Die Militarisierung der zivilen Gerichtsbarkeit und das Völkerstrafgesetzbuch

Justiz und Gesetz im Dienst der Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr
in (30.04.2010)

Nach der Herstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse nun die zivile Justiz in Deutschland, der auch die Bundeswehrangehörigen unterworfen sind, nach der Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, „im Ausland einsatzfähig gemacht"[1] werden.

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Machtbeziehungen in der globalen Kommunikation

in (28.04.2010)

Im Kontext der Telekommunikation wird häufig von Erreichbarkeit (accessibility) gesprochen. Das bedeutet zweierlei: Die Nutzer der mobilen Telefonie haben globalen personalisierten Zugriff auf ein simultanes Netzwerk. Dessen soziale und kontextuelle Verfügbarkeit ebnet soziale Unterschiede und Hierarchie und beinhaltet gleichzeitig Verhandlungen über die zeitliche Flexibilität von Individuen.

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Programmsichten

Parteiprogramme sind Objekte der Begierde, vor allem wenn es um linke geht. So ist es nicht verwunderlich, daß diese Begierde auch bürgerliche Beobachter erfaßt. Jüngst wurde eine Dissertation publiziert, die sich mit den Programmdebatten der PDS von 1990 bis zum Übergang zur LINKEN beschäftigt

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Antiziganismus

Die Diskriminierung und Verfolgung von Sinti und Roma
in (28.04.2010)
Antiziganismus, eine relativ neue Wortschöpfung, stellt den Versuch dar, ein kompliziertes Phänomen zu bezeichnen, das schon sehr viel älter ist als der Begriff: die stereotype Konstruktion von „Zigeunern” durch die Mehrheitsgesellschaften, denen bestimmte – zumeist negativ konnotierte – Eigenschaften und Merkmale zugeschrieben werden, einhergehend mit einer Diskriminierung und Verfolgung von Menschen – zumeist Roma – als „Zigeuner”.
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Aber doch nicht in der Öffentlichkeit!

Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz
in (27.04.2010)

Ein sich küssendes homosexuelles Paar kann sich einiger Blicke sicher sein, wobei diese nicht nur bewundernder Art sind. Daher wird weiterhin gefordert, die „sexuelle Identität" in den Anti-Diskriminierungskatalog des Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz (GG) aufzunehmen.

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Klare Fronten

Themenschwerpunkteditorial iz3w 318 (Mai/Juni 2010): Grenzregime

Manchmal sind Grenzen notwendig. Man muss sich im städtischen Leben von Reizen abgrenzen und das Private vom Öffentlichen. Man kann seine eigenen Grenzen ausweiten oder akzeptieren, abschaffen geht nicht. Eine allgemeine Grenzenlosigkeit gibt es wohl nicht. Aber in diesem Heft geht es um eine spezifische, historische Grenze: Die alt-bekämpfte Landesgrenze im Raum und in den Köpfen.

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Warum ich nicht queer bin

Eine autobiografische Annäherung
Ich bin eine Prä-Butlersche Feministin. Das heißt, ich habe meine Vorstellungen davon, was es bedeutet, Frau und frei zu sein, im Wesentlichen ausgebildet, bevor 1990 Judith Butlers Buch „Das Unbehagen der Geschlechter" erschien und die feministische Theoriearbeit in Deutschland in eine Richtung wendete, die ich nicht mit vollzogen habe.
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Die UN und der neue Militarismus

in (26.04.2010)

1988 wurden „United Nation Peacekeeping Forces" mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Symbol des blauen Helms dieser „Streitkräfte" prägte und prägt dabei das Bild der öffentlichen Wahrnehmung der UN. Jenes helle UN-Blau soll über weite Distanz auf dem (Schlacht-)Feld gut sichtbar sein, um eine erhoffte Neutralität durch die gewährte Kenntlichkeit zu generieren.

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