Ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein Konzept, das uns beim Kampf gegen Lohnarbeit und (Selbst-)Ausbeutung weiter bringt? Eine Frage, die wir in der Graswurzelrevolution (GWR) intensiv diskutiert haben. Den Anfang machte im Oktober 2007 in der GWR Nr. 322 die Labournet-Redakteurin Mag Wompel.
Der Begriff „Russischer Frühling” wird neuerdings gern als Synonym für Wladimir Putins Politik der Annexion neuer Gebiete, namentlich der ukrainischen Krim, verwendet. Putin wird mit Hitler verglichen und das militärische Vorgehen auf der Krim mit dem Einmarsch nazideutscher Truppen ins Sudetenland. Auch wenn es in einzelnen Punkten Ähnlichkeiten gibt, sind solche Vergleiche jedoch irreführend und falsch.
Als am 4. Februar 2014 in Venezuela, im Bundesstaat Táchira, nahe der Grenze mit Kolumbien, StudentInnen auf die Straße gingen, um gegen die sexuelle Belästigung einer Studentin zu demonstrieren, konnte noch niemand ahnen, dass dies der Beginn einer massiven Protestwelle sein würde. Doch die Verhaftung einiger StudentInnen während der Demonstration brachte eine Protestwelle ins Rollen, die auch heute noch andauert. Der folgende Artikel versucht, durch die Nebelschwaden der Propaganda aller Seiten, eine klare Sicht auf die Ereignisse zu bekommen. (GWR-Red.)
Vor einem knappen Jahr entwickelten sich aus den Protesten um den Gezi-Park in Istanbul landesweite Proteste. Innerhalb kürzester Zeit wurden sie zu massenhaften Aufständen gegen die als autoritär empfundene AKP-Regierung und ihre zunehmend neoliberalen und islamisch-konservativen Tendenzen. Die mehrmonatigen Proteste, denen die Regierung mit großer Härte begegnete und in deren Rahmen mindestens sieben Menschen ihr Leben verloren, wurden schließlich gewaltsam niedergeschlagen. Bis heute bleibt die Stimmung sehr angespannt. Einige aktuelle Entwicklungen spitzen die Lage weiter zu. Trotz repressiver Umstände gibt es weiterhin Protest.
In Folge der Ankündigung der Janukowytsch-Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen, fanden auf Kiews zentralem Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit) seit dem 21. November 2013 „Euromajdan“-Demonstrationen statt (vgl. GWR 386). Nach einem Blutbad, dem Sturz der Janukowytsch-Regierung und der Machtübernahme durch eine Übergangsregierung mit faschistischer Beteiligung (am 26. Februar 2014) entwickelte sich die Krim-Krise, deren Hintergründe wir in dieser GWR ausgiebig beleuchten. Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung/IMI) analysiert in seinem Artikel „Neue deutsche Machtpolitik“ die „Ukraine als Testfall“ (Seite 11), Nicolai Hagedorn nimmt die wirtschaftliche Situation des Landes unter die Lupe (S. 9) und Nina Nadig beschreibt die Erlebnisse, die sie in den letzten Wochen auf der Krim und in Kiew hatte (Seite 10). Als Auftakt des GWR 388-Schwerpunkts dient das folgende Interview, das Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke am 16. März 2014 mit dem Moskauer Bewegungsforscher und Antimilitaristen Vadim Damier1 geführt hat. (GWR-Red.)
Rezension zu: Bernd Drücke (Hg.): Anarchismus Hoch 2. Soziale Bewegung, Utopie, Realität, Zukunft.
Der Verlag „edition assemblage“ (1) wurde 2011 gegründet. (2) Er versteht sich als „gesellschaftskritisches, linkes, politisches und publizistisches Netzwerk“ und erhebt für sich den Anspruch, „thematisch die gesamte gesellschaftskritische Breite radikaler linker Politik und Bewegung und kritische Wissenschaften zu vertreten“. Am 23. Januar 2014 führten Graswurzelrevolution-Praktikantin Ann-Kathrin Petermann und GWR-Redakteur Bernd Drücke im Studio des Medienforums Münster das folgende Gespräch mit Willi Bischof und Carina Büker von edition assamblage. (GWR-Red.)
Drei Jahre nach dem drohenden Zusammenbruch der Finanzmärkte bot die Occupy-Bewegung in den USA eine Chance, die Linke neu zu formieren und dem sich wieder erstarkenden Neoliberalismus etwas entgegen zu setzen. Die gewaltsame Vertreibung der AktivistInnen von den innerstädtischen Plätzen setzte dem Prozess der Herausbildung einer konstituierenden Macht, eines historischen Blocks der „99 Prozent“ jedoch kaum zwei Monate später ein jähes Ende.
Andreas Ess (*1963) lebt im Ruhrgebiet und war in den 1980er Jahren aktiv im Projekt A im hessischen Wetzlar. Am 19.11.2013 führte GWR-Redakteur Bernd Drücke im Studio des Medienforums Münster das folgende Gespräch mit ihm. Es knüpft direkt an das im Oktober in der GWR 383 erschienene Interview mit dem Projektanarchisten Bernd Elsner an. Beide Gespräche werden voraussichtlich Anfang Dezember als zweistündige Radio Graswurzelrevolution-Doppel-Sendung im Bürgerfunk auf Antenne Münster (95,4 Mhz.) ausgestrahlt.1
Eine vermutliche Lobby-Maßnahme des RWE-Konzerns geht nach hinten los. Dadurch kommt Bewegung in die Debatte um die Braunkohleverstromung im Rheinland. Ein neuer Kampf um die Dörfer, die RWE zerstören und abbaggern will, könnte entstehen. Den Preis für die Dörfer hochtreiben, aber das Preisschild hinterfragen, sollte die Devise lauten. Genauso wie beim Klimawandel – ebenfalls nicht ohne Zusammenhang zu RWEs Braunkohletagebau – auch hier sollte die Wertlogik nicht unhinterfragt bleiben, wie sie es im neuen Klimabericht des Weltklimarates tut.
