Michèle Winkler ist Referentin der Geschäftsstelle beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Winkler, Michèle
Aktuelle Beiträge der Autorin / des Autors
Kaltland nicht aufgeben
Unteilbar für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung
Seit ein paar Monaten haben alle den Osten Deutschlands als Thema entdeckt. Es vergeht kein Tag, an dem nicht ein Artikel zur extremen Rechten oder zu Neonazis in Ostdeutschland, speziell in Sachsen, oder aber zur Aufarbeitung der Wendegeschichte und zu den Ungleichheitsverhältnissen zwischen Ost- und Westdeutschland erscheinen würde. Und das ist gut so! Es ist gut, dass seit „Chemnitz“ die im Osten weitaus stärker ausgeprägten menschenfeindlichen und rassistischen Einstellungen analysiert und thematisiert werden.
Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder
Die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen
Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein heftig umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet. Nach Bayern hatte es in NRW die heftigsten Proteste gegen die umfassende Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegeben (vgl. GWR 435). Auch wenn leichte Entschärfungen errungen wurden, können diese nur als Pyrrhussieg gelten.
Freifahrtschein für Polizeiwillkür
„1984“ war keine Gebrauchsanleitung!
Das neue Polizeiaufgabengesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Nach wochenlangen Protesten in ganz Bayern haben schließlich am 10. Mai 2018 in München über 40.000 Menschen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Am 15. Mai traten nochmals tausende junge Menschen in einen Schülerstreik. Dennoch hat die CSU an diesem Tag das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet. Es trat am 25. Mai in Kraft und soll als Muster für alle weitere Bundesländer dienen. Ähnliche Gesetzesentwürfe stehen schon parat für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen.