3. außenpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Nach dem kalten Krieg gab es berechtigte Hoffnungen auf ein Ende von Kriegsdrohung und Hochrüstung, auf eine friedliche Welt. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. An die Stelle der großen Bedrohung traten „Instabilitäten, Herausforderungen und Risiken", angesichts derer der Westen die NATO um- und ausbaute und ihr zunehmend globale Aufgaben zuwies. Die Rüstungsausgaben haben weltweit den Höchststand des Kalten Krieges längst wieder überschritten. Krieg wurde wieder zu einem Mittel der Politik gemacht. Deutschland hat mit der Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 erstmals seit 1945 wieder Krieg geführt. Es folgten die Kriege in Afghanistan und Irak. Dort zeigt sich das Fiasko dieser Politik besonders deutlich. Sie hat weder Demokratie noch Frieden gebracht, die Zahl der Opfer, der Toten und Flüchtlinge steigt ununterbrochen. Von Stabilität kann keine Rede sein.
Das „Recht des Stärkeren" in den internationalen Beziehungen kann keinen Frieden schaffen. Die Weltprobleme, mit denen wir es im 21. Jahrhundert zu tun haben: Umweltzerstörung, Krankheiten, Migration, Armut, sind nicht durch militärische Gewalt zu bewältigen. Der vielfach zitierte Staatszerfall ist von der Einflussnahme des Westens - etwa in Gestalt von Auflagen des IWF und der Weltbank - nicht zu trennen. Warlords und andere Gewaltherrscher verdienen ihr Geld in der Regel durch Geschäfte mit westlichen Firmen bzw. Abnehmern. Mit Militärinterventionen werden die Folgen der Armut in den Ländern des Südens bekämpft, nicht deren Ursachen.
Eine Alternative bietet nur eine „Stärke des Rechts". Hier kommen der UNO und dem Völkerrecht besondere Bedeutung zu. Der Bezugsrahmen für eine tatsächlich dem Frieden dienende Außenpolitik können nur die UNO und das geltende Völkerrecht sein. UNO, Völkerrecht und ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit sind sinnvolle und realisierbare Alternativen zu einer militärisch orientierten „Friedens-" und Sicherheitspolitik. Die dritte außenpolitische Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung greift einen zentralen Gegenstand gesellschaftlicher und linker Debatten auf, der auch eine programmatische Dimension hat.
Programm
Freitag, 10. Dezember 2010
13 Uhr Eröffnung
13:15
- 14 Uhr Eröffnungsvortrag:
Weshalb die Linke Völkerrechtspartei sein
muss, wenn sie Friedenspartei sein will
PD Dr. Johannes M.
Becker (Zentrum für Konfliktforschung, Universität Marburg)
Die UNO-Charta und das Völkerrecht im Ergebnis der Weltkriege des 20.
Jahrhunderts und der UNO-Sicherheitsrat
Es gibt wohl keine Epoche in
der Geschichte des Völkerrechts seit dem Westfälischen Frieden, die produktiver
und fortschrittlicher gewesen ist, als die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges
bis zum Ende des Kalten Krieges in Europa. Das bedeutet allerdings nicht, dass
dieser Fortschritt im Recht sich auch in friedlicheren Beziehungen zwischen den
Staaten und einer größeren Achtung vor dem Völkerrecht widerspiegelt. Dieser
Widerspruch ist Thema dieser Session.
14:15 - 17:15 Uhr
Podiumsdiskussion:
Kriegsächtung, Friedensgebot und Kriegsführung im
21. Jahrhundert
Der Nahe und Mittlere Osten sind derzeit die Region
mit den stärksten imperialistischen Herausforderungen, den verheerendsten
Kriegen und den schwerwiegendsten Verletzungen des Völkerrechts. Die
Fallbeispiele dieser Session beleuchten zudem die Ohnmacht aber auch die
Möglichkeiten der UNO für die Friedenssicherung.
Prof. Dr. Gerhard Stuby
(Universität Bremen), Prof. Dr. Karima Bennoune (Newark, USA), Dr.
Wladimir Jewsejew (IMEMO, Moskau), Prof. Dr. Thomas Bruha (Universität
Hamburg)
- Sicherheitsrat und Friedensgebot im System der „Vereinten Nationen"
- Das Völkerrecht und die Regelungen in Europa nach dem Kalten Krieg
- Probleme von Sezession und Selbstbestimmung
17:30 - 19:30 Uhr Vorträge und Diskussion:
Das Völkerrecht, der
UNO-Sicherheitsrat und die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten
(Afghanistan, der Irak und der Iran)
RA Otto Jäckel
(Vorsitzender IALANA), Ali Fatollah-Nejad (London), Magnus Kutz (Universität
Hamburg)
19:30 - 21 Uhr Vorträge und Diskussion:
Die UNO und das
Völkerrecht und der Palästina-Konflikt
Prof. Dr. Norman Paech
(Universität Hamburg), Phyllis Bennis (Washington DC,
USA)
Samstag, 11. Dezember 2010
Die
Spannung zwischen Souveränität und Menschenrechten
Während die
Souveränität das Zentrum des alten überkommenen Völkerrechts ausmacht, wird der
Schutz der Menschenrechte vielfach als Fortschritt in der Entwicklung des
Völkerrechts angesehen. Ein Spannungsverhältnis oder müssen beide Rechtsnormen
miteinander gedacht werden?
10 - 11:15 Uhr Vorträge und
Diskussion:
Afrika - die Beispiele Sudan und
Westsahara
Jan van Aken (MdB DIE LINKE), Paul Schäfer (MdB DIE
LINKE), Prof. Dr. Werner Ruf (Universität Kassel)
11:15 - 12:30 Uhr
Vorträge und Diskussion:
Kaukasus - die Beispiele Südossetien und
Abchasien
Martin Hantke (Tübingen), Dr. Wladimir Jewsejew
(IMEMO, Moskau), Wolfgang Grabowski (Berlin)
Friedliche
Regelung von Streitfällen und Maßnahmen bei Bedrohung des
Friedens
Die offensichtliche Ohnmacht der UNO bei der Wahrung des
Friedens in der Welt und die mitunter scharfe Kritik an ihr können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass es für sie aktuell keine Alternative gibt. In dieser
Session sollen die Möglichkeiten diskutiert werden, die UNO aus den Fesseln der
Machtpolitik der großen Staaten zu befreien und ihr Potential für die
Friedenssicherung zu entfalten.
13 - 14:30 Uhr Vorträge und
Diskussion:
Die Rolle der UNO-Gerichte und der
UN-Tribunale
Gerd Hankel (Hamburger Institut für
Sozialforschung), Susen Wahl (Rechtsanwältin,
Berlin)
14:45 - 16:45 Uhr
Podiumsdiskussion:
Kann die UNO zu einem wirksamen Instrument des
Weltfriedens werden?
Phyllis Bennis (Washington DC), Dr.
Alexander Buzgalin (Moskau), Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE), Dr. Joelson Dias
(Brasilia), Dr. Hans Voß (Berlin)
16:45 - 17 Uhr
Schlusswort
Kontakt
Erhard Crome
Telefon: (030) 44310-165
Email: crome@rosalux.de