Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Sitz in Berlin gilt gemeinhin als Denkfabrik von Bundesregierung und Parlament. Ob und wann diese sich von SWP-Papieren, -Ratschlägen und anderen -Outputs, respektive zu welchen Fragen und Problemen tatsächlich leiten lassen, ist offen und ob sie damit im Einzelfall immer gut beraten wären – ebenfalls.
Der Hegemonialkrieg zwischen Russland und den USA sowie der NATO hat vier Dimensionen: den Schießkrieg in der Ukraine, in dem die Ukrainer die Bodentruppen des Westens stellen und die Opfer sind; einen Propagandakrieg, den der ukrainische Präsident Selenski und die westlichen Mainstream-Medien sehr geschickt führen; ein politisch-diplomatischer Krieg in der UNO und weltweit sowie der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland.
Der russische Mai kam traditionell einher mit patriotischen Georgsbändchen. Denn „Russland ist anders“, wie ein vielleicht gar nicht so plattes Schlagwort seit langer Zeit kündet. Freiwillige verteilten die orange-schwarz gestreifte symbolische Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Bis zu dessen Feiertag am 9. Mai waren Millionen davon in allen Landesteilen und auch im „nahen und fernen Ausland“ auszugeben. Das meint mit den Nachfolgern der Sowjetunion insgesamt rund 80 Staaten.
Unter der Kappe der Grünen-Stiftung wurde kürzlich eine Ergebenheitsadresse an den neuen Präsidenten in Washington gesandt, prominent unterzeichnet von Ellen Ueberschär, einer der beiden Vorständler der Heinrich-Böll-Stiftung, sowie 18 weiteren Transatlantikern, darunter ein Generalleutnant a.D. und ein Brigadegeneral a.D.
Der G7-Gipfel der führenden Industriestaaten war wegen des Beharrens von US-Präsident Donald Trump auf seiner Logik des »America first« ein Fiasko. In zentralen politischen Fragen konnten die Staats- und Regierungschefs keine Verständigung über weitere Schritte erzielen. Uneinigkeit herrschte vor allem über Freihandel, Klimaschutz und die Flüchtlingskrise.
Die Kassen klingeln und die Korken knallen bei den Rüstungsfirmen und in den Generalstäben. Den von faschistischen Kräften unterstützten Putsch einer pro-westlichen Regierung in der Ukraine nutzen die NATO-Staaten, um eine neue Runde der Aufrüstung einzuleiten. Siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird hier von Münster aus eine „Speerspitze“ genannte Truppe geführt. Das Deutsch-Niederländische Korps, vor dessen Haupquartier wir stehen, führt aktuell nicht nur turnusgemäß die schnelle Eingreiftruppe der NATO – NATO Response Force – es bildet auch den Kern der neuen, besonders schnellen Eingreiftruppe „Speerspitze“.
Karsten Voigt, auch
Die Überschriften in bürgerlichen westlichen Medien, nachdem Präsident Wladimir Putin im Dezember vergangenen Jahres die (gegenüber der Fassung von 2010) modifizierte
