Editorial

Präsident Trump schimpft über die Parteilichkeit des politischen Establishments in Washington. Er sieht sich und Teile seines Familienclans durch die Russland-Affäre belagert. »Warum gehen die Ausschüsse und Ermittler – und natürlich unser angeschlagener Justizminister – nicht den Verbrechen und Russland-Verbindung der betrügerischen Hillary nach?«

Der Präsident trägt dem noch amtierenden Justizsenator Jeff Sessions nach, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen wegen einer möglichen russischen Wahlbeeinflussung zurückgezogen hat.

Am 4. April soll es in dem syrischen Ort Khan Sheikhoun zu einem Angriff mit dem Nervengas Sarin gekommen sein. Der Schuldige war für den Westen, die deutschen Leitmedien inbegriffen, sofort Syriens Diktator Assad. Beweise dafür wie auch für die Annahme, dass es sich um Sarin gehandelt habe, lagen seinerzeit nicht vor und wurden bisher auch nicht nachgereicht. Die Frage, welches rationale Ziel der syrische Machthaber mit einer solchen Barbarei verfolgt haben könnte, wurde gar nicht erst gestellt.

Der G20-Gipfel von Hamburg ist Geschichte. Die Frage ist nur: Welche? Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt ihr Bemühen um Ergebnisse für das Weltklima, den Welthandel, die Frauen, Afrika und den Kampf gegen den Hunger. Für UNO-Generalsekretär António Guterres sind die Ergebnisse eine wichtige Bestandsaufnahme, sie legten Fundamente für künftige Maßnahmen. US-Präsident Donald Trump präsentiert seinen 33,5 Millionen Twitter-Fans ein Video, auf dem er anderen Staats- und Regierungschefs die Hände schüttelt oder staatsmännisch von ihnen umringt ist.

Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung die Entscheidung, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, verteidigt. Zugleich hat er um Entschuldigung für die Ausschreitungen beim Treffen gebeten: Es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, »während des G20-Gipfels die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten«.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode startete die schwarz-rote Bundesregierung ihren finalen Angriff auf die Bürgerrechte, die vor Willkür und Überwachung durch einen übermächtigen Staatsapparat schützen sollen.

Unter dem Label »Bekämpfung des Terrorismus« verabschiedete der Gesetzgeber schon seit geraumer Zeit fast im Wochentakt neue Gesetze, mit denen die verfassungsrechtlichen Grenzen ausgedehnt sowie die Privatsphäre beeinträchtigt und Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trafen sich zum Gipfel in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker haben parallel zu den Beratungsrunden in vielfältigen Formen ihren Protest gegen die politischen Inhalte ausgedrückt.

Im Marx’schen Hauptwerk, dem Kapital, steht die Kritik des Werts und Mehrwerts im Zentrum des Interesses. Der Gebrauchswert, als einer der zwei Faktoren der kapitalistischen Ware, gilt dementsprechend oft als das dem Wert untergeordnete, ausgeblendete und sogar aus der politischen Ökonomie herausfallende Moment der Ware.