Rechtsextremismus

Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2021 haben die Taliban weitreichende Beschränkungen verhängt, die das Leben afghanischer Frauen erheblich beeinträchtigen. Mädchen dürfen keine weiterführenden Schulen und Universitäten besuchen, Frauen sind von den meisten Berufen ausgeschlossen, und strenge Regeln schränken ihre Bewegungsfreiheit und Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit ein. Die Taliban rechtfertigen diese Maßnahmen in erster Linie mit religiösen und moralischen Argumenten.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem faschistoiden Potential der Politik der »Neuen Rechten« und ihrer Synergie mit elitistischen Tech-Ideologien? Lässt sich begründeterweise von einem digitalisierten Faschismus im neuen Gewand sprechen? Der Beitrag erkundet die ideologischen, theoretischen und praktischen Verknüpfungen dieser Bestrebungen im Kontext des KI-Booms. Ein Schwerpunkt liegt auf den realpolitischen und sozialen Gefahren der – nicht mehr so unwahrscheinlichen – Auswirkungen der Tech-Ideologien.

Vielerorts zeigen sich deutlich die Auswirkungen rechter Politik und Agitation, von der Regierungspolitik in den USA, Ungarn oder Argentinien, über rechte politische Bewegungen in Großbritannien, Deutschland oder der Türkei, bis hin zu gewaltsamen Angriffen auf demokratische Institutionen, die politische Opposition sowie gesellschaftliche Minderheiten. Doch auf welchen Begriff sich die Geschehnisse jeweils bringen lassen und was sich dadurch analysieren lässt, ist nicht ganz einfach zu entscheiden, wenn auch wesentlich.

In der Türkei etabliert sich seit Jahrzehnten als Verbündeter der AKP-Regierung eine rechtsextreme Bewegung, die auch in Deutschland Verbreitung findet: die Grauen Wölfe.

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte am 31. Mai 2023 die linke Studentin Lina E. „wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. An dieser Stelle sollen jetzt weder Strafmaß noch die des Merkens würdigen Begründungen thematisiert werden. Dass Lina E. bereits zweieinhalb Jahre Untersuchungshaft hatte über sich ergehen lassen müssen, ist schon Skandal genug. Bemerkenswert ist das politische Umfeld des Dresdener Vorgangs.

Seit Monaten demonstrieren in Israel hunderttausende Israelis gegen die Pläne der ultra-rechten Regierung unter Benjamin Netanjahu. Allein am 5. März 2023 sind 250.000 Israelis auf die Straße gegangen. Die Regierungskoalition will die israelische Demokratie in ein autokratisches System umwandeln. Die Gewaltenteilung soll durch eine Justizreform abgeschafft werden, auch um die vielen Strafverfahren wegen Korruption gegen Netanjahu abzublocken.

Berlin galt immer als No-go-Area für die extreme Rechte. Von gelegentlichen kleineren Achtungserfolgen am Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre abgesehen, konnten hier weder die Republikaner noch die NPD landen. Beide verschwanden wenige Jahre nach dem Mauerfall nachhaltig im politischen Nirwana der Hauptstadt. Das galt einige Jahre auch für die AfD, bis sie 2016 ausgerechnet in die linken Hochburgen des Ostens massiv einbrechen konnte. Es gelang 2021 nicht, sie aus den Bezirksverordnetenversammlungen und dem Abgeordnetenhaus rauszuwerfen.

Die Autor*innen beschäftigen sich mit einem Narrativ, das nicht nur rechtsextremes und identitäres Denken prägt, sondern auch maßgeblich zu dessen Internationalisierung beigetragen hat.

70 Jahre ist es nun her, dass Experten aus Justiz und Politik im August 1948 auf der Herreninsel im Chiemsee zusammenkamen, um dem (west-)deutschen Volk den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten. Das später vorgelegte Grundgesetz mit 149 Artikeln wurde dann durch den seinerzeit exekutiven Parlamentarischen Rat im Mai 1949 zum Beschluss erhoben. Neben zahlreichen Attributen, mit denen die nun gesamtdeutsche Verfassungsdemokratie versehen wird, gehört von Anbeginn an das von deren Wehrhaftigkeit.

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