Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland in einer einstweiligen Anordnung untersagt (2 BvQ 56/09).

Die Netzwerke gegen Rechtsextremismus „sind in Dortmund ganz gut aufgebaut”, erklärte Heitmeyer bei der Vorstellung im Dezember 2009. Hartmut Anders-Hoepgen, Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, entnimmt der Studie sogar, dass Dortmund eine Hochburg des Widerstands gegen die Neonazi-Szene sei. „An der Veränderung des sozialen Klimas kann jeder mitwirken”, stellte er fest. „Wir müssen die Bevölkerung mitnehmen.”

Der folgende Text nimmt die Kontroverse zwischen Harald Rein[1] und Rainer Roth[2] um Alternativen zur derzeit herrschenden Definition des Existenzminimums in Form des ALG II und damit um deren Bemessungsgrundlagen und Höhe zum Anlass, um diese im Lichte des Verfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar d.J. neu zu interpretieren.

Sofort und ohne Bedingung

Charta der Minimalforderungen der iranischen Arbeiter

Anlässlich des 31. Jahrestags der iranischen Revolution von 1979 haben vier Arbeiterorganisationen am 10. Februar gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht. Die »Charta der Minimalforderungen der Arbeiter Irans«1 geht einleitend ein auf die Hoffnungen und Forderungen, die die treibende Kraft für die damalige Revolte gegen das Schah-Regime waren. »An jenen Tagen«, so die Charta, »zogen Millionen aus dem Volk auf die Straßen mit der Hoffnung, dass die Herrschaft der Unterdrückung und der Repression beendet und ein besseres Leben ermöglicht wird«.

Angesichts der drohenden »Reformen« durch die schwarz-gelbe Regierung ist derzeit wieder viel von Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens die Rede. Dass »Gesundheit keine Ware« ist oder sein soll, behaupten und fordern auch viele – von attac über die Gewerkschaften, die Bundesärztekammer bis zum Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Der Einsatz von Drohnen ist in den vergangenen Jahren nicht allein im militärischen und geheimdienstlichen Bereich ausgebaut worden. Auch im zivilen Sektor werden diese wieder verwendbaren Flug- und Fahrobjekte verstärkt genutzt und können daher als Ausdruck der zunehmenden Verschmelzung von militärischer, geheimdienstlicher und ziviler Sicherheitspolitik, -wirtschaft, -technik und -forschung gelesen werden.

Kaum ein Film hat in den vergangenen Jahren in der Gentechnik-Debatte einen vergleichbaren Einfluss gehabt, wie Marie-Monique Robins Dokumentation „Monsanto - Mit Gift und Genen”. In unzähligen öffentlichen und nicht öffentlichen Aufführungen ist er - obwohl nicht für das Kino produziert - weltweit gezeigt worden.

„Im Holocaust wurde die Entmenschlichung von Politik zum terroristischen Ereignis. Ihre historische Bewältigung kann nicht in die Vergangenheit führen; denn die Vergangenheit bleibt vergangen. Das Vermächtnis des Genozids besetzt vielmehr unsere Gegenwart mit der zentralen Frage: Was ist die Würde des Menschen, wenn nicht diejenige seines Lebens?