Sozialpolitik

Kooperation statt Alimentierung: Garantierte Grundarbeitszeit (GGA) statt Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE)

Worum geht es?

Timm Kunstreich

Der Pflegenotstand in Deutschland hat dramatische Züge angenommen. Die Ökonomisierung bzw. Kommerzialisierung des Gesundheitswesens hat u.a. zur Schließung von Krankenhäusern geführt. Gegen den neoliberal-kapitalistischen Ausverkauf des Gesundheitssystems haben sich Bürgerinitiativen organisiert, die den Kampf um den Erhalt der Krankenhäuser und gegen die Zentralisierung organisieren. Sie kämpfen gegen eine profitorientierte und für eine menschenfreundliche Krankenversorgung, für eine bedarfsgerechte, gemeinwohlorientierte Pflege, für Krankenhäuser statt Krankenfabriken.

Das Polikliniksyndikat ist ein Zusammenschluss verschiedener Gesundheitskollektive in Deutschland, welche es sich zur Aufgabe gemacht haben linke Gesundheitspolitik nicht nur zu denken, sondern die entwickelten Ideen direkt praktisch umzusetzen. Das wirft Fragen auf: Wie kann diese andere Art der Gesundheitsversorgung in der Realität aussehen? Wie können emanzipatorische Gesundheitsgruppen organisiert sein? Und warum ist eine neue Form der Gesundheitsversorgung überhaupt notwendig?

Wer nach Deutschland geflohen ist und im laufenden Asylverfahren, in der Duldung oder in der Illegalität lebt, hat mit Schwierigkeiten und der Furcht vor Abschiebung zu kämpfen, wenn er oder sie medizinische Hilfe suchen will. Diese Zustände wollen die Medinetze nicht hinnehmen und setzen sich auf verschiedenen Ebenen für eine gute medizinische Versorgung für alle ein. Sie helfen, indem sie ein Netzwerk aus freiwilligen Mediziner:innen aufbauen und sich für politische Veränderungen in der Gesundheitsversorgung einsetzen. So auch der Verein Medinetz Halle/Saale. (GWR-Red.)

Während der Pandemie sind nicht nur die chronischen Missstände im Gesundheitswesen und anderen bezahlten Care-Bereichen unübersehbar geworden. Auch die Belastung durch unbezahlte Sorgearbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird, hat massiv zugenommen. In ihrem Beitrag für die Graswurzelrevolution analysiert Gabriele Winker die aktuelle Situation und stellt die Care Revolution als Alternative vor. (GWR-Red.)

Die Pressekonferenzen von Lothar Wieler, dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), haben für informierte Zuhörerinnen und Zuhörer zurzeit einen bitteren, um nicht zu sagen: toxischen Beigeschmack. Denn während Professor Wieler vor einer drohenden Überlastung der Krankenversorgung warnt und die Bevölkerung zu Achtsamkeit, Abstand und Solidarität aufruft, lässt sein unmittelbarer Vorgesetzter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), munter weiter Krankenhäuser schließen.

„Wer die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausholen will, der muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.“ Das ist kein Zitat aus dem Jahre 1972, als das Verbot der Leiharbeit durch die erstmalige Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) von einer SPD/FDP Koalition – mit Unterstützung der DGB-Gewerkschaften – aufgehoben wurde! Es stimmt, die deutschen DGB-Gewerkschaften waren damals und lange Zeit danach immer noch für ein Verbot der Leiharbeit, weil sie in der Tat in die Schmuddelecke gehört. Pikant an diesem Zitat ist, dass es aus dem Jahre 2013 stammt, vom damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.

„Kinder kriegen. Wir brauchen einen Familismus!“, schrieb Larissa Boehing am 15. Februar 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Sie schrieb über die Ängste, die damit verbunden sind, in dieser unübersichtlichen Welt Kinder zu bekommen. Seit die Rollenmodelle in unserer Gesellschaft verhandelbar sind, so ihre These, ist alles viel komplizierter geworden, in „Beziehungen und in Gesellschaft“, in der Frage Ja oder Nein zum Kind und zur „Vereinbarkeit von Kind und Beruf“. Deshalb schlägt sie eine Emanzipation von diesen Ängsten vor. Da wird ihr der Familismus (1) nicht weiter helfen. Schließlich prägt er seit Jahrhunderten Politik und Sozialstruktur in „unserem“ und in anderen westlichen Ländern wesentlich. Denn Familismus ist nicht nur ein soziologischer Begriff, sondern eine Ideologie, die die bürgerliche Kleinfamilie als „naturgegebene“ Leitform einer Sozialstruktur bezeichnet.

Erst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem