Die Europäische Union in der Pandemie
Bei der Herbstakademie im November 2020 erörterte Thomas Sablowski in seinem Vortrag, dass der Corona-bedingte Wirtschaftseinbruch in Europa auf das bereits seit langem bestehende Nord-Süd-Gefälle in der EU trifft, das nicht zuletzt auch aus den spezifischen ökonomisch-politischen Widersprüchen der Integration im europäischen Binnenmarkt resultiert. Die noch immer fortwirkenden Spuren der Eurokrise werden nun überlagert durch eine Krise infolge der Pandemie, die insbesondere diejenigen EU-Staaten überdurchschnittlich hart trifft, welche bereits durch die Eurokrise schwer belastet wurden. Diese Befunde sind auch in diesem Jahr unverändert aktuell.
Länder wie Griechenland oder Spanien leiden immer noch an den Folgen der globalen Finanzkrise ab 2007 - da trifft schon wieder die nächste Krise die Europäische Union mit voller Härte. Ein Konjunkturabschwung hatte sich bereits seit 2018 abgezeichnet. So war die Pkw-Produktion in der EU nach Angaben des Verbandes der europäischen Automobilhersteller ACEA im Jahr 2018 bereits um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken, 2019 sank sie nochmals um 5,3 Prozent. Die Zahl der weltweiten Neuzulassungen von Pkw sank 2018 um 0,8 Prozent und 2019 um 4,9 Prozent. In dieser Schlüsselbranche mögen neben dem konjunkturell bedingten Nachfragerückgang auch eine generelle Marktsättigung und veränderte Bedürfnisse eine Rolle spielen. Aber auch das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) insgesamt war in den damals 28 EU-Staaten bereits von 2,6 Prozent im Jahr 2017 auf 2 Prozent im Jahr 2018 und 1,5 Prozent im Jahr 2019 zurückgegangen.1 Die zyklische Krise wäre vielleicht relativ milde ausgefallen, wenn nicht die COVID-19-Pandemie hinzugekommen wäre. Jetzt haben wir es jedoch mit einer Krise zu tun, die die globale Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre ab 2007 bei weitem in den Schatten stellt. Nach den letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist das BIP in der Eurozone im Jahr 2020 um 7,2 Prozent zurückgegangen. Dabei verteilt sich der Einbruch sehr ungleich auf die einzelnen Mitgliedstaaten. In Deutschland fiel der Rückgang des BIP mit -5,4 Prozent im Vergleich mit anderen Staaten noch relativ milde aus. In Frankreich ging das BIP um 9 Prozent zurück, in Italien um 9,2 Prozent, in Spanien gar um 11,1 Prozent.2 Insgesamt handelt es sich um die mit Abstand schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Halbherziger "Lockdown": Todesfälle und wirtschaftliche Schäden
Im internationalen Vergleich fällt auf, dass der Einbruch des BIP in der EU tiefer ist als in den meisten anderen Staaten, obwohl es sich bei der COVID-19-Pandemie um ein globales Phänomen handelt. Aber nicht alle Länder sind von der Pandemie im gleichen Ausmaß betroffen, die bestätigten Infektionen mit COVID-19 und die Todesfälle unterscheiden sich von Land zu Land erheblich. Bekanntlich haben die Staaten weltweit auch sehr unterschiedliche Politiken im Umgang mit der Pandemie verfolgt. Während die Pandemie in einigen Staaten, vor allem im ostasiatisch-pazifischen Raum, erfolgreich eingedämmt wurde, wurde dies in anderen Staaten nicht einmal ernsthaft versucht. Von Regierungschefs wie Trump in den USA oder Bolsonaro in Brasilien wurde die Pandemie heruntergespielt oder es wurde eine Strategie der "Herdenimmunität" verfolgt, die de facto viele Alte und Kranke im Interesse einer ununterbrochenen Kapitalverwertung dem Tod preisgab. Im Ergebnis ist der Einbruch des BIP sowohl in etlichen Staaten, die die Pandemie erfolgreich eingedämmt haben (wie etwa China, Südkorea, Australien), als auch in Staaten, die kaum interveniert haben, geringer als in den großen EU-Staaten, die tatsächlich eine besonders ungünstige Politik verfolgt haben: Einerseits wurde hier versucht, die Pandemie durch einen Lockdown einzudämmen, aber andererseits waren die Maßnahmen so halbherzig, dass die Eindämmung der Pandemie letztlich nicht ausreichend gelang und der Lockdown dadurch viel länger andauert als in den Ländern, die schnell effektive Maßnahmen ergriffen haben. Im Ergebnis dieser halbherzigen Politik ist in den großen EU-Staaten der