Repression

Aus Solidarität mit Deniz Yücel (vgl. GWR 417, S. 2) und den anderen in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten fanden in den letzten Wochen #FreeDeniz-Autokorsos u.a. in Berlin, Wien, Zürich und Frankfurt/M. statt.

Der 16. April 2017 wird für die Menschen in der Türkei zum Schicksalstag. An diesem Ostersonntag werden die Weichen für die weiteren Entwicklungen der türkischen Gesellschaft gestellt. Werden die 58 Millionen wahlberechtigten, türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, darunter 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass in Deutschland, an diesem Tag mehrheitlich "Evet" (Ja) oder "Hayır" (Nein) zu dem vom AKP-Regime geplanten „Präsidialsystem“ sagen?

Ein Kommentar

Anfang März 2015 sorgte ein GPS-Peilsender, der in Spanien am Auto der linken Aktivistin „Lily“ entdeckt worden war, für Furore in internationalen Medien. Dass der Fall sogar von der bürgerlichen Presse vielfach aufgegriffen wurde, hängt mit der Person der Betroffenen zusammen: sie ist eine derjenigen Frauen, die auf besonders infame Art Ziel der Spitzeleinsätze in Großbritannien waren, indem die Verdeckten Ermittler längerfristige Beziehungen mit ihnen eingingen (die GWR berichtete). Das ist auch der Grund, warum sie nur unter dem Pseudonym „Lily“ auftritt.

Am 21.11.2014 fand Nicolas Richter im Kommentarteil der Süddeutschen Zeitung lobende Worte für Präsident Barack Obama. „Richtig“, „ehrgeizig“ und „mutig“ nannte er dessen Entscheidung, ca. vier von geschätzten acht Millionen illegal in den USA lebenden Flüchtlingen eine befristete Legalisierung ihres Status anzubieten: „Es ist eine überfällige Geste der Vernunft, der Menschlichkeit und des Danks an Millionen Schattenwesen, deren billige Arbeitskraft genutzt, deren Anwesenheit aber oft zum Ärgernis erklärt wird“. Obama zeige, „wenn auch spät, die Standfestigkeit und Prinzipientreue, die man von Präsidenten erwartet“. Es seien solche Entscheidungen, die eine „große Präsidentschaft ausmachen“.

Am 29. und 30. November 2014 fand die Internationale Urantransporte-Konferenz in Münster statt. Es beteiligten sich Anti-Atomkraft-AktivistInnen u.a. aus Frankreich, Russland, den Niederlanden und Deutschland. Eine gute Gelegenheit, Vladimir Slivyak für die Graswurzelrevolution zu interviewen. Der Graswurzelrevolutionär ist Co-Vorsitzender der vom russischen Staat als „ausländische Agenten“ diffamierten und stigmatisierten Umweltschutzorganisation ecodefense. Das Gespräch führte GWR-Redakteur Bernd Drücke. Aus dem Russischen übersetzte Bernhard Clasen. (GWR-Red.)

Im Lauf des 20. Jahrhunderts ist die Auseinandersetzung mit der Rolle der Frau in den muslimischen Gesellschaften immer wieder zum Stein des Anstoßes für das westliche Kolonialprojekt geworden.

Der Begriff „Russischer Frühling” wird neuerdings gern als Synonym für Wladimir Putins Politik der Annexion neuer Gebiete, namentlich der ukrainischen Krim, verwendet. Putin wird mit Hitler verglichen und das militärische Vorgehen auf der Krim mit dem Einmarsch nazideutscher Truppen ins Sudetenland. Auch wenn es in einzelnen Punkten Ähnlichkeiten gibt, sind solche Vergleiche jedoch irreführend und falsch.

Oury Jalloh, geboren am 2. Juni 1968 in Kabala/Sierra Leone, kam am 7. Januar 2005 durch einen Brand im Keller des Polizeireviers Wolfgangstraße 26 in Dessau (Sachsen-Anhalt) ums Leben. Schon kurz nach dem Tod von Oury Jalloh hatten sich Menschen zusammengeschlossen, die die Selbsttötungsthese von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren konnten (die GWR berichtete). Sie beauftragten Rechtsanwält_innen, sammelten Gelder, ließen eine zweite Obduktion auf eigene Kosten durchführen und kämpfen seither als „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ um die Wahrheit.

Olli war im Oktober 2009 nach § 129 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.