Immerhin umkämpft
Die Zahl der Geflüchteten, die in Europa Schutz vor Gewalt und Diskriminierung suchen, steigt weiter an. Diese Feststellung ist wenig verwunderlich angesichts der djihadistischen Bürgerkriege im Nahen Osten und in Nordafrika sowie der Perspektivlosigkeit der Armutsbevölkerung in Südosteuropa. Für ein kleines, krisengeschütteltes Land wie Libanon ist es ein Kraftakt, wenn dort Menschen auf der Flucht in einem Umfang aufgenommen werden, der etwa einem Drittel der Bevölkerung entspricht – ohne dass das Morgenland untergeht. Im reichen Westeuropa kommen nur wenige der Flüchtenden an. Selbstverständlich kann man hier Flüchtlinge aufnehmen, natürlich unterstützt man sie in der schwierigen Ankunftsphase.
Solche Positionen sind heute in Deutschland auf zahlreichen Bürgerversammlungen zu hören, auf denen die Kommunalpolitik neue Flüchtlingsunterkünfte vorstellt. Die Stimme dafür ergreifen aber nicht nur MandatsträgerInnen, sondern viele BürgerInnen. Es ist eine gute Nachricht im Deutschland des Jahres 2015, dass derzeit relevante Teile der Zivilgesellschaft die Geflüchteten ausdrücklich willkommen heißen. Hier sind nicht zuletzt deren Selbstorganisationen auf fruchtbaren Boden gefallen.
Die Rechten, die Ressentiments gegen die Geflüchteten entfachen wollen, sehen sich unvorhergesehenen Problemen gegenüber. Zwar gelingt es ihnen mancherorts, Angst und Hass gegen Geflohene zu verbreiten. Aber selbst in der hintersten Provinz bekunden BürgerInnen auf Versammlungen ihre Solidarität mit den Neuankömmlingen. Die Zahl der Helferkreise übersteigt die der Neinsager. Viele wenden sich gegen den latenten Rassismus, der hinter den Debatten um »Asylmissbrauch« oder »Flüchtlingsströme« steckt. Und wenn ein rechter Mob, gerne als »besorgte BürgerInnen« auftretend, Hassparolen gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft brüllt, ist die Gegendemonstration nicht weit.
Sicher, in Bezug auf Asyl und Flucht ist die innenpolitische Situation derzeit nicht berauschend. Aber sie ist besser als zu Beginn der 1990er Jahre. Nach dem Ende des Realsozialismus traf sich eine Umbruchskrise mit der Zunahme von Einwanderung. Das ist in Deutschland immer heikel. Bald sahen sich die Geflüchteten für alle Angstursachen der Leute in die Verantwortung genommen. Es gab ein weit verbreitetes Ressentiment gegen »Asylanten«, das in pogromartigen Szenen vor Flüchtlingsheimen gipfelte. Die MigrantInnen, aber auch die sie unterstützenden fortschrittlichen und linken Kräfte waren an den Rand gedrängt. Das Asylrecht wurde im Bundestag geradezu rituell geopfert.
Auch zurzeit gibt es genügend Gründe, diesem Land und seinen Leuten nicht über den Weg zu trauen. Die Gleichung, dass Krise plus Flüchtlinge Rassismus ergibt, gilt weiterhin. Die derzeitigen Krisen spielen sich zwar jenseits von Deutschland ab. Aber Pegida stellte mit seiner bizarren Fantasie von der Bedrohung des »Abendlandes« durch den Islam eine rechtspopulistische Bewegung auf die Beine, die nicht nur in Dresden großen Anklang fand. Das Ressentiment wurde bald auf das Flüchtlingsthema umgeleitet, Rechtsextreme führen es mit militanten Übergriffen fort. Im ersten Halbjahr 2015 gab es über 200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. PolitikerInnen griffen das Ressentiment mit dem »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbedingungen« auf. Im Hintergrund läuft die strukturelle Gewalt der europäischen Festungs- und Abschiebemaschinerie ohnehin auf Hochtouren. Und fast alle sich noch so antirassistisch gebenden MandatsträgerInnen sind faktisch in Abschiebungen involviert.
KommunalpolitikerInnen beklagen »Grenzen der Belastbarkeit« und stellen Zelte zur Unterbringung auf die Wiese – Folge einer jahrzehntelangen neoliberalen Politik, mit der man die Infrastruktur in einem reichen Land kaputt gespart hat. Das Problem aber sind jetzt: die Flüchtlinge. Brandstifter wie der Seehofer von der CSU machen insbesondere südosteuropäische Geflüchtete kollektiv zum alten »Scheinasylanten«. Etliche PolitikerInnen räsonieren über eigene Abschiebelager angesichts der grundverschiedenen »Gruppen« von Flüchtlingen (gemeint sind Roma) oder über immer mehr sichere Herkunftsländer. »Sicher« ist für Roma in Serbien oder Montenegro zwar nur ihre Diskriminierung, wie auch die jahrhundertealte Stigmatisierung der Roma in Europa überhaupt erst die Ursache für ihre Misere ist. Aber selbst ein solch simpler Gedanke ist für die Mehrheit der Deutschen zu anspruchsvoll.
Es gibt angesichts all dessen keinen Grund für echten Optimismus. Aber ebenso falsch wäre es, die heutigen antirassistischen Widerstände kleiner zu reden als sie sind. Rassistische Positionen sind marginalisierbar. Nicht nur in der Zivilgesellschaft sind viele bemüht, die Geflüchteten und ihr Menschenrecht ins Zentrum zu stellen, auch bei MandatsträgerInnen und in den Medien gibt es diese Strömung. Die Flüchtlingsfrage ist anders als in den 1990er Jahren immerhin ernsthaft umkämpft. Das bietet Handlungschancen, findet
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