Klimagerechtigkeit

Es ist gewiss keine Übertreibung, den industriegemachten Klimawandel und seine Folgen als größte globale Herausforderung der Gegenwart zu bezeichnen – und dies gilt insbesondere für die damit verbundenen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur. Radikal rechte Parteien und Bewegungen wie die AfD profitieren von multiplen Krisendynamiken und haben die Klima- und Energiepolitik als ein weiteres Aktionsfeld ihres Kulturkampfes erschlossen.

„Klima schützen ist kein Verbrechen“, das ist wohl einer der meist gehörten und gelesenen Sätze bei den oft von einem überdimensionierten Polizeiaufgebot begleiteten Demonstrationen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Es gibt gute Gründe dafür, dies immer wieder zu erwähnen, denn etliche AktivistInnen der Bewegung wurden und werden kriminalisiert. Nicht erst seit den bundesweiten Großrazzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ am 24. Mai 2023.

Eule und Ella

Der russische Öko-Aktivist und Anarchist Vladimir Slivyak (* 30.7.1973) ist in den internationalen Anti-Atomkraft- und Klimagerechtigkeits-Bewegungen aktiv. Seit über einem Jahr lebt der Co-Vorsitzende der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense (Öko-Verteidigung) im Exil in Deutschland, aufgrund der Repression in Russland. Im Oktober 2021 wurde er in Schweden mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet.

In den letzten Monaten haben Massenmedien und Politiker:innen gewaltfreie Aktionen als „Klimaterrorismus“ diffamiert. Ein Beispiel für die mit dieser Hetze in Zusammenhang stehende Kriminalisierung ist Sonja Manderbach. Sie hatte sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt und gegen die darauffolgenden Strafbefehle Einspruch eingelegt. Am 10. Januar 2023 hat das Amtsgericht Tiergarten sie zu 300 Tagen Haft verurteilt. Ihr und allen inhaftierten Aktivist:innen gehört unsere Solidarität! (1)

Kriege und Militarisierung, der klimapolitische Backlash und der ganze alltägliche Alptraum von kapitalistischer Ausbeutung und Diskriminierungen aller Art lassen unseren Optimismus oft an seine Grenzen stoßen. Gerade in solchen Zeiten sind kleine Lichtblicke wichtig, wie wir sie in den letzten Wochen erleben durften: viele kleine und einige große Spenden, dank derer wir zumindest finanziell entspannter ins neue Jahr starten können.

Mit aufsehenerregenden gewaltfreien Aktionen setzt die „Letzte Generation“ klare Zeichen gegen den drohenden Klimakollaps. An vielen Punkten zeigen sich allerdings eine erschreckende Naivität und Staatsgläubigkeit der Organisation, die Lou Marin in seinem Kommentar ebenso kritisiert wie die banalen Minimalforderungen und fragwürdige interne Strukturen. (GWR-Red.)