Einbruch des BIP tiefer und gleichzeitig ist die Zahl der Toten sehr hoch (vgl. Tabelle 1). Sicherlich ist dies auch dadurch bedingt, dass die EU-Staaten ökonomisch eng miteinander verflochten sind, es aber nicht gelungen ist, die Politik zur Eindämmung der Pandemie auf europäischer Ebene zu koordinieren. Daher verhalten sich die Infektionszahlen in den EU-Staaten wie kommunizierende Röhren: Vorübergehende Erfolge bei der Eindämmung in einem Land werden wieder zunichte gemacht und es kommt zu Jo-Jo-Effekten. Die Pandemie verweist einmal mehr auf die Unzulänglichkeit der europäischen Integration, die eben weitgehend eine "negative Integration" ist, also vor allem darauf abzielt, Hindernisse für den Waren- und Kapitalverkehr abzubauen, ohne eine umfassende europäische Regulation des Kapitalismus und gemeinsame Standards auch für die Reproduktion der Arbeitskraft zu schaffen3 (siehe Tabelle 1).
EU verliert an Gewicht und wird ungleicher
Die Corona-Krise verschärft offenbar nochmals zwei zentrale Entwicklungen, die sich bereits seit der globalen Finanzkrise ab 2007 abzeichneten: Erstens verliert die EU als Teil der kapitalistischen Weltwirtschaft vor allem relativ zum ostasiatisch-pazifischen Raum, in geringerem Maße auch relativ zu Nordamerika an Gewicht. Zweitens verschärfen sich die Widersprüche innerhalb der EU weiter. Das Übergewicht Deutschlands innerhalb der EU nimmt zu (vgl. Tabelle 2). Die deutsch-französische Achse, die für den bisherigen Integrationsprozess zentral war, gerät immer mehr in Schieflage. Südeuropa wird weiter abgewertet; die Krise spitzt sich gerade in Spanien und Italien zu, zwei großen Mitgliedstaaten, die für die EU wesentlich mehr Gewicht haben als die kleinen Länder Griechenland, Portugal, Zypern und Irland, die in der ersten Phase der "Eurokrise" im Zentrum des Sturms und unter der austeritätspolitischen Knute der "Troika" von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank standen4 (siehe Tabelle 2).
Am härtesten getroffen: Arbeiter, prekär Beschäftigte, Frauen, Jugendliche
Nicht nur die einzelnen Staaten sind von der Corona-Krise unterschiedlich betroffen, sie trifft auch die verschiedenen sozialen Klassen unterschiedlich, wobei die Verteilung der Krisenlasten auch von den Klassenkämpfen sowie der Stellung der Länder in der hierarchischen internationalen Arbeitsteilung und den dadurch bedingten staatlichen Verteilungsspielräumen abhängt. Im Unterschied zu anderen ökonomischen Krisen wird die derzeitige maßgeblich durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bestimmt. Ihre von Land zu Land verschiedene Ausgestaltung trifft jeweils unterschiedliche Sektoren der Volkswirtschaften in unterschiedlichem Maß. Insgesamt fällt jedoch auf, dass sich die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vor allem auf den Bereich der "Freizeit" beziehen und insofern vor allem die Sektoren treffen, deren Reproduktionsprozess unmittelbar an den Kontakt zu den Individuen als Konsumenten gebunden ist: das Bildungswesen, der stationäre Einzelhandel, die Hotels und Gaststätten, die Transportunternehmen, die sozialen Dienstleistungen, der gesamte Kulturbereich. Demgegenüber wird alles getan, um die industrielle Produktion aufrechtzuerhalten. Von dem "Lockdown" werden also vor allem die Sektoren ausgenommen, die in hohem Maße der Weltmarktkonkurrenz unterliegen. Dabei wird in Kauf genommen, dass das Infektionsgeschehen an den Arbeitsplätzen weitgehend eine "Black Box" bleibt - mit den entsprechenden Konsequenzen, nämlich der mangelnden Wirksamkeit dieser Art von selektivem "Lockdown" in Bezug auf die Eindämmung der Pandemie. Während der ersten Welle der Pandemie wurde zwar auch die industrielle Produktion teilweise stillgelegt, aber dies geschah in den meisten Ländern mehr oder weniger unfreiwillig bzw. unabhängig von staatlichen Maßnahmen. Zum einen blieben Zulieferungen aus China aus und zum anderen streikten Arbeiter*innen in Italien, die sich nicht mehr dem Infektionsrisiko am Arbeitsplatz aussetzen wollten. Sie zwangen die Regierung in Italien, Teile der industriellen Produktion temporär stillzulegen, wodurch auch die Produktion in anderen EU-Staaten beeinträchtigt wurde.
