Die Internationalisierung des völkischen Rassismus und der Weg vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus
Die Autor*innen beschäftigen sich mit einem Narrativ, das nicht nur rechtsextremes und identitäres Denken prägt, sondern auch maßgeblich zu dessen Internationalisierung beigetragen hat.
Am 15. März 2019 tötete ein aus Australien stammender Rechtsterrorist insgesamt 51 Menschen bei einem Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch, Neuseeland. Vor allem im Nachgang dieses rechtsterroristischen Attentats wurden die "Identitären" mit dem Rechtsterrorismus in Verbindung gebracht. Der Grund: Der Attentäter hatte Geld an Martin Sellner, den Chef des österreichischen Ablegers der Identitären Bewegung (IB) gespendet, es gab Emailkontakte und das Manifest des Christchurch-Attentäters "Der Große Austausch" trug denselben Namen wie eine Kampagne der österreichischen Identitären. Es folgten Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Sellner, mehrere Hausdurchsuchungen sowie eine bis dato anhaltende Diskussion darüber, sich "des Problems" über ein Verbot der IB zu entledigen. Viel wichtiger wäre jedoch ein Blick auf die Ideologie der Gruppe. Dieser zeigt, wie kurz der Weg vom gewaltbereiten Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus ist.
Eine spektrenübergreifende Metaerzählung
Am 6. Juni 2015 marschieren etwa 200 Rechtsextreme durch den migrantisch geprägten Wiener Gemeindebezirk Favoriten. Auf ihrem Transparent ist zu lesen: "Stoppt den Austausch". Es ist der Höhepunkt einer Kampagne der neofaschistischen "Identitären" in Österreich. Knapp zwei Jahre später demonstrieren rechtsextreme bis neonazistische Gruppen am Abend des 11. August 2017 unter dem Motto "Unite the Right" durch die beschauliche US-Stadt Charlottesville. Viele Teilnehmende skandieren "You will not replace us". Einige machen deutlich, wer mit dem "you" gemeint ist und rufen "Jews will not replace us". Am nächsten Tag fährt ein Neonazi mit seinem Auto in eine Gruppe antifaschistischer Gegendemonstrant*innen und tötet dabei die 32-jährige Heather Heyer. Weitere zwei Jahre später ermordet der bereits erwähnte australische Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen und verletzt weitere 50, einige davon schwer, als er mit Schusswaffen zwei Moscheen stürmt. Auch der vermutliche Attentäter von El Paso, der im Zuge einer Massenschießerei nur wenige Monate später 22 Menschen ermordete, führt in seiner vierseitigen Schrift den "Großen Austausch" als Motivation seiner Tat an. Der Attentäter von Halle, der zwei Menschen ermordete, spricht zwar nicht explizit davon, beruft sich aber ebenfalls auf das Verschwörungsnarrativ. Alle begründeten ihre Taten ähnlich rassistisch und antifeministisch sowie, im Fall von Halle, auch genuin antisemitisch.
Anders als der eingangs erwähnte Aufmarsch der "Identitären" in Wien, der nach wenigen hundert Metern von Antifaschist*innen blockiert wurde, hat es der Verschwörungsmythos des "Großen Austauschs" weit geschafft. Die skizzierten Ereignisse verdeutlichen folglich, dass es durch den Mythos des "Großen Austauschs" möglich wurde, inhaltlich gleichbleibende rassistische, antisemitische sowie antifeministische Narrative zu modernisieren, international zu verbreiten und rechte bis rechtsterroristische Akteur*innen spektrenübergreifend mittels dieser Metaerzählung zu vereinen.
