Gesundheit ist ein Menschenrecht!

Wer nach Deutschland geflohen ist und im laufenden Asylverfahren, in der Duldung oder in der Illegalität lebt, hat mit Schwierigkeiten und der Furcht vor Abschiebung zu kämpfen, wenn er oder sie medizinische Hilfe suchen will. Diese Zustände wollen die Medinetze nicht hinnehmen und setzen sich auf verschiedenen Ebenen für eine gute medizinische Versorgung für alle ein. Sie helfen, indem sie ein Netzwerk aus freiwilligen Mediziner:innen aufbauen und sich für politische Veränderungen in der Gesundheitsversorgung einsetzen. So auch der Verein Medinetz Halle/Saale. (GWR-Red.)

Graswurzelrevolution: Vielleicht wollt ihr erst was zu euch selbst sagen: Was ist euer Ziel als Medinetz Halle?

Medinetz Halle/Saale: „Wir schaffen uns selber ab!“, das ist der nun schon jahrelang genutzte Slogan vieler Gruppen der Medinetz-und Medibürobewegung in der BRD.
Das ist idealistisch gesehen auch das Ziel des Medinetz Halle/Saale.
Dieser Satz formuliert Utopie und Kritik an der aktuellen Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung in einem.
Das bedeutet, dass wir als selbstorganisierte Gruppe nicht die gesundheitliche Versorgung von Personen, die aus zahlreichen Gründen durch die Regelversorgung durchfallen, gewährleisten wollen.
Wir sind der Meinung, dass in dem System in dem wir aktuell Leben, der Staat dafür Sorge tragen muss, dass allen Menschen ein Recht auf Gesundheit bzw. medizinische Versorgung zukommt.
Mit unserer Arbeit machen wir sichtbar, dass viele Menschen durch Versorgungsstrukturen durchfallen oder gar nicht erst dort ankommen und Menschen mit verschiedensten Hintergründen keinen Zugang zum Gesundheitssystem in Deutschland haben.
Und der utopische Part in dem Ausspruch: „Wir schaffen uns selber ab“ besteht darin, dass uns leider auch sehr bewusst ist, dass das erst mal nicht passieren wird. Aktuell geht der Trend eher dahin, dass sich unsere Strukturen mit den geschaffenen Unterstützungsangeboten verfestigen und professionalisieren.

GWR: Wann habt ihr euch gegründet, und gab es einen konkreten Anlass? Wie ist eure interne Struktur?

Medinetz Halle/Saale: Wir haben uns Ende 2013 gegründet und seit 2014 ist das Medinetz Halle/Saale durchgehend aktiv.
Wir verstehen uns als selbstorganisierte Gruppe und treten als Verein in der Öffentlichkeit auf.

GWR: Was beinhaltet eure Arbeit? Wie sieht eure konkrete alltägliche Arbeit aus? Welche Unterstützungsangebote habt ihr?

