Klimagerechtigkeit

»Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft.«. Mit diesen Worten begründete Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Dieser internationale Vertrag widerspräche seiner Vorstellung von Umweltschutz, da zum Beispiel China und Indien ihre Emissionen in den nächsten 13 Jahren weiter steigern könnten.

Das Jahr 2015 soll als Meilenstein internationaler Klimadiplomatie für eine klimagerechte, nachhaltige Entwicklung in die Geschichte eingehen. Mit Blick auf die Anzahl langfristiger Zielvereinbarungen trifft dies auf jeden Fall zu: Im Juli fand die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt; im September wurden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) verabschiedet; im Dezember sollen in Paris beim UN-Klimagipfel (COP 21) internationale Klimaschutzstrategien und -instrumente für die nächsten 15 Jahre festgelegt werden. Diese drei Gipfel-Vereinbarungen sind eng miteinander verknüpft. Die Entwicklungsfinanzierung ...

Mit dem Aufkommen der Debatte um nachhaltige Entwicklung wurden auch Klimawandel und Treibhauseffekt zu Gegenständen entwicklungsbezogener Diskussionen und Verhandlungen. Das Kyoto-Protokoll, im Dezember 1997 als Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der in Rio de Janeiro 1992 vereinbarten Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC – UN Framework Convention on Climate Change) beschlossen, regelt Maßnahmen des Klimaschutzes – vor allem eine Reduktion der CO₂-Emissionen – bis zum Jahre 2012. Auf der 17^th Conference of the Parties (COP) 2011 in Durban wurde beschlossen, das Protokoll bis 2020 zu verlängern und bis 2015 eine Nachfolgeregelung zu erarbeiten.

Eine vermutliche Lobby-Maßnahme des RWE-Konzerns geht nach hinten los. Dadurch kommt Bewegung in die Debatte um die Braun­kohleverstromung im Rheinland. Ein neuer Kampf um die Dörfer, die RWE zerstören und abbaggern will, könnte entstehen. Den Preis für die Dörfer hochtreiben, aber das Preisschild hinterfragen, sollte die Devise lauten. Genauso wie beim Klimawandel – ebenfalls nicht ohne Zusammenhang zu RWEs Braunkohletagebau – auch hier sollte die Wertlogik nicht unhinterfragt bleiben, wie sie es im neuen Klimabericht des Weltklimarates tut.

1. Offizielles Desaster durch Blockadehaltung der reichen Industrieländer

Nun ist die größte Konferenz aller Zeiten – die Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen – als riesiges Desaster zu Ende gegangen. Ein wachsweiches, unverbindliches Papier ohne konkrete Verpflichtungen, der sogenannte Kopenhagen Accord, ist das schwache Ergebnis dieser Konferenz. Am Ende ist dieses Papier, das in völlig undemokratischer Weise von einer kleinen Gruppe von 25 Staaten in Nachtsitzungen zusammengeschustert wurde, verständlicherweise von der Vollversamlung der Länder nicht akzeptiert, sondern lediglich „zur Kennnis“ genommen worden.

Zahllose Publikationen haben in den vergangenen Jahren auf die spezielle, insbesondere die zukünftige Rolle der Agro-Gentechnik in der Klimadebatte hingewiesen. Dabei sind vor allem drei verschiedene Aspekte in der Diskussion: Die bereits angesprochene CO2-Reduktion durch den Anbau von gv-Pflanzen, die Entwicklung von gv-Pflanzen, die an den Klimawandel angepasst sind und die Steigerung des Biomasseanteils bei Energiepflanzen.

Festhalten an fossilen Energien, Profit-Interessen und Imperialismus durchziehen das Hauen und Stechen zwischen den Staaten beim UN-Klimagipfel.

Das Gespenst der Biokrise geht um, auch in Europa. Aber bei der Linken in Deutschland scheint sie bisher nur als rhetorische Figur und Nebenwiderspruch angekommen zu sein. Die Frage, was genau wir ändern müssten, damit es bei endlichen Ressourcen und übernutzten Naturräumen Klimagerechtigkeit geben kann, diese Frage hat sich die Linke in Deutschland noch nicht wirklich gestellt.