Wenn der Bundestag einen Untersuchungsausschuß einsetzt, erteilt er ihm einen Auftrag. Der Parteispenden-Untersuchungsausschuß sollte ermitteln, ob in der Bundesrepublik Deutschland ...
Die SPD-Führung müsse, da waren sich alle kanzlerfreundlichen Medien einig, die Treuesten der Treuen in der eigenen Partei in Wahlkampfstimmung versetzen, wenn es am 22. September doch noch ...
Wenn man dem Bundesinnenminister Otto Schily bei seiner Jagd nach potentiellen Terroristen innerhalb der Bevölkerung zusieht, könnte einem das Märchen vom Aschenputtel in den Sinn kommen. ...
Eine Anfrage der PDS-Abgeordneten im Bundestag Ulla Jelpke hat ergeben, dass jede Person, die sich in Deutschland einbürgern will, zuvor generell vom Verfassungsschutz überprüft wird. ...
"Die Dinge sind aus Datenschutzsicht ausgereizt." Mit dieser Ermahnung wandte sich Ende April Joachim Jakob an die Öffentlichkeit. ...
Es ist immer noch der Jude selbst, der am Antisemitismus schuld ist. Der Zentralrat der Juden hat es gewagt, Jürgen Möllemann zu kritisieren.
Im Kontext von Auseinandersetzungen mit der Geschichte der PDS äußerte sich Michael Schumann vor etwa zehn Jahren, [...] zum Verhältnis der PDS zu Demokratie und Rechtsstaat ...
Nun verschwinden sie von der politischen Bildfläche - die großen Deuter und Fürsprecher des wundersamen, sich selbst und dem Westen so fremden Ostens: Kurt Biedenkopf zurechtgestutzt ...
Programmdebatten bewegen sich stets in einem Spannungsfeld von geistigem Gehalt und praktischer Politik.1 Den Mitgliedern soll signalisiert werden, wofür die Partei in der Sache steht, ...
Olaf Georg Klein: Ihr könnt uns einfach nicht verstehen! Frankfurt a. M. Eichborn Verlag 2001.
