Mitte September 2012 hat die japanische Regierung den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2040 verkündet. Wenige Tage später ruderte sie zurück und ließ durchblicken, dass sie bis in die 2050er Jahre AKWs betreiben will. In Japan wächst seit Beginn des Super-GAUs der Widerstand der Bevölkerung gegen die Atomkraft und für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Aus Japan berichtet für die Graswurzelrevolution Hikaru Tanaka. (GWR-Red.)

Nachdem die Stuttgarter Widerstandsbewegung gegen das Großprojekt S21 Ministerpräsident Mappus im Frühjahr 2011 endlich los war, glaubten viele, dass mit der neuen Grün-Roten Landesregierung auch ein Ende des wortwörtlichen Durchprügelns von S21 gekommen war. Damit hatten sie Recht – aber anders, als sie dachten.

Zahlreiche PassantInnen trauten ihren Augen nicht, als am Nachmittag des 26. Juni eine mit Pickelhauben ausstaffierte Gruppe vor dem Historischen Rathaus in Münster ein Transparent mit der Parole „Wer Hindenburg nicht liebt, soll Münster verlassen“ entrollte. Die rund zehn AktivistInnen gaben sich als Angehörige einer bislang unbekannten „Hindenburgjugend“ (HJ) zu erkennen. Nach dem Neonaziaufmarsch im März und der pro NRW-Kundgebung Anfang Mai nun also die dritte extrem rechte Provokation in Münster innerhalb weniger Wochen?

Die Angeklagten aus Somalia sollen das deutsche Containerschiff „Taipan“ am 5. April 2010 auf Hoher See überfallen haben. Der Prozess wirft zahlreiche rechtspolitische Fragen auf und mutet angesichts der ungleichen globalen Macht- und Eigentumsverhältnisse wohlfeil an. Der Prozess bringt eine entfernte Welt und ein großes Thema in einen deutschen Gerichtssaal. Er polarisiert das Publikum, denn vor dem Hamburger Landgericht geht es um weit mehr als um den konkreten Tatvorwurf. Der Prozess gegen zehn Menschen, die aus einer der ärmsten Regionen der Erde kommen, in einer der reichsten Städte der Erde ist auch aufgeladen mit Fragen rund um die Themen Gerechtigkeit, europäische Dominanz, Menschenrechte, globale Macht- und Wirtschaftsverhältnisse sowie Sicherheit der Schifffahrtswege und körperliche Unversehrtheit auf den Meeren.

Dieser Bericht versteht sich als Ergänzung zu den von Nikita Petrov und Alexander Vatlin für dieses Heft verfassten Beiträgen, die den Großen Terror als Ganzes, „Stalins Plan zur Vernichtung eines Volkes“ und seine gegen die Deutschen in der UdSSR gerichteten „Operationen“ skizzieren.

Gegen die Erhöhung des Benzinpreises um 120% kam es Anfang 2012 im westafrikanischen Nigeria zu landesweiten Protesten, die in einen achttägigen Generalstreik mündeten.

Das Comité Cerezo aus Mexiko-Stadt engagiert sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in Mexiko und dokumentiert Fälle von Menschenrechtsverletzungen, an denen d

Was schon seit Monaten als offeneres Geheimnis galt, hat sich im September nun offiziell bestätigt: Die kolumbianische Regierung wird ab Mitte Oktober Friedensverhandlungen mit der FARC-Gue

Der Tod einer Sachbearbeiterin im Neusser Arbeitsamt ist nicht der einzige Fall einer tödlich endenden Eskalation in einem Jobcenter, einem Kulminationspunkt am Ende einer Kette konflikthafter sozialer Verhältnisse.

Im Mai 2011 war Christy Schwundeck, »Kundin« des Jobcenters im Frankfurter Gallus-Viertel, auf dem Amt von einer herbeigerufenen Polizistin erschossen worden. Nach neun Monaten Ermittlung schloss die Staatsanwaltschaft die Akte Schwundeck im Februar 2012 und folgte damit der Aussage der Schützin, sie habe in Notwehr gehandelt.

Die Nebenkläger – der Ehemann und der Bruder der Getöteten – reagierten zwischenzeitlich mit Anträgen auf Klageerzwingung, über die vermutlich noch in diesem Jahr entschieden wird. Sollten diese Erfolg haben, würde ein Prozess eröffnet werden, der die Untersuchung der Umstände ihres Todes darlegen könnte. Insbesondere die von Christy Schwundeck verursachte Verletzung eines Polizeibeamten mit einem Messer sowie die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Waffeneinsatzes wären dann Gegenstand des Prozesses. Eine Bewertung der fachlichen Abwicklung des Anliegens von Christy Schwundeck wäre dagegen nachrangig – sie wollte den restlichen, ihr zustehenden Regelsatz als Barauszahlung, dies wurde ihr verweigert.

Der folgende Beitrag widmet sich anhand der Ermittlungsakte der Frage, welche sozialstaatlichen Konflikte in dem »Fall Schwundeck« zum Ausdruck kommen und zu der tödlichen Eskalation beitrugen.

Den Anfang haben Schlachtereien und Bauunternehmen gemacht: das Instrument der Werkverträge nutzen, um Sozialversicherungsabgaben zu umgehen und Arbeitskräfte besonders billig und flexibel einsetzen zu können. Hier wurde an ArbeitsmigrantInnen erprobt, was jetzt um sich greift. Seit die Leiharbeit zaghaft reguliert worden ist, nehmen Werkvertragsverhältnisse auch in vielen anderen Branchen drastisch zu. Die IG Metall reagiert inzwischen mit der Kampagne »Arbeit: sicher und fair – für alle« (www.fokus-werkvertraege.de) auf die weitere Spaltung der Belegschaften in schrumpfende Kerne und ein wachsendes Heer von Prekären. Mit dem Beitrag von Philipp Lorig zur Sicht von Betriebsräten auf die Situation und ihre Handlungsmöglichkeiten setzen wir die in express 8/2012 begonnene Reihe zum Thema fort. In der nächsten Ausgabe folgt ein Interview mit Stuttgarter Daimler-Betriebsräten.