Eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes zeigt die Fokusverschiebung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den "Extremismus".
Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch) genießen einen zweifelhaften Ruf. Sie dauern in der Regel nicht besonders lange und enden fast nie mit einer Verurteilung. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Im großen Orchester der Sicherheitsbehörden wird der Zoll gern übersehen. Vermutlich liegt dies darin begründet, dass er nicht dem Innen-, sondern dem Bundesfinanzministerium untersteht – und dieses macht gemeinhin andere Schlagzeilen. Doch die Unaufmerksamkeit besteht zu Unrecht.
Manche Gentechnik-KritikerInnen tun es, andere tun es nicht: sich explizit auf Ökonomie-Kritik beziehen. Wir haben uns deshalb gefragt, wie viel Ökonomie in der Gentechnik-Kritik steckt.
Jemeniten und US-Amerikaner, die geglaubt hatten, die Obama-Administration würde Jemens Langzeitpräsidenten Ali Abdallah Salih drängen, Pressefreiheit, regelmäßige Wahlen, Menschenrechte und Kriegregeln zu akzeptieren, sind enttäuscht worden. Washington honoriert offenbar willkürliche Verhaftungen von Reportern, die aus zwei Kriegsgebieten im Inland berichten, auf unbestimmte Zeit verschobene Wahlen, brutales Vorgehen gegen Demonstranten und bewaffnete Rebellen und eine Welle verstärkter Repressionen in den letzten zwölf Monaten im Namen der Terrorismusbekämpfung.
Wo auch immer über den Jemen berichtet wird, stehen die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes im Vordergrund. In einem Atemzug werden der Huthi-Konflikt im Norden, die Sezessionsbewegung im Süden und die Terrororganisation Al-Qaida als Teile eines zusammenhängenden Konfliktdreiecks angeführt. Dies ist ganz im Sinne der jemenitischen Politik. So bezeichnete Premierminister Ali Mujawar die drei Akteure unlängst als jemenitische „Achse des Bösen".
Im Jahr 2002 trafen sich einige palästinensische Lesben in einem Internetforum. Den Raum, in dem sie miteinander zu diskutieren und sich auszutauschen begannen, nannten sie „Safe Space“. Etwa ein Jahr später beschlossen sie, sich persönlich zu treffen. Bei diesem ersten Treffen entstand die Idee, auch in der realen Welt einen solchen Safe Space für palästinensische Frauen und Transgender zu schaffen. Neben Austausch und Diskussionen sollte dort auch Raum sein, Bedürfnisse dieser spezifischen Gruppe auszuloten und dazu dann auch politisch in Projekten zu arbeiten. Die Gruppe nennt sich ASWAT – das arabische Wort Aswat bedeutet soviel wie ‚Stimmen‘. Damit spielt sie darauf an, dass die eigenen Stimmen hörbar gemacht und die eigenen Geschichten erzählt werden sollen.
Mariano Abarca Roblero war ein erbitterter Gegner des kanadischen Bergbauunternehmens Blackfire. In seinem Heimatort, der kleinen Kreisstadt Chicomuselo im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, setzte er sich mit anderen Einwohnern dafür ein, die Ausbeutung der Barytvorkommen(Schwerspat) im Landkreis durch den Multi zu verhindern. Abarca gehörte zu den wichtigsten Figuren des landesweit organisierten Mexikanischen Netzwerks der Bergbaugeschädigten (REMA). Der vierfache Familienvater bezahlte sein Engagement mit dem Leben. Am Abend des 27. November 2009 wurde er vor seinem Haus erschossen. Der Täter entkam. Die Bewohner von Chicomuselo machen Blackfire für den Mord verantwortlich.