Modernisierte Sprache
Der Rückgriff auf die Begrifflichkeit "der Große Austausch" ("Le grand remplacement") des französischen Philosophen Renaud Camus, die von den "Identitären" durch stetige Verweise sowie einige medienwirksame Aktionen popularisiert wurde, ermöglichte der Gruppe zunächst, über eine modernisierte Sprache, ihr Anliegen in der Öffentlichkeit zu platzieren und wirksamen Einfluss auf damit verbundene Diskurse zu nehmen. Die eindeutig rechtsextremen Wörter "Umvolkung", "Volkstod" und "Überfremdung" werden an dieser Stelle durch den mindestens ebenso bedrohlichen, jedoch historisch weniger vorbelasteten Begriff "Großer Austausch" ersetzt.
Er beschreibe, so ein identitärer Führungskader, "in kommunizierbarer und doch eindringlicher Weise das, was hinter Islamisierung, Überfremdung, Ausländergewalt etc. eigentlich" stünde und sei als "Feindbegriff" "dazu prädestiniert, das Lager zu einen". Der Begriff bot somit eine Alternative zu antiquierten rassistischen Artikulationsformen der extremen Rechten. Seine Attraktivität reichte dabei weit über das einschlägige Spektrum hinaus. So ergibt sich die Gefährlichkeit der "Identitären" bis heute nicht zuletzt dadurch, dass sie Spektren erreichen, die anderen Rechtsextremen bislang verschlossen geblieben sind. Dass die Formulierung inzwischen auch von FPÖ und AfD-Politiker*innen bis hin zu Rechtsterrorist*innen übernommen wurde, lässt einerseits den Grad der Normalisierung und Wirksamkeit identitärer Strategien ablesen. Andererseits zeigt sich daran auch, dass der "Krieg der Worte" zu Taten führen kann.
Doch was steht eigentlich hinter dieser Erzählung?
Der moderne Rassismus fällt durch seine Strategie der "Salonfähigkeit durch Selbstverleugnung" auf. Er stützt sich nicht mehr auf den verpönten Ausdruck der "Rasse", an seine Stelle tritt das vornehme Wort der Kultur. Mit diesem Begriff entwirft er aber denselben rassistischen Herrschaftsanspruch durch den gewaltsamen Ausschluss der Anderen: die Welt wird als Ensemble ethnisch homogener Schrebergärten gedacht. Die Verwischung der fein säuberlich abgesteckten ethnischen Grenzlinien wird als existentielle Bedrohung wahrgenommen. Die universalistische Idee einer Menschheit mit gleichen Rechten wird verworfen, sie gilt als "Betrug" (Carl Schmitt). Ziel dieses "Rassismus ohne Rassen" (Balibar) ist eine "ethnisch relativ homogene Gesellschaft", wie es die "Identitären" programmatisch vorgeben. Dass dieses Ziel in einer von Migration geprägten Gesellschaft nur mit massiver Gewaltanwendung erreicht werden kann, ist ihnen durchaus bewusst, wenn es auch nicht immer so offen geäußert wird. Auch für Carl Schmitt, jenen Kronjuristen des Nationalsozialismus, auf den sich die als "Neue Rechte" firmierende moderne Form des Rechtsextremismus bezieht, war Homogenität nur durch die "Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen" zu haben. Der Mythos eines geplanten Bevölkerungsaustauschs hat hier eine besondere Funktion: Die real erfahrene Überflüssigkeit und Ersetzbarkeit des Einzelnen innerhalb der kapitalistischen Konkurrenzordnung wird nach außen gewendet und als Bedrohung durch Fremde imaginiert. Eine fixe, ausschließende "Identität" soll Sicherheit und Halt geben und verspricht ein vorpolitisch begründetes Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und Ressourcen. Dieser Identitätswahn kann als regressive Abwehrreaktion innerhalb des krisenhaften Prozesses kapitalistischer Subjektwerdung verstanden werden.
