Rechtspopulismus

Die US-Zwischenwahlen zeigten, wie liberal-demokratische Wahlen in Hegemoniekrisen funktionieren. Sie offenbaren eine tiefe Repräsentationskrise in einem Land, das mit einem Anstieg und einer Konsolidierung der Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau zu kämpfen hat. Dabei waren diese Wahlen im Kapitalismus aufgrund einer wegweisenden Entscheidung des relativ konservativ ausgerichteten Obersten Gerichtshofes auch kapitalistische Wahlen.

Thilo Sarrazins Buch wäre nur ein Buch, wenn es keine Resonanz fände.

Mit der Annahme der Anti-Minarett-Initiative durch das Stimmvolk im November 2009 hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) einen Sieg auf ganzer Linie errungen. Die Wahlforscher und die Vertreter des Bundesrats gingen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürgern die Vorlage ablehnen würden. Deshalb waren die Konsternation und das Entsetzen groß, als die Mehrheit der Wähler - fast 60 Prozent, außer in den Kantonen Genf, Neuenburg und Waadt sowie Basel-Stadt - ebenso wie die Mehrheit der Stände für die Annahme der Initiative stimmten.

In den jüngsten französischen Wahlkämpfen – vor den Regionalparlamentswahlen in allen französischen Regionen vom 14. und 21.

Die westliche Zivilisation wird in deutschsprachigen Zeitungen von Leuten wie Broder und Sarazin verteidigt, als ob SIE wieder vor Wien ständen.

Am 29. November 2009 waren die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über eine Initiative abzustimmen, die den Bau von Minaretten ab sofort verbieten und das baurechtliche Detail zudem in der Verfassung (!) verankern wollte. Und was davor kaum einer für möglich gehalten hätte, trat ein: 57 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten für das Verbot (die Abstimmungsbeteiligung lag bei 53,4 Prozent aller Stimmberechtigten).