Repression

„Die griechische Polizei konnte der griechischen Gesellschaft ein weiteres öffentliches Gebäude zurückgeben – und zwar, ich betone, ein Krankenhaus – das in der Hand von Hausbesetzern war“, so der rechte Hardliner und Minister für öffentliche Ordnung, Níkos Déndias, am 30. August 2013, nach der Räumung des seit 2008 von Anarchis­tIn­nen besetzten Zentrums Antibíosi in Ioánnina. Mit unverhohlenem Stolz fuhr er fort: „Recht und Ordnung sind weder eine Regierungsagenda noch eine politische Parole, Recht und Ordnung sind die verfassungsmäßige Verpflichtung und das Anrecht eines jeden Griechen.“

Rassisten sind Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen? Diesen Eindruck kann man in der Tat gewinnen, wenn man auf die Ereignisse blickt, die sich Mitte April 2013 in der österreichischen Stadt Linz zugetragen haben. Dort hatte die antirassistische Ausstellung einer Roma-Aktivistin ungeahnte Konsequenzen – für die Aktivistin.

2007 wurden Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union. Die Europäische Union erweiterte ihren Machtbereich bis zum Schwarzen Meer. Seither kommen Biokartoffeln auch aus Rumänien, doch ArbeiterInnen dürfen aus Rumänien und Bulgarien allenfalls als SaisonarbeiterInnen zur Weinlese und zum Spargelstechen kommen. Denn die in der EU an sich garantierte Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt es erst 2014, wenn man aus Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland oder Österreich möchte.

„Die in der Falle sitzende Regierungstroika spielt Verhandeln mit der Troika“, titelte die genossenschaftliche Tageszeitung Efimerída ton Sintaktón am 6. April 2013. Die Ankündigung harter Neuverhandlungen des Sparmemorandums sei erneut nichts als heiße Luft gewesen.

Über viele Jahre hin lagerten sie in ministeriellen und behördlichen Archiven: Massen von „VS“-Akten. Das Kürzel meint hier nicht den Verfassungsschutz, sondern bedeutet „Verschluss“, Geheimhaltung also. Mit den Ämtern für Verfassungsschutz allerdings hatten die Archivalien ihren Zusammenhang, denn unter anderem ging es um deren Tätigkeit, und um die Verfassung selbst ging es allemal, und zwar darum, wie sich der Artikel 10 des Grundgesetzes im großen Stil unterlaufen ließ, ungesetzlich und doch von Amts wegen.

Der erste ‘Piratenprozess’ seit 400 Jahren läuft nicht wie geplant.

Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg „Simon Brenner“ als Spitzel des Landeskriminalamts enttarnt [die GWR berichtete].(1)

Während antifaschistische Anti-Atomkraft-AktivistInnen eingeschüchtert werden, verweigern Oberösterreichs Grüne eine Distanzierung vom ökofaschistischen „Weltbund zum Schutze des Lebens" (WSL)

Wieder einmal ist in der Türkei eine Kampagne für die feministische Soziologin Pınar Selek angelaufen, die letzte Kampagne fand im Jahr 2006 statt. Anlass der Kampagne ist, dass das seit nunmehr 11 Jahren laufende Verfahren wiedereinmal aufgenommen wurde.