Stationierung ab 2026?

Ein Forum zur Bedeutung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland

Nicht wenige wurden von der Ankündigung eiskalt überrascht: Als die Bundesregierung und die US-amerikanische Regierung am 10. Juli am Rande des NATO-Gipfels in Washington zum 75-jährigen Bestehen des Militärbündnisses die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 als fait accompli mitteilten, war die Aufregung zurecht groß. Allerdings hielt sich die politische Entrüstung über den Schritt sehr in Grenzen.

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Gerichtliche Streitbeilegung statt Gewalt

Der israelisch-palästinensische Konflikt vor der internationalen Justiz

Im Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein lange erwartetes Gutachten zur israelischen Besatzungspolitik verkündet. Parallel dazu laufen die Klagen von Südafrika gegen Israel, wegen eines möglichen Genozids in Gaza, sowie von Nicaragua gegen Deutschland, wegen Beihilfe zu diesem und zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Bei dem wenige Kilometer entfernten Internationalen Strafgerichtshof gibt es Ermittlungen wegen möglicher völkerrechtlicher Verbrechen in Gaza und darüber hinaus.

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Achsenpolitik

Regionalisierung des Krieges und Konfliktakteure im Libanon und in Westasien

Ende September tötete Israel in einem massiven Schlag gegen einen Wohnblock in einem südlichen Vorort Beiruts, der Dahiyeh, Sayyed Hassan Nasrallah. Über 30 Jahre war er der Generalsekretär der libanesischen Hezbollah gewesen und hatte ein Leben im Untergrund geführt. Er war das wohl bekannteste Gesicht der selbsternannten »Achse des Widerstandes«.

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Trumps Anverwandlung

Die Präsidentenwahl in den USA findet am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November eines jeden Schaltjahres statt. Seit George Washington regelmäßig alle vier Jahre. Es war jetzt die 60. Präsidentenwahl. Zeitgleich wird ein Drittel des US-amerikanischen Senats gewählt sowie das gesamte Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Parlaments. Donald Trump, der von 2017 bis 2021 schon einmal vier Jahre als Präsident das Land regierte, konnte das Rennen für sich entscheiden.

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Paranoia und Kalkül

In Zeiten wie diesen schaut man gebannt auf die Presse, die Fernsehnachrichten, manche auch, ich aber nicht, in die asozialen Medien. Als Historiker suche ich auf heutige Fragen einige Antworten vielmehr auch in älteren Texten. So griff ich nach dem Wahlsieg Donald Trumps, keineswegs zum ersten Mal, zu einem Aufsatz aus dem Jahre 1964.

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Rechte Politik und Begriffsverdrehungen bekämpfen

Die Graswurzelrevolution ist libertär-sozialistisch

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 492, Oktober 2024

Liebe Leser*innen,

seit 1989 erscheint im Oktober zur Frankfurter Buchmesse mit einer 5.000er Auflage immer eine neue Ausgabe der Libertären Buchseiten (LiBu), die als Supplement der Graswurzelrevolution    beiliegt. Seit 2013 produzieren wir zudem zur Leipziger Buchmesse eine neue LiBu-Ausgabe. 

Auch diesmal findet Ihr in der GWR wieder zwölf neue LiBu-Seiten, gefüllt mit spannenden Rezensionen.

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Wir kämpfen für kollektive Befreiung, gemeinsame Solidarität und universelle Menschenrechte

Redebeitrag von Swetlana Nowoshenowa, gehalten als Gastrednerin bei einer Aktion der Israelis for Peace am 12. Juli 2024 in Berlin

Swetlana Nowoshenowa ist Mitglied der „Palestinians and Jews for Peace“ (1), die in Köln nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 gegründet wurde. Die Initiative setzt sich aus jüdischen, palästinensischen und anderen solidarischen Freund*innen zusammen. Mit Demos und Veranstaltungen engagiert sie sich gegen Antisemitismus, Rassismus, für eine friedliche und gerechte Lösung des Israel-Palästina-Krieges und eine kritische Reflexion der Nahost-Debatte in Deutschland. Den folgenden Redebeitrag hat Swetlana als Gastrednerin bei einer Aktion der „Israelis for Peace“ am 12.

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Eine Vision vom Guten Leben im Gepäck

Radeln für eine Revolution – der ökologische Klassenkampf des Fabrikarbeiter*innen-Kollektivs GKN in der Toskana und die Konversionstour von Wolfsburg nach Stuttgart

Das leuchtend rote Lastenfahrrad steht im Zentrum der Tour. Es ist Fahrzeug und Symbol. Es stammt aus der Produktion des Collettivo di Fabbrica GKN nahe Florenz, dem Kollektiv, das sich seit drei Jahren der Zerschlagung seiner Fabrik widersetzt und damit zum Leuchtturm wurde im Kampf der Arbeiter*innen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in einer sinnvollen, demokratisch gesteuerten Produktion, im Kampf für das Gute Leben für Alle. 

 

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Arbeiterbewegung, Staat, Demokratie, Sozialismus

Wolfgang Abendroth und das Grundgesetz

Der Politikwissenschaftler und Jurist Wolfgang Abendroth (1906-1985) erforschte und analysierte die Spannungsfelder zwischen den Bereichen Arbeiterbewegung, Staat, Demokratie und Sozialismus. Großes Augenmerk widmete er dabei auch dem deutschen Grundgesetz. Wie Andreas Diers aufzeigt, sind seine verfassungsrechtlichen Interpretationen keine nur abstrakt-theoretischen.

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Eine kritische Juristin, die Geschichte schrieb

Elisabeth Selbert (1896-1986)

Die Geschichte des Rechts ist auch eine Geschichte des Patriarchats. Fortschritte bezüglich rechtlicher Gleichstellung mussten Frauen immer erkämpfen - zumeist außerhalb der ihnen versperrten gesetzgebenden Strukturen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war die Verankerung des Grundsatzes "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" im deutschen Grundgesetz. Dieser Fortschritt wäre kaum denkbar ohne den engagierten Einsatz der sozialdemokratischen Juristin Elisabeth Selbert. Gisela Notz zeichnet ihr Leben und Wirken nach.

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