Es ist ganz ähnlich wie vor drei Jahren. Das sagen die Banker (z. B. der allseits bekannte und populäre Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann), das sagen die Börsenhändler, Fonds-Manager und Spekulanten, und das sagen die politischen Kommentatoren.
Nachdem der islamistische (unbewaffnete) Terrorist Osama Bin Laden und einige seiner Angehörigen und UnterstützerInnen am 2. Mai 2011 von einem US-amerikanischen Spezialkommando in Pakistan ermordet worden waren, habe ich abends mit meinem Jüngsten die „Logo"-Kindernachrichten (Kika/Kinderkanal) geguckt, wo die Tötung dieses „bösen Menschen" (Logo) gut geheißen wurde.
Die Linke lehnt Krieg ab. In ihrem Entwurf für ein Grundsatzprogramm heißt es: „Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.“1 Und: „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.“2 Mit dieser Haltung steht sie im Bundestag allein.
Der folgende Aufsatz ist die redaktionelle Bearbeitung eines Vortrags, den Professor Ruf am 7. September in Essener Volkshochschule gehalten hat.
Seit Mitte August kann jeder sie einsehen, die Anklage des UN-Sondertribunals zum Libanon (STL). Die bloße Drohung mit ihr hatte das Land in eine Krise gestürzt und im Januar zum Fall der Regierung des "14. März" geführt. Ihr Inhalt war seit langem bekannt: Eine Analyse von Telefonverbindungen, aus der sich ergeben soll, dass Hizbullah es war, die den früheren Premierminister Hariri ermordete. Überraschend war allerdings, dass die Einwände mittlerweile auch im Tribunal selbst Gehör finden. So sieht sich Untersuchungsrichter Fransen in seiner Stellungnahme außerstande, die Glaubwürdigkeit des von Chefankläger Bellemare im Januar eingereichten und dann mehrfach überarbeiteten Indizienbeweises zu überprüfen. Die Entscheidung über seine Zulässigkeit wird auf die Verhandlung vertagt, die aller Voraussicht nach in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden wird.
Manche Beobachter gewärtigten bereits das Nahen einer neuen, einer partnerschaftlichen Epoche im wechselvollen Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, als die NATO auf ihrem Lissabonne
Beim folgenden Text handelt es sich um einen Diskussionsbeitrag. Katharina König und Kathrin Vogler haben jeweils Repliken veröffentlich.
Die Antisemitismus-Linkspartei-Debatte hatte sich schon beruhigt, da legte Samuel Salzborn in der Jungle World (Nr. 30/2011) nach: „Wer schweigt, stimmt zu.“ Das ist falsch.