Die individuelle Reproduktion und die betroffenen Wirtschaftssektoren werden durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erheblich beeinträchtigt, und je länger der halbherzige "Lockdown" dauert, desto mehr nehmen die ökonomischen und psychosozialen "Kollateralschäden" zu. Beschäftigungsverluste kommen in unterschiedlicher Weise zur Geltung: Dort, wo Kurzarbeiterregelungen existieren, steigt die Kurzarbeit; die Erwerbslosigkeit steigt; viele geben die Arbeitssuche auf, so dass die "stille Reserve" zunimmt, während die offizielle Zahl der Erwerbspersonen (die Summe aus Erwerbstätigen und offiziell Erwerbslosen) abnimmt. Im dritten Quartal 2020 waren in den 27 EU-Ländern laut Eurostat 176,5 Millionen Menschen lohnabhängig beschäftigt und damit 3,8 Millionen weniger als im dritten Quartal 2019. Die Zahl der Selbständigen sank im gleichen Zeitraum um 650.500 auf 29,8 Millionen. Es liegt nahe, dass die Beschäftigungsverluste unter den Lohnabhängigen die Arbeiterklasse stärker als die lohnabhängige Mittelklasse betreffen.5 Zwar basieren die offiziellen Statistiken der EU nicht auf klassentheoretischen Kategorien, aber die Verteilung der Beschäftigungsrückgänge nach den verschiedenen Bildungsniveaus der Lohnabhängigen gibt einen Hinweis darauf. So sank die Zahl der Beschäftigten mit niedrigen Bildungsabschlüssen (bis zur unteren Sekundarstufe) in der EU in diesem Zeitraum um 8,4 Prozent und mit mittleren Bildungsabschlüssen um 2,9 Prozent, während die Zahl der lohnabhängig Beschäftigten mit Hochschulabschlüssen um 3 Prozent stieg. Frauen sind von dem Beschäftigungsrückgang etwas stärker betroffen als Männer und junge Lohnabhängige sind deutlich stärker betroffen als ältere. Es ist nicht überraschend, dass Lohnabhängige mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Leiharbeiter*innen und informell Beschäftigte von dem Beschäftigungsabbau überproportional betroffen sind.6
Da die Erwerbstätigkeit zurückgeht, werden auch weniger Einkommen produziert. Die Summe des nominalen Arbeitnehmerentgelts, d.h. der Bruttolöhne und -gehälter inklusive Sozialabgaben, sank in den 27 EU-Staaten im zweiten Quartal 2020 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 7 Prozent, im dritten Quartal 2020 um 1,3 Prozent. Auch hier sind die Lohnrückgänge ebenso wie die Beschäftigungsverluste in den Mitgliedstaaten allerdings sehr unterschiedlich. In Spanien betrug der entsprechende Rückgang des nominalen Arbeitnehmerentgelts beispielsweise im zweiten Quartal 13,9 Prozent und im dritten Quartal 5,2 Prozent. In Deutschland lag er bei "nur" 3,3 Prozent im zweiten Quartal und bei 0,9 Prozent im dritten Quartal.
