Alle, die in den letzten Wochen versuchen, zu einer Einschätzung über den Regierungskurs von Syriza zu kommen und dabei deren Pro-Memorandum-Wendung ablehnen, sind de facto zur Beantwortung der schmerzlichen Frage aufgerufen: War die Kapitulation gegenüber den Gläubigern das Ergebnis von Alexis Tsipras‘ Bruch mit dem Parteiprogramm, oder müssen wir untersuchen, ob, von allem anderen abgesehen, die politische Strategie von Syriza falsch war?
John Milios, der schon mehrfach im express geschrieben hat, ist Professor für Ökonomie in Athen, Mitglied des ZK von Syriza und einer der Verfasser von deren Wirtschaftsprogramm.
Zum ersten Mal seit Beginn der weltweiten Finanzkrise, die 2008/09 begann, wird ernsthaft über eine Alternative zur autoritären Krisenbearbeitung und Kürzungspolitik diskutiert. Mit dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland wurde eine linke Regierung in Europa in die Lage versetzt, eine Politik offensiv infrage zu stellen, die für soziale Verelendung, den Abbau von demokratischen und sozialen Rechten und Umverteilung von unten nach verantwortlich ist. Nun muss sich zeigen, ob es gelingen kann, diesen Moment für eine wirkungsvolle Verdichtung sozialer Proteste und des Widerstands in Europa und Deutschland zu nutzen.
Die Regierungsübernahme Syrizas (Allianz der radikalen Linken) sorgte bei deutschen Linken für Jubel. Wer gesellschaftlichen Wandel oder ein emanzipatorisches Projekt erwartet, wird jedoch ein braunes Wunder erleben. Nach der Einigung von Parteichef Aléxis Tsípras mit Pános Kamménos, dem Gründer der nationalistisch-populistischen Néa Dimokratía-Abspaltung Anel (Unabhängige Griechen), warnen griechische Genoss_innen vor der Herrschaftsfalle nationale Einheit.
Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten; wer gegen eine Phalanx der übrigen Machthaber die Regeln des Spiels ändern will, hat es schwer.
Eine derartige Präsenz hat die Bundeskanzlerin in den bald zehn Jahren ihrer Regentschaft noch nicht erlebt: erst ihr engagierter Versuch der Beilegung der Ukrainekrise, dann der Poker mit der neug
Europa ist wieder in Bewegung – und die Linke schwankt zwischen Euphorie und Enttäuschung. Mit dem Wahlsieg Ende Januar hat SYRIZA selbst noch optimistische Prognosen übertroffen, inzwischen kann sich die Regierung in Griechenland sogar Unterstützungswerten von über 80 Prozent erfreuen. Gleichzeitig liefert sich Podemos in Spanien im Vorfeld der Wahlen im kommenden Herbst ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der konservativen Partido Popular.
„Der Geisterfahrer - Europas Albtraum Aléxis Tsípras“, titelte der Spiegel nach den Parlamentswahlen in Griechenland und bringt damit exemplarisch die Stimmung des deutschen Establishments auf den Punkt. Für Linke in Europa war der deutliche Wahlsieg von Syriza (Synaspismós rizospastikís aristerás, Allianz der radikalen Linken) hingegen ein notwendiges Aufbäumen der Griech_innen gegen die ihnen aufoktroyierten Spardiktate.
Alexis Tsipras hat Deutschland bisher keinen Staatsbesuch abgestattet, dafür aber einen Brief geschrieben, worin er versucht, den Deutschen seine Position zu erklären und für einen „europäischen New Deal“ zu werben. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der aber den Zweck erfüllt, sich in die Berichterstattung über die Probleme Griechenlands selbst einzuschalten und diese nicht komplett den Medien zu überlassen.
