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Deutscher Rechtsruck

Wer seinerzeit Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ nur als Rassistenbibel wahrgenommen hatte, erlag einem Irrtum. Das war die vom SPIEGEL vorgegebene „Lesart“. Bei Sarrazin geht es gegen die „Unterschichten“, praktischerweise gegen „Unterschichten mit Migrationshintergrund“.

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Verwelkter Frühling

Ermüdet von den weltgeschichtlichen Kämpfen des 20. Jahrhunderts schauten viele europäische Linke mit leuchtenden Augen auf die arabischen Länder, als die diktatorischen Präsidenten Tunesiens und Ägyptens gestürzt wurden. Nachdem die Frankfurter Allgemeine Zeitung von „Arabellion“ schrieb, schien auch das bürgerliche Lager in die Begeisterung einzustimmen.

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Volle Drohnung

Da ist Norbert S. aus Berlin-Pankow: vereinsamt und entschlossen, Terrorist zu werden. In Westdeutschland kauft er im Fachhandel für wenige Tausend Euro fünf motorgetriebene Modellflugzeuge in Bausätzen: jedes mit einer Nutzlast von 1,5 Kilogramm.

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Der Preis der Euro-Rettung

Noch ist die Kuh nicht vom Eis, die Anzeichen aber mehren sich dafür, dass es den Euro-Staaten gelingen wird, ihre Währung zu retten. Aber zu welchem Preis! Zum einen ist es die Souveränität der Euro-Staaten, die spürbar beschnitten wird, wenn über ihre Finanzpolitik künftig in Brüssel (mit-)entschieden wird und sie nicht mehr allein den Regierungen in Paris, Dublin, Lissabon, Madrid und Athen obliegt.

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Lenin-Werft

Ausgangs des Sommers erlebte Polens Öffentlichkeit dann doch noch ein Schauspiel besonderer Art. Denn immerhin ging es um Lenin, dessen Name erst abgeschraubt, dann wieder beschlagnahmt wurde.

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Griechische Läufte

Der neue deutsche Nationalismus hat ein Lieblingsobjekt der Geringachtung: Griechenland. Der deutsche Wirtschaftsminister in seiner grenzenlosen Inkompetenz hat bereits zweimal just in dem Augenblick, da sich der Furor der finanzkapitalistischen Attacken zu legen schien, öffentlich über das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone geschwätzt und damit dessen Schwierigkeiten absichtsvoll vergrößert.

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Postmodernes Kriegsgelüst

Bei Spiegel Online erschien ein Artikel zu Kofi Annans Syrien-Mission. Darin wird dargetan, er wolle „in Syrien weitermachen wie bisher“, und zwar „auch wenn Machthaber Baschar al-Assad keinen einzigen Punkt des Friedensplans umsetzt“.

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„Über die Russen und über uns“ – wieder aktuell?

 

Am 19. November 1948 erschien in Neues Deutschland, damals Zentralorgan der SED, ein Leitartikel mit obiger Überschrift, in dem es unter anderem hieß: Die Rote Armee „kam in klobigen Stiefeln, an denen der Dreck der Historie klebte, entschlossen, entzündet, gewarnt, geweitet, in Teilen auch verroht – jawohl in Teilen auch verroht, denn der Krieg verroht die Menschen, wer hat ein Recht, sich darüber zu erregen?“.

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Kurzsichtige SPD

Die SPD ist die älteste, seit dem 19. Jahrhundert durchgehend existierende politische Partei in Deutschland – historisch bezieht sie sich auf den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, der durch Ferdinand Lassalle 1863 gegründet wurde

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Anmerkungen zu einer Krise

Im Zentralorgan des deutschen Kapitals, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (24. Mai 2012), tiriliert im „Leitartikel“ (so viel war’s ihnen dann doch wert) die zuständige Schreiberin, Frau Mechthild Küpper, über den „Abschied vom Lafontainismus“. Zugleich denunziert sie Kritik an derlei Schreiberei als „Legende … von der angeblich feindseligen ‚bösen bürgerlichen Presse‘ (BBP)“. Es soll sich also niemand trauen, zum Wesen des Gesagten etwas zu sagen. Ich tue es dennoch.