Deutschland könnte mehr tun
Teilweise werden die Einkommensverluste durch die Sozialversicherungen und zusätzliche kompensatorische Maßnahmen des Staates ausgeglichen, aber nicht vollständig. Dabei sind die fiskalischen Kapazitäten und damit die Möglichkeiten der einzelnen Staaten, kompensatorisch tätig zu werden, sehr unterschiedlich. Sie hängen davon ab, inwieweit die Staaten in den Augen der Finanzinvestoren kreditwürdig sind, inwieweit und zu welchen Zinssätzen die Staaten sich an den Finanzmärkten verschulden können. Dies hängt vor allem von ihrer Wirtschaftskraft, ihrer Stellung in der hierarchischen internationalen Arbeitsteilung und ihren Besteuerungsmöglichkeiten ab. Dementsprechend fielen auch die fiskalpolitischen Maßnahmen der EU-Staaten zur Dämpfung der Krise sehr unterschiedlich aus. Die Konsumausgaben des Staates stiegen beispielsweise nach den vorläufigen Angaben von Eurostat in Deutschland 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 554 Euro pro Kopf der Bevölkerung, im wesentlich härter von der Pandemie betroffenen Spanien dagegen nur um 301 Euro. Die Staatsverschuldung ist überall mehr oder minder stark angestiegen, aber von einem jeweils sehr unterschiedlichen Ausgangsniveau aus (vgl. Tabelle 3). Vergleicht man die Haushaltsdefizite und die Staatsverschuldung Deutschlands und der anderen kapitalistischen Länder, so wird deutlich, dass Deutschland seine Verschuldungsmöglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft hat. Insofern fallen die Maßnahmen zur Einkommenssicherung in Deutschland zwar großzügiger aus als in anderen EU-Staaten, aber bei weitem nicht so umfangreich, wie sie eigentlich hätten sein können und müssen, um die Schäden durch die Krise zu minimieren (siehe Tabelle 3).
Richtungswechsel in der EU-Politik?
Angesichts der enormen Dimensionen der neuerlichen Krise haben die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Politiken auch in Bezug auf die EU partiell verändert. Während der ersten Eurokrise im vergangenen Jahrzehnt wurde zwar über Eurobonds als mögliche gemeinschaftliche Form der Krisenbewältigung diskutiert, aber ihre Einführung scheiterte am Veto der reichen Mitgliedstaaten, der Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen, die nicht die Haftung für die Defizite der ärmeren Mitgliedstaaten übernehmen wollten. Inzwischen hat vor allem die deutsche Regierung ihre Position geändert und dies hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es nun erstmals Gemeinschaftsanleihen in großem Umfang gibt. Damit soll das Wiederaufbauprogramm "Next Generation EU" in Höhe von 750 Mrd. Euro über vier Jahre finanziert werden. Davon sollen 360 Mrd. Euro in Form von Krediten und 390 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen an die Mitgliedstaaten vergeben werden, und zwar überproportional an die am stärksten von der Krise betroffenen Staaten. Es gibt allerdings einige Haken an diesem Programm. Vor allem wird die Vergabe der Mittel an das "Europäische Semester" gekoppelt, d.h. der Europäischen Kommission wird damit ein Instrument in die Hand gegeben, um Auflagen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten durchzusetzen. Nach allen bisherigen Erfahrungen bedeutet dies, dass neoliberale Politik fortgesetzt wird, obwohl die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinsichtlich der Haushaltsdefizite und der Schuldenquoten gegenwärtig ausgesetzt sind. Die Vorgaben der Europäischen Kommission für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten zielten in der Vergangenheit zumeist darauf, deren "Wettbewerbsfähigkeit" zu erhöhen, sprich Löhne und Sozialleistungen zu senken, Staatsausgaben zu kürzen etc. Bisher ist offen, wie die Gemeinschaftsanleihen zurückgezahlt werden sollen. Im Unterschied zu