Gewalt als Notwehr
Wenngleich die Identitären seit ihrer Gründung darum bemüht waren, sich selbst als "gewaltfreie Aktivisten" zu inszenieren, zeichnete die aktivistische Praxis oftmals ein gänzlich anderes Bild. Zahlreiche dokumentierte Übergriffe auf politische Gegner*innen sprechen eine andere Sprache als die einer "patriotischen NGO", der es lediglich darum gehe, mit Begriffen in den "vorpolitischen Raum" vorzudringen. Schon der rechte Vordenker Götz Kubitschek gibt programmatisch vor, wie der rechte Kulturkampf auszusehen hat. Er schreibt, dass zur Überzeugung "von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns" kein Wort, "sondern bloß ein Schlag ins Gesicht" helfen würde. In Camps präsentieren sich die Identitären in paramilitärischen Formationen und huldigen einem "Kult der Gewalt" - schon immer ein Kennzeichen des Faschismus. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass bereits das erste Youtube-Video des französischen Vorbilds der Identitären, der Génération Identitaire, das auch im deutschsprachigen Raum - mit deutschen Untertiteln versehen - weite Verbreitung fand, den Titel "Kriegserklärung" trug. Mit dem Verweis auf "Unser Land, unser Blut, unsere Identität", die gegen eine "erzwungene Rassenmischung" zum Einsatz gebracht werden sollen, wird darin nicht nur unverhohlen Rassismus zum Ausdruck gebracht, sondern tatsächlich auch der Krieg erklärt: "Glaubt nicht, dies ist nur ein Manifest", lautet die Botschaft im Video, "es ist eine Kriegserklärung!"
Auch das Erkennungssymbol der Identitären, der griechische Buchstabe Lambda, ein nach unten spitzwinkliges Dreieck, bezieht sich auf den griechischen Kriegsschauplatz der Termopylen (vermutlich 480 v. u. Z.). Im Film 300 (2006) zierte es die Schilder der nur dreihundert Spartaner, die dort trotz einer gigantischen Überzahl persischer Truppen nicht zurückweichen und sich für ihr "Volk" auch bis zum Tod aufopfern. Diese Darstellung passt zum Selbstbild der Identitären, die sich als heldenhafte Ritter inszenieren, die die Festung Europa gegenüber dem "Fremdenansturm" einer "raumfremden" Macht verteidigen. Dieselben historischen Anleihen finden sich auch in der internen Organisationsstruktur der Gruppe wieder, die ohne Übertreibung als militärisch beschrieben werden kann. So werden die Leiter der Bewegung im Sinne der alt-griechischen Heerführung als "Hopliten" bezeichnet. Die Aktivistinnen und Aktivisten, die "Fäuste der Identitären Bewegung" werden im ihrem Jargon "Spartiaten" genannt.
Die Gewaltdisposition der als "Neue Rechte" firmierenden Identitären spiegelt sich aber nicht nur in ihrer (Bild-) Sprache wider, die durch zahlreiche Kampf- und Kriegsmetaphern geprägt ist. Sie findet sich auch in ihrer Ideologie. Diese präsentiert Gewalt als scheinbar letzte Lösungsmöglichkeit der "letzten Generation, die den Großen Austausch noch aufhalten" könnte. Auch der Attentäter von Christchurch glaubte an die von den Identitären maßgeblich popularisierte Verschwörung eines geplanten "Bevölkerungsaustauschs" und legitimierte damit die brutale Ermordung von 51 Menschen aus rassistischen Motiven. Die Namensgleichheit seines Manifestes mit der IB-Kampagne kam daher auch nicht von ungefähr: Über den Titel hinaus gibt es weitreichende ideologische Überschneidungen mit den Identitären, aber auch zur extremen Rechten insgesamt. Wie die Identitären beruft er sich auf das rassistische Konzept des Ethnopluralismus. Dieses sieht vor, "ethnisches Überleben" mittels einer globalen Apartheid abzusichern, in der alle "Völker" klar voneinander separiert leben sollen. Eine weitere Gemeinsamkeit gibt es in den ausgemachten Ursachen der imaginierten Untergangsbedrohung: niedrige Geburtsraten der autochthonen Bevölkerung sowie die mangelnde Wehrhaftigkeit von Männern.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) betonte schon vor einigen Jahren, dass "die identitäre Selbstwahrnehmung als ›letzte Generation‹, die den Niedergang des ›Abendlandes‹ abwenden könne, und die damit verbundene Rhetorik der ›letzten Chance‹ auf ein Potenzial zur gewaltsamen Radikalisierung schließen (lassen), das in vereinzelten gewaltsamen Übergriffen auch bereits sichtbar wurde". Gewalt wird diesem Gedankengang folgend als angeblich letzte Lösungsmöglichkeit des Problems "der aufgezwungenen Vermischung", als scheinbar legitime "Notwehr" präsentiert.
