Im rechten politischen Lager sind europaweit neue Formierungsprozesse zu verzeichnen.
»Mehr Geld« – noch immer verströmt dies den Geruch des Niederen, ›bloß Materiellen‹, der falschen Anreize, gar Lebensziele. Dem schönen Schein der materiellen Glücksversprechen auf den Leim gegangen zu sein, wird als Kritik interessanterweise vor allem dann formuliert, wenn es um die Lebensführung des modernen Pöbels und dessen Ausstattung mit »allgemeinem Äquivalent« geht. Wolfgang Völker untersucht die Motive dieser politisch-moralischen Erziehungsveranstaltung. Der Beitrag ist ein Vorabdruck aus der nächsten Ausgabe der Widersprüche, die unter dem Titel »Hinten anstellen. Zur Regulation von Armut in der aktivierten Bürgergesellschaft« als H. 119/120 im Verlag Westfälisches Dampfboot erscheinen wird.
Der US-Senat hat der amerikanischen Regierung in seiner Resolution zur Ratifizierung von New START vom Dezember 2010 ein klares Mandat erteilt: nämlich binnen eines Jahres Verhandlungen mit Russland über taktische Kernwaffen zu initiieren.
Wenn es um queere Politiken geht, dreht es sich um Lesben, um Schwule, um Trans*-, manchmal sogar um Polyamorie, es geht um die Kritik an zweigeschlechtlicher Norm und deren sexuelle Zwänge. Queer ist wild, aufmüpfig und vielseitig und muss als Kritik am hegemonialen Identitätskonzept insgesamt verstanden werden.
Nach den Statistiken der Behörden ereignet sich jeden zweiten bis dritten Tag in Nordrhein-Westfalen eine rechts-motivierte Gewalttat. Für das Jahr 2009 wurden offiziell 163 Fälle von rechter Gewalt gezählt. Hinsichtlich der absoluten Zahlen nimmt das Land NRW somit den Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich ein. In Hessen erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2009 22 rechts-motivierte Gewaltdelikte, in Rheinland-Pfalz 38.
Seit Monaten kocht die Diskussion um die Dortmunder Nordstadt hoch. Die lokalen Medien berichten fast täglich über den „wohl größten Straßenstrich Westdeutschlands“, die große Drogen- und AlkoholikerInnenszene, Kriminalität und Gewalt sowie über illegal „besetzte“ und vermüllte Häuser. Im Mittelpunkt der Debatte stehen dabei vor allem MigrantInnen aus Bulgarien und Rumänien, vorwiegend aus der Volksgruppe der Roma. „Mit eisernem Besen kehren“ oder „mit aller Härte vorgehen“ sind typische Zitate in einer Debatte über ein Quartier, das zum Politikum wurde.