nationalen Staatsanleihen, die letztlich, wenn die Rückzahlung fällig wird, immer wieder durch neue Staatsanleihen ersetzt werden, ist die Ausgabe der Gemeinschaftsanleihen für das Wiederaufbauprogramm als einmaliger Akt geplant. Die Eigenmittelobergrenzen der EU werden nur temporär erhöht. Die Tilgung der Gemeinschaftsanleihen müsste also durch Ausgabenkürzungen in den zukünftigen EU-Haushalten erfolgen. Im Übrigen wirkt der Betrag von 750 Mrd. Euro für das Wiederaufbauprogramm zwar zunächst groß, doch wenn man bedenkt, dass sich dieses Geld auf 27 Mitgliedstaaten und die Jahre 2021-2024 verteilt, und wenn man dies in Relation zu den enormen Schäden setzt, die die Corona-Krise anrichtet, dann wird deutlich, dass auch dieses Programm nichts daran ändert, dass die beherrschten Klassen, die subalternen sozialen Gruppen, unter den Folgen der Krise noch lange zu leiden haben werden. Das Desaster könnte sich noch verschärfen, falls es zu einer Neuauflage der Austeritätspolitik in der EU kommt, um die gewachsene Verschuldung wieder abzubauen und die Konkurrenzfähigkeit der geschwächten EU-Staaten im Weltmarktzusammenhang zu steigern. Die gesellschaftliche und politische Polarisierung, die sich nach der globalen Finanzkrise der Jahre ab 2007 entwickelt hat, wird sich dann weiter verschärfen, und die Erosion der EU könnte sich fortsetzen.
Anmerkungen
1) Die Zahlenangaben in diesem Text stammen, soweit nichts anderes erwähnt wird, vom Statistischen Amt der Europäischen Union, Eurostat (https://ec.europa.eu/eurostat/de) bzw. beruhen auf eigenen Berechnungen auf der Basis von Eurostat-Daten.
2) Vgl. IWF 2021: World Economic Outlook Update, Januar 2021, online: https://www.imf.org/en/Publications/WEO/Issues/2021/01/26/2021-world-economic-outlook-update.
3) Vgl. zur Analyse der Widersprüche der europäischen Integration und der vorangegangenen Krise der EU: BdWi / fzs / GEW / ÖH / RLS / StuRa Uni Heidelberg (Hg.) 2017: Krise der EU. Kontroversen - Perspektiven - linke Alternativen. BdWi-Studienheft 11. Redaktion: Torsten Bultmann, Thomas Sablowski, Marburg; Mario Candeias / Alex Demirovic (Hg.) 2017: Europe - what’s left? Die Europäische Union zwischen Zerfall, Autoritarismus und demokratischer Erneuerung, Münster.
4) Vgl. dazu auch Etienne Schneider / Felix Syrovatka 2020: "Corona und die nächste Eurokrise", in: Prokla, Heft 199, 50. Jg., Nr. 2: 335-344, online: https://doi.org/10.32387 /prokla.v50i199.1873.
5) Unter der Arbeiterklasse verstehe ich hier jene Lohnabhängigen, die innerhalb eines Kapitalverhältnisses ausgebeutet werden und die selbst keine Herrschaftspositionen im Arbeitsprozess einnehmen. Die lohnabhängige Mittelklasse umfasst dagegen die Lohnabhängigen, die außerhalb von Kapitalverhältnissen vor allem in den Staatsapparaten beschäftigt werden, sowie die Lohnabhängigen, die im Arbeitsprozess Herrschaftspositionen einnehmen, von den Meistern bis zum mittleren Management (vgl. Thomas Sablowski 2020: "Klassenkämpfe in der Corona-Krise. Die Auseinandersetzung um die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung", in: Prokla, Heft 200, 50. Jg., Nr. 3: 519-542: hier: 520ff, https://doi.org/10.32387/prokla.v50i200.1904.
6) Vgl. ILO 2020: The impact of the COVID-19 pandemic on jobs and incomes in G20 economies, Genf, online: https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/--dgreports/--cabinet/documents/publication/wcms_756331. pdf; ILO 2021: ILO Monitor: COVID-19 and the world of work. Seventh edition, Genf, 25.1.2021, online: https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@dgreports/@dcomm/documents/briefingnote/wcms_ 767028.pdf.
Thomas Sablowski ist Referent für Politische Ökonomie der Globalisierung im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied des Beirats des BdWi.