Medinetz Halle/Saale: Unsere Basisarbeit bezieht sich darauf, Menschen, die keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben, dabei zu unterstützen so viel Behandlung wie möglich zu erhalten. Wenn Menschen an das Gesundheitssystem angeschlossen sind, haben sie einen Versichertennachweis (Krankenkassenkarte), mit dem sie sich an Gesundheitseinrichtungen wenden können.
Wenn wir davon sprechen, dass Menschen nicht angegliedert sind, bedeutet das, dass sie keine Krankenversicherung haben. Das kann verschiedene Hintergründe haben, häufig spielt der Aufenthaltsstatus eine Rolle - Menschen die in die aufenthaltsrechtliche Illegalität gedrängt werden, weil z.B. ihr Asylantrag abgelehnt wurde.
EU-Bürger:innen haben dahingehend ein Aufenthaltsrecht, können sich aber ohne eine Arbeit nicht einfach versichern, auch wenn sie die kompletten Beiträge der Krankenversicherung selber bezahlen würden. Wiederum andere Menschen waren privat krankenversichert und konnten sich diese nicht mehr leisten und kommen nun nicht mehr in die normalen Krankenkassen, oder aber Familienmitglieder sind verstorben und die Familienversicherung kann nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Die Gründe sind also sehr divers und eigentlich immer mit einer komplexen Situation verbunden.
Da die benannten Personen ohne Versicherungsnachweis meistens bei Krankenhäusern und Praxen abgelehnt werden, sofern es sich nicht um einen kritischen Notfall handelt, versuchen wir einen Anlaufpunkt zu bieten.
Wir haben eine wöchentliche Sprechstunde und sind per Telefon und Mail zu erreichen.
Wenn Personen zu uns Kontakt aufnehmen, versuchen wir zuerst herauszufinden, was am dringendsten ist, ob es eine Chance auf Kostenübernahme z.B. durch das Sozialamt oder eine Krankenkasse gibt. Wir vermitteln aber parallel zu solidarischen Ärzt:innen, die bereit sind, überwiegend kostenfrei und vor allem auch anonyme Behandlungen durchzuführen.
Ohne dieses Netzwerk wäre es nicht möglich, schnelle und unbürokratische Lösungen zu finden.
Auch hier liegt unsere Kritik: erkrankte Menschen dürfen nicht darauf angewiesen sein, dass es Parallelstrukturen gibt, die sie auffangen. Hier ist auch zu sagen, dass alle Kosten, die für Behandlungen und Medikamente anfallen, auf Geld- und Sachspenden basieren.
Die Kernarbeit ist somit davon geprägt, eine Sprechstunde zu stellen, die wir wohlgemerkt nun fast seit neun Jahren ununterbrochen anbieten, Behandlungen zu organisieren, Sprachmittlungen zu finden, Netzwerke von Unterstützenden aufzubauen, Spenden aufzutreiben und den Verein zu verwalten.
An dieser Stelle, ist es auch wichtig zu erwähnen, dass keine Person aus unserer Gruppe dafür Geld erhält - wo wir bei einem unserer nächsten Slogans angekommen sind.
Vor einigen Jahren hat uns die Kampagne „Es ist uns keine Ehre!“ begleitet, denn diese Beratungs- und Fürsorgearbeit darf nicht auf „Ehrenamt“ oder Menschen abgeladen werden, die dafür nicht bezahlt werden. Doch aktuell ist das die Tatsache. In Sachsen-Anhalt gibt es keine bezahlte Beratungsstelle, die diese Arbeit leistet.
Ein weiterer Teil ist es auch politisch aktiv zu sein, da wir diese Umstände nicht unkommentiert hinnehmen wollen.

GWR: Wie stellt sich die rechtliche Situation von Illegalisierten dar, wenn sie medizinische Hilfe benötigen?

Medinetz Halle/Saale: Menschen, die in die aufenthaltsrechtliche Illegalität gedrängt werden, haben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Anrecht auf eine Notfallbehandlung. Theoretisch kann eine Person, die illegalisiert lebt, also zu Ärzt:innen oder ins Krankenhaus für eine Behandlung gehen, allerdings ist der Knackpunkt, dass die Versorgenden sich die Behandlungskosten über das Sozialamt erstatten lassen wollen. Das Krankenhaus meldet dann die Identität der hilfesuchenden Person an das Sozialamt, welches zum Datenabgleich (§87 „Übermittlungspflicht“ im Aufenthaltsgesetz) im direkten Kontakt mit den Ausländerbehörden steht. Bekommt die Ausländerbehörde mit, in welchem Krankenhaus die Person behandelt wird, steigt das Risiko für eine Abschiebung extrem.
Kurzum: Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität vermeiden lange Ärzt:innenbesuche und die Inanspruchnahme der Regelversorgungsleistung aus Angst.
Menschen, die krank sind oder kranke Angehörige haben, müssen sich dazwischen entscheiden, unentdeckt zu bleiben oder eine Behandlung zu erhalten. Dazu muss auch gesagt werden, dass eine Behandlung nach Asylbewerberleistungsgesetz (auch für Menschen im laufenden Asylverfahren oder Duldung) selten bis nie einer adäquaten medizinischen Versorgung gleich kommt.
Das ist jedoch damit verbunden, dass sie sich an die Ausländerbehörde oder Sozialamt wenden und ihre Identität preisgeben müssen, was das Risiko einer drohenden Abschiebung steigert und somit natürlich Menschen davon abhält von diesem Recht Gebrauch zu machen.

