Liebe Leser*innen,
Wie schnell sich Demokratien in faschistoide Autokratien verwandeln können, wird gerade in den USA vom Trump-Regime in atemberaubender Geschwindigkeit vorgeführt.
Die Präsidentenwahlen in der Türkei 2023 sind inzwischen Geschichte. Recep Tayyip Erdoğan erhielt in der Stichwahl am 28. Mai 2023 52,18 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der zweite Wahlgang war erforderlich, weil er im ersten Wahlgang am 14. Mai mit 49,52 Prozent weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Herausforderer Kemal Kiliçdaroğlu bekam in der Stichwahl 47,82 Prozent der Stimmen, zwei Wochen zuvor waren es 44,88 Prozent.
Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut. Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden außer Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt.
In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober 2016 ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es aufgrund geringer Beteiligung ungültig war, spricht die Regierung von einem großen Erfolg und will die Verfassung dementsprechend ändern. Die Wahl stellt von der Fragestellung, über die begleitende Hetze, bis zu den darauf folgenden Maßnahmen einen neuen Höhepunkt an rassistischer, autoritärer Politik dar.
Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen.
„Deutschland ist das Flüchtlingsheim Europas“, titelte Die Welt bereits am 15. Oktober vergangenen Jahres.
Am 8. Mai 2015 jährte sich zum siebzigsten Mal die Befreiung vom deutschen Faschismus.
Viktor Orbán konnte mit der Parlamentswahl am 6. April 2014 seine dominierende Stellung in Ungarn festigen.
Der 11. November ist in Polen Staatsfeiertag, zusammen mit dem 3. Mai der ranghöchste. Er wurde erstmals 1937 und 1938 gefeiert, 1939 war das Land zu diesem Zeitpunkt bereits okkupiert.
