Kapitalistischer Markt ist Politik. Nichts an ihm ist naturwüchsig, naturgesetzlich oder durch politische Entscheidungen nicht zu verändern. Diese banale Wahrheit auszusprechen erscheint heute wichtiger denn je.
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Auch weit über ein Jahr nach der sogenannten Jasminrevolution, die 2010/2011 zum Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali führte, müssen die tunesischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Durchsetzung ihrer gewerkschaftlichen und politischen Rechte erkämpfen.
Das Gesetz 1448 für Opferentschädigung und Landrückgabe, das unter anderem Vertriebenen des Bürgerkriegs ihren verlorenen Landbesitz zurückgeben soll, ist ein Prestigeprojekt der Regierung Juan Manuel Santos. Doch gibt es zahlreiche rechtliche Schlupflöcher für die Profiteur_innen des Landraubs.
Die Teilverstaatlichung des argentinischen Ölkonzerns YPF ist besiegelt. Argentinien übernahm gegen den Willen des bisherigen Mehrheitsaktionärs, des spanischen Erdölkonzerns Repsol, 51 Prozent der Anteile.
Frankreich und Griechenland hatten die Wahl, und sie haben sie getroffen. In Frankreich gewann der Sozialist Francois Hollande die Wahl zum Präsidenten.
Transitional justice (TJ) hat, um es mit den Worten der früheren UN-Kommissarin für Menschenrechte Louise Arbour zu sagen, die Aufgabe, „durch die Aufarbeitung vergangenen Unrechts unterdrückte Gesellschaften bei der Transformation in freie Gesellschaften zu unterstützen“ (Arbour 2006: 2). Die Bezeichnung TJ fungiert als Sammelbegriff für Maßnahmen wie z.B. die strafrechtliche Ahndung systematischer Menschenrechtsverletzungen, die Einrichtung von Wahrheitskommissionen, Reparationsprogramme und institutionelle Reformen. Sie ist Ausdruck der im Westen hegemonial gewordenen Überzeugung, dass Gesellschaften sich mit ihrer gewaltvollen Vergangenheit auseinander setzen müssen, um eine demokratische Zukunft zu ermöglichen.
Statt seine Kritik an dem Artikel von Dirk Hierschel in der letzten Ausgabe des express in die Form eines Leserbriefs – oder gar eines Gedichts! – zu bringen, hat Ralf Kliche ihr die Form einer Übersetzung eines Textes aus den Debatten der griechischen Linken über das kommunistische Dilemma angesichts der Euro-Krise gegeben. Die Autoren Laskos, Milios und Tsakalotos, alle Mitglieder der linken Partei Syriza, setzen sich mit den Argumenten derjenigen Linken auseinander, die den Austritt Griechenlands aus dem Euro fordern – wie die prominenten Vertreter Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis.
Hat die Krise Auswirkungen auf alltägliche soziale Auseinandersetzungen? Wie kommt sie an in Tarifkämpfen, betrieblichen Auseinandersetzungen, in den unterschiedlichen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge? Wirkt sie lähmend oder eher als Katalysator? Bleibt es in Deutschland so ruhig, weil das, was die Troika anderen EU-Länder abverlangt, hierzulande bereits mit der Agenda 2010 umgesetzt wurde? Auf unserer Veranstaltung »Lieben oder Fürchten? Die Linke, die Krise und die EU« am 5. Mai in Frankfurt wollen wir u.a. diskutieren, welche Verbindungen zwischen »Systemfrage und Alltagskämpfen«, u.a. auch zur Situation der Erwerbslosen, bestehen. Neben der Analyse »Zuspitzen. Soziale Kämpfe in der Krise« in express, Nr. 9 und 10-11/2010 zeigt ein Blick in US-ameri-kanische Debatten, wie dort über die Organisierung von Erwerbslosen und mögliche Verbindungen zur Occupy-Bewegung gedacht wird.
Ein Funke genügte, das PR-Feuerwerk zu zünden: Deutschland brauche eine stärkere Regulierung des Streikrechts.