GWR: Wie erreicht ihr illegalisierte Menschen, die medizinische Hilfe brauchen, also wie erfahren sie von euch?

Medinetz Halle/Saale: Unsere Kontaktdaten sind im Internet über unsere Homepage, Facebook und Instagram zu finden. Oft erfahren aber Menschen auch über Bekannte oder andere Beratungsstellen von uns.

GWR: Wie ist das Verhältnis zwischen ehrenamtlichen Aktivist:innen und den Ärzt:innen, mit denen ihr zusammenarbeitet?

Medinetz Halle/Saale: Zu vielen Ärzt:innen besteht mittlerweile ein sehr vertrautes Verhältnis, da wir bereits einige Jahre zusammenarbeiten und wir oft auf große Bemühungen und Verständnis für die Situationen der Patient:innen stoßen.
Vor allem sind wir froh, dass wir mittlerweile auf ein stabiles Netzwerk zurückgreifen können, um möglichst schnelle Lösungen für die Anliegen der Menschen zu finden, die zu uns kommen.

GWR: Daneben macht ihr auch 
viel politische Öffentlichkeitsarbeit. Wollt ihr dafür ein paar Beispiele nennen?

Medinetz Halle/Saale: Zum einen verfolgen wir kommunale Missstände und beobachten die Arbeit von der Ausländerbehörde und dem Sozialamt kritisch. Wir arbeiten auch kontinuierlich daran, die Situation von Menschen ohne Krankenversicherung in das Bewusstsein der Gesellschaft zu holen. In den letzten zwei Jahren verfolgen wir auch die Umsetzung eines größeren Projekts, das in anderen Bundesländern bereits vertreten ist und funktioniert: Wir haben ein Konzept für einen Anonymen Behandlungsschein für Sachsen-Anhalt mit dem Medinetz in Magdeburg erarbeitet. Dieses Konzept ermöglicht Menschen ohne Versicherung, einen anonymisierten Behandlungsschein zu erhalten, der einen uneingeschränkten Zugang zu Versorgungsleistungen und freie Ärzt:innenwahl ermöglicht. Das Konzept spart Kosten für Sozialämter, die sonst die Notfallkosten an die Krankenhäuser zurückerstatten, und erlaubt Menschen, ihr Recht auf Gesundheit wahrzunehmen.
Mit langem Atem haben wir es geschafft, dass die mögliche Umsetzung 2021 in den Koalitionsvertrag der Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgenommen wurde.

GWR: Auch in vielen anderen Städten gibt es Medinetz-Gruppen. Steht ihr untereinander in Kontakt und unterstützt ihr euch gegenseitig?

Medinetz Halle/Saale: Es gibt in der BRD mittlerweile ca. 40 Medinetze und Medibüros, die ähnlich arbeiten. Jedoch organisiert sich jede Gruppe selber und hat dadurch auch verschiedene Ansprüche an die Umsetzung ihrer Arbeit in Bezug auf Art und Weise sowie Wahl der Inhalte.
Wir sind aber alle untereinander vernetzt und können auf gegenseitige Erfahrungen sowie Wissen jederzeit zurückgreifen.

Interview: Silke

Kontakt:
www.medinetz-halle.de/

Interview aus: Graswurzelrevolution Nr. 476, Februar 2023, www.graswurzel.net