprünglich aus der UCR und kehrte im Zuge des Agrarkonfliktes 2008 in deren Reihen zurück. Zwischenzeitlich war er wegen seiner Kandidatur als Vizepräsident von seiner Partei ausgeschlossen worden. Da er auf dem Wahlzettel gemeinsam mit Cristina Fernández gewählt wurde, kann die Präsidentin ihn nicht entlassen. Der rechte Unternehmer und Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri, ist mit seiner Wahlallianz Republikanischer Vorschlag (PRO) nach einer Reihe politischer Skandale derzeit geschwächt. Das kleine linke Bündnis Proyecto Sur, das im Parlament in der Regel gemeinsam mit der rechten Opposition gegen das Kirchner-Lager stimmt, wird den Filmemacher Fernando „Pino“ Solanas ins Rennen schicken.
Cristina Fernández hat derweil ihren politischen Arbeitsalltag wieder aufgenommen. In ihrer ersten Fernsehansprache fünf Tage nach dem Tod ihres Mannes sagte sie, dies sei der „schmerzvollste, nicht aber der schwierigste Moment“ ihrer Präsidentschaft. Sie versprach, die Politik wie gehabt fortzuführen und „das Erbe ihres Mannes“ zu verteidigen. Zu der anstehenden Wahl und einer möglichen Kandidatur hat sie sich noch nicht offiziell geäußert. Sollte ihre Popularität bis zur Wahl anhalten, muss die Opposition innerhalb wie außerhalb des Peronismus bis 2015 warten, um eine ernsthafte Chance zu haben. Denn zumindest eines ist nach dem Tod Néstor Kirchners sicher: Die Möglichkeit, dass das Ehepaar Kirchner über Jahrzehnte abwechselnd regiert, existiert nicht mehr.

Ausgabe: Nummer 438 - Dezember 2010