Krieg & Frieden

Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier „Neue Macht - Neue Verantwortung“(1), das im September 2013 von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem „German Marshall Fund“ veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor (siehe GWR Nr. 385).

Die amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr in Europa sowie deren Implikationen für das Verhältnis der USA und der NATO zu Russland sind in diesem Magazin schon wiederholt

In Folge der Ankündigung der Janukowytsch-Regierung, das Assoziie­rungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen, fanden auf Kiews zentralem Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit) seit dem 21. November 2013 „Euromajdan“-Demonstrationen statt (vgl. GWR 386). Nach einem Blutbad, dem Sturz der Januko­wytsch-Regierung und der Machtübernahme durch eine Übergangsregierung mit faschistischer Beteiligung (am 26. Februar 2014) entwickelte sich die Krim-Krise, deren Hintergründe wir in dieser GWR ausgiebig beleuchten. Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung/IMI) analysiert in seinem Artikel „Neue deutsche Machtpolitik“ die „Ukraine als Testfall“ (Seite 11), Nicolai Hagedorn nimmt die wirtschaftliche Situation des Landes unter die Lupe (S. 9) und Nina Nadig beschreibt die Erlebnisse, die sie in den letzten Wochen auf der Krim und in Kiew hatte (Seite 10). Als Auftakt des GWR 388-Schwerpunkts dient das folgende Interview, das Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke am 16. März 2014 mit dem Moskauer Bewegungsforscher und Antimilitaristen Vadim Damier1 geführt hat. (GWR-Red.)

Das Titelzitat aus dem Jahre 1993 stammt vom früheren deutschen Außenminister Klaus Kinkel. So hätte möglicherweise auch die Überschrift der drei wichtigsten deutschen Redebeiträge zur 50. Münchener Sicherheitskonferenz lauten können.

Vor einigen Jahren war ich Teilnehmer eines sicherheitspolitischen Seminars in Moskau. Es ging um den Iran und die Frage, ob der Westen nach dem Irak nun den Iran überfallen werde.

Die deutsche Regierung will sich zukünftig stärker militärisch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) engagieren. „Europa kann Frankreich dabei nicht alleine lassen“, so Bundesaußenminister Steinmeier am 19. Januar 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Anfang Februar hat in München wieder die „Sicherheitskonferenz“ getagt, die als „Wehrkunde-Tagung“ vor fünfzig Jahren gegründet wurde.

Vor 100 Jahren bewilligte die deutsche Sozialdemokratie die Kriegskredite und machte damit den Weg frei für den Beginn des Ersten Weltkriegs. Heutzutage ist es normale parlamentarische Praxis (nicht nur) der SPD Kriegskredite zu bewilligen. Kriegskredite kritisiert niemand mehr grundsätzlich, die jährlichen Abstimmungen werden teil­weise nicht einmal mehr öffentlich wahrgenommen. Doch dass die Gelder für die Kriegseinsätze der Bundeswehr von Ex-Jugoslawien bis hin zu Afghanistan jedes Jahr neu parlamentarisch bewilligt wurden und dass die in die Große Koalition gebundene SPD sie auch künftig weiter bewilligen wird, bleibt für uns ein Skandal. Vor hundert Jahren, am Anfang des Ersten Weltkriegs von 1914-1918, begann das patriotische Umfallen der SPD bei den Kriegskrediten. Wir erinnern daran mit folgendem Artikel, der eine Reihe von historischen und aktuellen Auseinandersetzungen in der GWR zum hundertjährigen Gedenken an den Ersten Weltkrieg beginnen soll. (GWR-Red.)

Der Westen bringt Unglück. Nachdem in Afghanistan 1978 eine Gruppe jüngerer Offiziere eine linke Regierung errichten und das Land modernisieren wollte und die sowjetische Führung sich dazu hinreißen ließ, dabei ab Ende 1979 militärischen Flankenschutz zu geben, nutzten die USA diese Gelegenheit, um die UdSSR in „ihren Vienam-Krieg“ zu verwickeln, den sie nur verlieren konnte.