Gegen die Grenzverwischer*innen
Gleichermaßen, wie man sich gegen die Grenzverwischung wendet, wendet man sich auch gegen die Grenzverwischer*innen. Hinter dem "Großen Austausch" stünden dunkle Machenschaften einer verschworenen Clique. Der Grenzverwischer par excellence stellt die antisemitische Projektion des "Juden" dar, der die Völker entwurzeln will, da er selbst nirgendwo verwurzelt ist und hinterlistig, verborgen und konspirativ eine ungeheure, machtvolle internationale Verschwörung anführt. In ihm werden die Dynamiken und Verwerfungen der kapitalistischen Weltwirtschaft personifiziert. Er sei der Fädenzieher, der hinter verschlossenen Gardinen alle anderen Akteur*innen als seine Marionetten in der Hand hat. Mittlerweile ist man bereits wieder dazu übergegangen, ganz offen auf den Schuldigen zu zeigen: Wenn man sich nicht hinter den Platzhaltern "Globalisten" oder "blutleere Kosmopoliten" versteckt, kampagnisiert man explizit gegen den Milliardär und Mäzen von NGOs und Bildungseinrichtungen George Soros.
Im Angesicht dieser ausgemachten "objektiven Gegner" (Hannah Arendt), auf der einen Seite die "Globalisten", auf der anderen die "Masseneinwanderung" vor allem in Gestalt des "Islam", werden aus völkischen Nationalist*innen Kamerad*innen, die einen gemeinsamen Kampf führen. Diese Verschiebung im rassistischen Diskurs hin zum einenden Feindbild der muslimischen Einwanderer*innen leistet einer Internationalisierung rechtsextremer Erzählungen Vorschub. Neben einem "Zuwanderungsstopp" erscheint eine völkische Familienpolitik, die Kinderreichtum fördert, als weiterer wichtiger Schritt, um den "Großen Austausch" aufzuhalten. Der Antifeminismus fungiert somit als weiteres zentrales Bindeglied, welches verschiedene rechtsextreme bis konservative Spektren vereint.
Der ideologische Kern bleibt weitestgehend unverändert, vielmehr handelt es sich um eine rhetorische Modernisierung des völkischen Nationalismus und das leider mit Erfolg, kann dieser Kulturalismus doch an der Alltagswahrnehmung einer beträchtlichen Anzahl von Menschen anknüpfen. Insofern spitzt die extreme Rechte nur schon vorhandene bürgerliche Ideologien und Wertevorstellungen zu und fungiert als Lautsprecher. Von der FPÖ und AfD als ihr parlamentarischer Arm über Rechtsterroristen bis hin zu den aktivistischen "Identitären": Sie teilen - bei allen inhaltlichen Differenzen - einen gemeinsamen rassistischen Diskurs. Vor dem Hintergrund dieser Metaerzählung findet sich eine Internationale von völkischen Nationalist*innen zusammen.