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Das deutsche Kapital und die Krise des Euro

Es gibt Argumente, die einfach nicht totzukriegen sind, auch wenn sie von den Fakten hundertmal widerlegt werden. So wird seit Beginn der Eurokrise von einigen Beobachtern die These vertreten, es seien Kapitalströme aus dem Norden gewesen, die in den südeuropäischen Ländern einen Boom entfacht hätten, einen Bauboom vor allem, der die ungesunde Entwicklung dort begründet und in der Folge hohe Lohn- und Preissteigerungen nach sich gezogen habe, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt worden wäre.

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Das lachende Biest

Wenn ich dem Ruf meines Herzens folgte, würde ich an unsere Regierung appellieren, die israelische Armee nach Syrien zu senden, die Assad-Gang aus Damaskus zu vertreiben, das Land der syrischen Opposition oder der UN zu übergeben und nach Hause zurückzukehren.

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Gysi, Griechenland und „Versailles“

Deutschland ist ein hoffnungsloser Fall. Der geschichtsklitternde historische, politische und deutschnationale Umgang mit der Vergangenheit, der nach dem Zweiten Weltkrieg immer wieder fröhliche Urständ feiert, hat nun auch die Partei „Die Linke“ erreicht. Endgültig. Im Bundestag lehnte Gregor Gysi am 27. Februar 2012 das 130-Milliarden-Rettungspaket für Griechenland mit den Worten ab, man behandele das Land mit „Versailles“ und nicht mit einem „Marshall-Plan“.

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Normalisierter Rassismus?

Sebastian Friedrich hat in der „edition assemblage“ einen Sammelband vorgelegt, der sich mit einem konstitutiven Bestandteil des geistigen Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft beschäftigt, der immer dann, wenn „die Idee die Massen ergreift“ Blut fließen lässt. Friedrichs Buch befasst sich mit dem Thema „Rassismus“.

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Sicherheitsfragen

Die „Münchner Sicherheitskonferenz“ hat eine lange Tradition. Sie entstand 1962 als „Wehrkundetagung“, auf der wichtige Einschätzungen der internationalen Lage und für die NATO-Politik zu ziehende Schlussfolgerungen formuliert werden. Hochrangige Militärs und Politiker diskutieren, beschlossen wird nichts, aber doch an Positionen gearbeitet.

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Demokratischer Kapitalismus?

Über das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus sinnierte unlängst Dirk Kurbjuweit im Spiegel. Unter dem viel sagenden Titel „Rückkehr der Ruchlosen“ waren da manche Wahrheit, viel Halbwahrheiten mit Widersprüchen und auch Irrtümer niedergeschrieben.

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Gewöhnung

Christian Wulff klebt noch immer an seinem Sessel. Man mag es schon gar nicht mehr ansprechen. Horst Köhler trat aus „Respekt vor dem Amt“ zurück, Wulff bleibt wegen Respektlosigkeit vor demselben kleben.

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Krieg in Sicht?

Immer, wenn Situationen eine Zuspitzung erfahren, finden sich besorgte Bürgerinnen und Bürger, die Protestschreiben aufsetzen, an die tatsächlich oder vermeintlich Verantwortlichen appellieren und fordern, dass Abhilfe geschaffen wird.

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Des deutschen Rechtsstaates linke Malaisen

in (09.01.2012)

Als Neues Deutschland in der Wochenend-Ausgabe vom 17. / 18. Dezember 2011 in der Aufmachung einen Teil ihrer Mitarbeiter – mit Foto – als Selbststeller für „Linksextremismus“ offenbarte, gab es – zum Teil noch anhaltend – Zustimmung bei Lesern, und auch Fachkollegen fanden dies als Gag gelungen, freilich ohne Nachahmungsempfehlung.

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