Deutsche Außenpolitik

Koloniale Amnesie

Deutschland und die Schmusedecke des Halb-Erinnerns

Der deutsche Kolonialismus und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden lange verdrängt oder geleugnet. Dabei war das deutsche Kolonialreich 1914 das an Fläche drittgrößte nach dem britischen und französischen. In den deutschen Kolonien wurde Widerstand brutal niedergeschlagen. In „Deutsch-Südwestafrika“, dem heutigen Namibia, wurden an den Herero und Nama der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts verübt. In dieser GWR beleuchten wir mit einem Schwerpunkt die deutsche Politik des Verdrängens und des Neo-Kolonialismus in Zeiten der „Energiekrise“. (GWR-Red.)

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Vom Spiel mit dem Feuer

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte dieser Tage das Wunderkind der deutschen Politik – es heißt Annalena Baerbock, kommt nach eigener Aussage „aus dem Völkerrecht“ und probiert sich derzeit als deutsche Chefdiplomatin aus – welche Wirkung eine Turbinenwartung haben kann: „[…] wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“ Immerhin sind derzeit 44 Prozent der Deutschen bereit oder heftigen Willens, i

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Deutscher Größenwahn virulent

Der neue deutsche Größenwahn ist kein Alleinstellungsmerkmal der FDP. Die Grünen jedenfalls wollen sich nicht lumpen lassen. Auch hier eine jüngere Frau vorneweg. Franziska Brantner, Jahrgang 1979, studierte Politikwissenschaften mit internationalem Schwerpunkt in Paris und New York, arbeitete dann am St Antony’s College der Universität Oxford sowie für die Bertelsmann-Stiftung in Brüssel und promovierte 2010 an der Universität Mannheim über die Reformfähigkeit oder -unfähigkeit der UNO.

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Iran: Die Brückenbauer

Die Bundesregierung wirbt im Iran für deutsche Unternehmen - von Jörn Schulz

»Die Bundesrepublik hat manchen Vorteil als Brückenbauer«, resümierte DIE ZEIT, und bescheinigte »eine besondere Rolle im Iran, die gerade in Krisen nützlich sein kann«. Über den Besuch des deutschen Ministers hieß es: »Er demonstrierte Einsatz für die Interessen der deutschen Wirtschaft an einem politisch schwierigen Ort.« Die Prioritätensetzung der deutschen Delegation auf den Punkt bringend, berichtete DIE ZEIT weiter: »Der zweite Teil des Besuchspensums galt der Frage der Menschenrechte.« Diese Zitate stammen nicht vom Besuch des Wirtschaftministers Sigmar Gabriel im Juli 2015, sondern von der Iranreise des westdeutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher 1984.

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Berlins Große Politik im Fall Libyen

Die deutschen Interessen werden in Berlin definiert, nicht in Washington oder Paris. Darin waren sich Angela Merkel und ihr Vorgänger schon 2003 einig. Und sie werden im Kanzleramt festgelegt, nicht auf Oppositionsbänken, in Thinktanks oder gar Talkshows. Da helfen auch mediale Empörungsinszenierungen nicht. Isolierungsängste belasten nur kleine Staaten.
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Alte These – neuer Aufguss

Deutsche Außenpolitik-Debatte
Das Plädoyer der Autoren aus dem Umfeld des Tönissteiner Kreises hinterlässt den geneigten Leser einigermaßen irritiert. Was nicht alles eingefordert wird: eine neue „außenpolitische Kultur“, eine offene Debatte, ein Bekenntnis zur Interessengeleitetheit der Außenpolitik sowie die klare Definition solcher nationaler Interessen und deren Durchsetzung.
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