Internationale von völkischen Nationalist*innen
Die Erzählung vom sogenannten "Großen Austausch" versammelt mittlerweile eine internationale Glaubensgemeinschaft, die immer wieder handlungsanleitend für rechtsterroristische Attentate ist. Es ist die Erzählung, man sei am letzten entscheidenden Punkt, das Ruder noch mal herumzureißen. Dunkle Mächte hätten sich verschworen, um einen "Bevölkerungsaustausch", einen "Ethnozid" zu vollziehen. Das Überleben des Volkes liege jetzt in der Hand derjenigen, die dieses Spiel durchschauen und sich jetzt zur Wehr setzen würden. Im Bild des in die Ecke Getriebenen, dem "Ausharrenden auf verlorenem Posten", wird die inhärente Gewalttätigkeit dieser rassistischen Erzählung sichtbar. Um den drohenden Untergang des Volkes aufzuhalten, ist jedes Mittel legitim. Vor dem Hintergrund des Mythos vom "großen Austausch" präsentiert sich die extreme Rechte als rettende, erlösende Kraft, aus dem heraus aber dennoch der "unbewusste Wunsch nach Unheil, nach Katastrophe" (Adorno) spricht. Gerade weil die extreme Rechte sich gegen eine gesellschaftliche Realität stellt, entfaltet sie umso mehr ein zerstörerisches Potenzial. Wer in einer von Migration geprägten Gesellschaft von einer "homogenen Gemeinschaft" träumt, der muss sich bewusst sein, dass dieses Ziel nur mit brutalster Gewaltanwendung erreicht werden kann. Oder, wie es Carl Schmitt, einer der Lieblingsphilosophen der Neuen Rechten, formulierte: "Homogenität" ist nur durch die "Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen" zu haben. Schon in diesen Formulierungen ist ein rechtsterroristisches Potenzial angelegt, das die Vernichtung von Menschen zugunsten einer höheren Sache, für Volk und Vaterland, bejaht. Und viel zu oft führt der Krieg der Worte zu einem Krieg der Taten. Nicht ohne Grund sprechen Rechtsextremismusexpert*innen bei den Identitären von der "Generation Breivik" (Andreas Peham) in Anlehnung an den norwegischen Massenmörder von Oslo und Utøya (2011). Die Bereitschaft zuzuschlagen wird trainiert, denn der Ernstfall, der "Untergang Europas", ist längst eingetroffen und man lauert nur mehr bis man "vom Lagerplatz aus" in die "belagerten Regionen, in ihre besetzten Städte heimkehren und die Posten einnehmen" wird, wie Martin Sellner paranoid-programmatisch vorgibt. Und weiter: "Sie (die Identitären) wollen sie nicht nur halten - sie wollen gewinnen. Sie wollen die Reconquista." Von dieser beschworenen "Kampfbereitschaft" ist es nicht mehr weit bis zum Pogrom, zumal sich offen auf die "Reconquista" im christlichen spätmittelalterlichen Spanien bezogen wird, jener blutrünstigen Säuberungswelle, die sich neben muslimisch-gläubigen Menschen auch gegen Jüdinnen und Juden richtete. Diese ideologischen Kontinuitäten und Verbindungen zeigen: Von dieser Form des gewaltbereiten Rechtsextremismus, wie ihn die Identitären kultivieren, ist es oft nicht weit zum mörderischen Rechtsterrorismus. Um Rechtsterrorismus effektiv zu bekämpfen, muss folglich zuallererst die Gefährlichkeit der dahinter stehenden Ideologien (an)erkannt und eingedämmt werden. Ein Verbot der entsprechenden Gruppen durch den Rechtsstaat bleibt ohne eine Gesellschaft, die sich gegen das von den Identitären verbreitete Gedankengut stellt, ohnehin wirkungslos.
Anmerkung
*) Nachdruck aus: BdWi / fzs / GEW / ÖH (Hg.) 2020: Wissenschaft von rechts II. Rechter Kulturkampf in Hochschule und Bildung, Marburg (BdWi-Studienheft 12).
Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschafterin, Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit sowie des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus. Alexander Winkler ist Politikwissenschafter mit Schwerpunkt Rechtsextremismus. Gemeinsam mit Joseph Maria Sedlacek haben sie den Sammelband "Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ›Identitären‹" herausgegeben.