Polizei; Polizeigewalt

Und noch ein angeblicher Einzelfall in der langen Reihe rassistischer Polizeigewalt: Ein brutaler SEK-Einsatz am 27. April 2023 gegen vier westafrikanische Klimaaktivisten schockierte die Schwarze Community in Mannheim. Sie gehörten zu einer Jugenddelegation, die im Rahmen eines offiziell geförderten dreiwöchigen Austauschprojekts vor Ort war. Der Vorfall lässt die Diskussion um polizeilichen Rassismus in der Stadt erneut aufflammen.

Am 7. Januar jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum 15. Mal. Der Asylbewerber aus Sierra Leone verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau, während er an Händen und Füßen gefesselt war. Ein neues Gutachten nährt nun einmal mehr die schreckliche Vermutung, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten ermordet wurde, um damit Spuren zu vertuschen.

Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein heftig umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet. Nach Bayern hatte es in NRW die heftigsten Proteste gegen die umfassende Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegeben (vgl. GWR 435). Auch wenn leichte Entschärfungen errungen wurden, können diese nur als Pyrrhussieg gelten.

Freifahrtschein für Polizeiwillkür

Im November 2014 musste sich ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht Saarbrücken wegen „Körperverletzung im Amt“ verantworten. Am Rande eines Neonaziaufmarsches im Sommer 2013 hatte er einen 22-jährigen Mann, der sich an einer Gegendemonstration beteiligte, durch einen Hieb mit dem Schlagstock am Kopf verletzt. Der Beamte rechtfertigte sein Handeln in einem Vermerk mit der Behauptung, der Student sei mit erhobener Faust auf ihn zugekommen, weshalb dieser wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ angezeigt wurde. Videoaufnahmen des Geschehens verdeutlichten jedoch, dass der Polizist augenscheinlich vollkommen unvermittelt den Mann mit dem Schlagstock attackiert hatte.

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt, die im April 2009 einen Studenten erschossen haben: Die Beamten hätten in Notwehr bzw. Nothilfe gehandelt.